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01/10/2016

Flughafensicherheit: Deutschland reagiert nach den Terroranschlägen

EU-Innenpolitik

Flughafensicherheit: Deutschland reagiert nach den Terroranschlägen

Deutschland ignorierte lange Zeit die Empfehlungen der Kommission, Mängel bei der Flughafensicherheit zu beseitigen.

[Thomas Kohler/Flickr]

EXKLUSIV / Die jüngsten Terroranschläge in Brüssel und Paris scheinen Berlin umgestimmt zu haben: Nach Jahren der Nachlässigkeit sollen Mängel bei den Sicherheitschecks an Flughäfen beseitigt werden. EurActiv Brüssel berichtet.

Lange Zeit missachtete Deutschland die Anweisungen der EU-Behörden, die Überprüfung von Sicherheitsmaßnahmen auszuweiten und häufiger Tests durchzuführen. Daher leitete die EU-Kommission im  Mai 2015 rechtliche Schritte gegen Deutschland ein. Die Klage sowie die jüngsten Terrorangriffe scheinen die Bundesrepublik nun umgestimmt zu haben. So steht die Regierung kurz davor, die von den Kommissionsexperten beanstandeten Mängel ein für alle Mal zu beheben.

„Die Brüsseler Anschläge vom 22. März haben verdeutlicht, wie wichtig es ist, dass sich alle EU-Länder gemeinsam an die höchstmöglichen Luftsicherheitsstandards halten“, erklärte ein Kommissionsvertreter am 15. April. Das Thema Flughafensicherheit ist in aller Munde, seitdem am 22. März zwei Selbstmordattentäter Kofferbomben in der Abflughalle des Brüsseler Flughafens zündeten. 17 Menschen kamen dabei ums Leben. Nur kurze Zeit später starben bei einem Angriff auf die Brüsseler Metro 14 weitere Menschen, darunter auch einer der Attentäter.

In Belgien brachte die mangelhafte Umsetzung der EU-Luftsicherheitsvorschriften (Verordnung 300/2008) politische Konsequenzen mit sich: Am 15. April trat die belgische Transportministerin Jacqueline Galant von ihrem Amt zurück. Noch kurz vorher hatte sie erklärt, sie habe nichts von einem kritischen Kommissionsbericht gewusst, der schon im April 2015 vor „ernsthaften Mängeln“ bei den nationalen Flughäfen gewarnt haben soll. Der belgische Sender RTBF veröffentlichte den ausschließlich für den EU-Dienstgebrauch bestimmten Bericht. Dem Dokument zufolge habe man Sicherheitsmaßnahmen nicht angemessen überprüft.

Vertragsverletzungsverfahren

Im Juli 2015, drei Monate nachdem der vertrauliche Bericht an die belgischen Behörden übergeben wurde, veröffentlichte die Kommission die Ergebnisse von 25 europaweiten Sicherheitskontrollen aus dem Jahr 2014. Auf Grundlage dieser Ergebnisse leitete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Die Bundesrepublik habe es anhaltend unterlassen, wiederholt auftretende Defizite bei der Flughafensicherheit zu beseitigen, kritisiert ein Kommissionsdokument.

Seit 2004 fanden insgesamt 23 Inspektionen an deutschen Flughäfen statt, zwei davon 2014. Sie zeigten, dass deutsche Behörden die Sicherheitsüberprüfungen weder ausreichend häufig noch umfassend genug durchführten und somit gegen das EU-Gesetz verstießen. Diese Kontrollen seien jedoch notwendig, um möglichst schnell potenzielle Fehler bei den Sicherheitsmaßnahmen feststellen und beheben zu können, warnte die Kommission. Außerdem solle so sichergestellt werden, dass sich Flughäfen, Airlines und andere Akteure an die allgemeinen EU-Standards halten.

Deutschland ignorierte die Empfehlungen der Kommission, die Mängel zu beseitigen. Daher drohte das Kommissionskollegium im November 2014 damit, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, und sandte der Bundesregierung eine begründete Stellungnahme. Die Kommission gewährte Deutschland zwei Monate, die Sicherheitschecks an den nationalen Flughäfen zu verbessern. Sollte es bis dahin keine Fortschritte geben, wollte man sich an den EU-Gerichtshof wenden. Im Mai 2015 folgte dann die Klage. „Wir haben bereits einige Prozeduren geändert und dachten, das Thema sei damit erledigt“, erklärte damals eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums Reuters gegenüber.

Deutschland und die EU-Kommission streiten sich in Sachen Luftverkehr jedoch nicht nur um die Flughafensicherheit. Auch bei dem Thema Pilotenzulassung herrscht dicke Luft.

Nun drängt die Zeit. Wider Erwarten nahm der Sprecher des Bundesministeriums für Transport vergangene Woche (am 15. April) keine Stellung zum Vertragsverletzungsverfahren und den Verbesserungsmaßnahmen.

EU-weit befand die Kommission 2014, dass es noch an 16 Flughäfen und bei neun nationalen Behörden Mängel zu beheben gäbe. Angesichts der bisherigen Korrekturmaßnahmen hat die Kommission jedoch inzwischen 35 Dossiers zu spezifischen Flughäfen und nationalen Behörden zu den Akten gelegt. Ein Bericht von 2014 zeigt, dass 81 Prozent der Kernmaßnahmen der EU-Luftsicherheitsverordnung entsprechen.

Auch beim informellen Treffen der Transportminister am 15. April sprach man kurz über Sicherheitsthemen. Die Kommission sei bereit, die Ideen der Minister zur Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen zu diskutieren, erklärte ein Sprecher der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft. Diese ziehe es in Betracht, ein Diskussionspapier für das nächste Ratstreffen im Juni vorzulegen.

Weitere Informationen

  • EU-Kommission: Jahresberich 2014 über die Durchführung der Verordnung Nr. 300/2008