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27/06/2016

Deutschland darf Wohnort für Flüchtlinge vorgeben

EU-Innenpolitik

Deutschland darf Wohnort für Flüchtlinge vorgeben

Flüchtlinge warten vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales Lageso in Berlin.

dpa

Deutschland darf zur Erleichterung der Integration Flüchtlingen ihren Wohnsitz vorschreiben, urteilt der EuGH. Die Luxemburger Richter schränkten ihr Urteil zugleich aber ein.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) urteilte am Dienstag, dass die Auflage für Migranten mit einem eingeschränkten Schutz zulässig ist, wenn sie vor größeren Integrationsproblemen stehen als andere Personen mit Anspruch auf Asyl. Die Bundesregierung wertete das Urteil als Bestätigung. Die Luxemburger Richter schränkten zugleich ein, dass das in der EU geltende Recht auf Freizügigkeit verletzt werde, wenn den sogenannten subsidiär Schutzbedürftigen generell der Wohnsitz vorgeschrieben werde. Zudem darf die Auflage nicht allein damit begründet sein, dass so eine angemessene Verteilung und der damit verbundenen finanziellen Lasten erreicht wird.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Fall von zwei Syrern, die 1998 und 2001 nach Deutschland kamen, nach Luxemburg geleitet, um dort die Vereinbarkeit der Wohnsitzauflage mit EU-Recht prüfen zu lassen. Nach deutschem Recht wird die Aufenthaltserlaubnis von Personen mit subsidiärem Schutzstatus mit der Auflage verbunden, ihren Wohnsitz an einem bestimmten Ort zu haben.

Im vergangenen Jahr erhielten rund 1700 Menschen in Deutschland den eingeschränkten Schutz. Dabei handelt es sich um Flüchtlinge, die weder Schutz nach der Genfer Konvention noch nach dem Asylrecht zuerkannt bekommen, denen im Heimatland aber dennoch ernsthafter Schaden droht. Das Urteil ist wichtig, weil die große Koalition eine Wohnsitzauflage auch für anerkannte Asylbewerber plant. Damit soll verhindert werden, dass sie sich vor allem in Großstädten niederlassen. Das Innenministerium arbeitet an einem entsprechenden Gesetz.

Innenminister Thomas de Maizière sagte, er halte eine Wohnortzuweisung für Flüchtlinge für dringend erforderlich, damit es in Ballungsräumen nicht zu einer “Ghettobildung” komme. Er begrüße daher, dass Wohnsitzauflagen grundsätzlich mit dem Europarecht vereinbar seien. Seinem Ministerium zufolge gilt dies auch für anerkannte Flüchtlinge. “Gerade integrationspolitische Interessen benennt der EuGH als legitime Begründung dafür”, sagte der CDU-Politiker.

Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Eva Lohse, sprach von einer wichtigen Entscheidung für die Städte. Damit die Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft gelinge, müsse vermieden werden, “dass die Integrationsaufgaben ganz überwiegend in den Großstädten und Ballungszentren wahrgenommen werden müssen”, weil es dort besonders viele Menschen hinziehe.

Die Organisation Pro Asyl forderte dagegen die Koalition auf, die Wohnsitzauflage für subsidiär Geschützte abzuschaffen und die Pläne zur Einführung einer solchen Auflage für anerkannte Flüchtlinge fallenzulassen. Der Gerichtshof habe hohe Voraussetzungen für derartige Auflagen aufgestellt, die nach deutschem Recht nicht erfüllbar seien.