Deutschland: Koalition will Flüchtlinge aus Syrien und Irak vorrangig aufnehmen

Yasmin Fahimi, die Generalsekretärin der SPD, erwartet von der Großen Koalition eine Korrektur ihrer Flüchtlingspolitik. [Heinrich-Böll-Stiftung/Flickr]

Die SPD fordert von der Koalition Korrekturen in der deutschen Flüchtlingspolitik. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, mahnte eine bessere ärztliche Betreuung von Asylbewerbern an. Die Koalition kündigte an, Menschen aus Syrien und Irak künftig vorrangig aufzunehmen.

Die SPD dringt auf grundlegende Korrekturen in der Flüchtlingspolitik sowohl auf EU-Ebene als auch in Deutschland. Die Bundesregierung müsse sich für eine Ausweitung des Einsatzgebiets der europäischen Mission „Triton“ im Mittelmeer einsetzen, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag in Berlin. Auf Verbesserungen für die medizinische Versorgung von Asylsuchenden in Deutschland drängte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD).

Fahimi nannte es erneut „enttäuschend“, dass sich die EU nicht auf eine Ausweitung des Einsatzgebiets ihrer Mission im Mittelmeer verständigt hatte. „Viele Flüchtlinge werden mit dieser Entscheidung auch weiterhin in Seenot geraten“, sagte die SPD-Politikerin. Union und SPD hatten sich am Sonntagabend bei ihrer Koalitionsrunde in Berlin darauf verständigt, dass Deutschland sich an der auf EU-Ebene verabredeten verstärkten Seenotrettung im Mittelmeer beteiligen will. Auch beim stärkeren Kampf gegen Schlepperbanden seien deutsche Beiträge möglich. Generell soll es eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen in der EU geben.

Linke: Eklatante Versäumnisse Deutschlands

Für Deutschland soll bis zu dem am 8. Mai geplanten Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern eine neue Prognose für die 2015 zu erwartende Gesamtzahl der Asylbewerber erarbeitet werden. Zu den Flüchtlingen aus Krisengebieten wie Irak oder Syrien verständigten sich Union und SPD darauf, hier solle „eine Priorität bei der Aufnahme“ liegen. Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz hob hervor, dies seien alles Punkte, über die in der Bundesregierung Einigkeit bestehe. Linken-Parteichef Bernd Riexinger warf der Koalition in Berlin vor, „eklatante Versäumnisse beim Umgang mit Flüchtlingen“ blieben „politisch bislang ohne Folgen“.

Um Flüchtlinge in Deutschland medizinisch besser zu versorgen, drängte Özoguz auf die bundesweite Einführung von Chipkarten, die Flüchtlingen einen Arztbesuch ohne vorherige Beantragung eines Krankenscheins beim Sozialamt ermöglichen. Sie halte es „für einen guten Weg, wenn alle Bundesländer die in Bremen und Hamburg genutzte Chipkarte nach dem Bremer Modell einführen würden“, erklärte Özoguz zum Auftakt der Bundeskonferenz der Integrationsbeauftragten des Bundes, der Länder und der Kommunen am Montag in Mainz. Sie wies darauf hin, dass Asylbewerber und Geduldete bislang in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthalts von der regulären Gesundheitsversorgung ausgeschlossen seien.