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29/09/2016

Deutschland, Frankreich und Polen auf Kuschelkurs

EU-Innenpolitik

Deutschland, Frankreich und Polen auf Kuschelkurs

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit seinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault und dem polnischen Chefdiplomaten Witold Waszczykowski, "die Sichtbarkeit des sogenannten Weimarer Dreiecks" erhöhen.

Anton Chalakov/shutterstock

Angesichts des bevorstehenden EU-Austritts Großbritanniens wollen Deutschland, Frankreich und Polen ihre Zusammenarbeit verstärken.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Sonntag nach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault und dem polnischen Chefdiplomaten Witold Waszczykowski, dass alle drei Länder ein Interesse daran hätten, die Sichtbarkeit des sogenannten Weimarer Dreiecks zu erhöhen.

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Deutschland, Frankreich und Polen hatten das außenpolitische Gesprächsforum vor 25 Jahren gegründet. „In Anbetracht der beispiellosen Herausforderungen für Europa erachten wir es für erforderlich, die Zusammenarbeit zu intensivieren und ihr einen neuen Impuls zu geben“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der drei Außenminister, die zum Jubiläum im thüringischen Weimar zusammenkamen. Noch in diesem Jahr solle ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der drei Staaten stattfinden.

Angesichts der Krisen, mit denen die Europäische Union konfrontiert sei, sei die Zusammenarbeit im Rahmen des Weimarer Dreiecks „nicht nur nützlich sondern notwendig“, sagte Ayrault. Ziel müsse sein, dass ganz Europa den „Geist von Weimar“ teile. Waszczykowski schlug zur Stärkung des Gesprächsforums Expertentreffen zur Vorbereitung der Gipfel, gemeinsame Besuche der Außenminister in Drittländern sowie abgestimmte Konzepte für die strategische Ausrichtung der EU vor.

Mit Blick auf den bei einem Referendum beschlossenen Ausstieg Großbritanniens aus der EU zeigten sich die Außenminister davon überzeugt, dass die Europäische Union „den natürlichen, zukunftsorientierten und unverzichtbaren Rahmen“ für das Streben nach Freiheit, Wohlstand und
Sicherheit in Europa darstelle. Zugleich sprachen sie sich für mehr Flexibilität in der Staatengemeinschaft aus. Dabei müsse das „unterschiedliche Ambitionsniveau“ der einzelnen Mitgliedstaaten mit Blick auf die weitere Integration in der EU respektiert werden.

„Wir sind nicht dazu da in der Europäischen Union, um eine Utopie zu schaffen“, sagte Waszczykowski. Die Lehre aus dem Brexit sei, dass die EU in erster Linie den Bevölkerungen und Mitgliedstaaten förderlich sein müsse.
Steinmeier betonte: „Wir müssen zeigen, dass Europa den Bürgern nutzt.“ Dies gelte ebenso im Bereich der Sicherheit wie bei Wachstum und Beschäftigung sowie bei der Migrationspolitik.

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Neben den Konflikten in der Ukraine, in Syrien und in Libyen tauschten sich die Außenminister auch über die Herausforderungen der Flüchtlingskrise aus. Dabei waren sie sich einig, dass die EU ihre Außengrenzen besser schützen müsse. Auf Steinmeiers Vorschlag, künftig auch die europäischen Standards im Asylrecht anzugleichen, reagierte Waszczykowski allerdings skeptisch.

Angesichts des Wohlstandsgefälles und unterschiedlichen Niveaus bei Sozialleistungen innerhalb der EU sei eine einheitliche Asylpolitik schwierig, sagte der polnische Chefdiplomat.

Die Außenminister des Weimarer Dreiecks schlugen vor, sich künftig auch in erweiterten Formaten, darunter mit den Außenministern der sogenannten Visegrad-Gruppe, zu treffen. In der Gruppe arbeitet Warschau mit Ungarn, Tschechien und der Slowakei zusammen. Zudem befürworteten Steinmeier, Ayrault und Waszczykowski ein künftiges jährliches Treffen des Europäischen Rats im Format eines „Europäischen Sicherheitsrats“, der über Fragen der inneren und äußeren Sicherheit beraten soll.