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08/12/2016

Deutschland nimmt mehr Flüchtlinge auf als ganz Osteuropa

EU-Innenpolitik

Deutschland nimmt mehr Flüchtlinge auf als ganz Osteuropa

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán muss sich scharfer Kritik stellen.

[EP/Flickr]

Die EU-Länder in Osteuropa haben im vergangenen Jahr zusammen weniger als halb so viele Flüchtlinge aufgenommen wie Deutschland. Obwohl in den elf Ländern insgesamt deutlich mehr Menschen leben als in der Bundesrepublik.

Die osteuropäischen EU-Mitgliedsländer haben 2015 einem Bericht zufolge nicht einmal halb so viele Flüchtlinge aufgenommen wie Deutschland. Laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ seien dort im vergangenen Jahr nur etwa 210.000 Erstanträge auf Asyl gestellt worden. Mehr als 174.000 davon entfielen demnach auf Ungarn. Die „FAZ“ beruft sich in ihrem Bericht auf Monatsdaten des Europäischen Statistikamtes, die das Blatt hochgerechnet hat. Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zufolge wurden 2015 in Deutschland 442.000 Asylanträge gestellt.

Die elf osteuropäischen EU-Länder – Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Rumänien, Slowenien, die Slowakei und Tschechien – gehören zu den schärfsten Kritikern der von der EU beschlossenen Umverteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten. Die Slowakei und Ungarn reichten beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eine Klage gegen die Quotenregelung ein.

Am Dienstag sprachen sich Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei erneut strikt gegen Flüchtlingsquoten aus. Die Länder der sogenannten Visegrad-Gruppe lehnten die von der EU-Kommission angestrebte Einführung „verbindlicher Quoten“ für die Verteilung der Flüchtlinge in Europa weiterhin ab, sagte der tschechische Innenminister Milan Chovanec nach einem Treffen in Prag. Viel wichtiger sei die „Wirksamkeit“ der geplanten Hotspots an den Außengrenzen der EU.

In den in Italien und Griechenland geplanten Hotspots sollen künftig alle ankommenden Flüchtlinge registriert werden, um sie anschließend innerhalb der EU zu verteilen. Dazu gehört auch die Abnahme von Fingerabdrücken und die Überprüfung ihrer Daten in einer EU-Sicherheitsdatei. Die Zentren sollen nach Angaben von EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos im Februar einsatzbereit sein.

Chovanec forderte, die Hotspots müssten wie „Haftanstalten“ funktionieren und die Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge einschränken. Der slowakische Innenminister Robert Kalinak sagte, es sei „absurd, gegen illegale Einwanderung zu kämpfen, ohne illegale Einwanderer in Haftanstalten unterzubringen“.