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28/09/2016

Deutschland darf EU-Zuwanderern Hartz IV verweigern

EU-Innenpolitik

Deutschland darf EU-Zuwanderern Hartz IV verweigern

Eine Online-Zeitung kann zu einem audiovisuellen Mediendienst werden, wenn auf der Seite Videos veröffentlicht werden, urteilt der Europäische Gerichtshof.

[Katarina Dzurekova/Flickr]

Der Europäische Gerichtshof erklärt in einem Urteil den Ausschluss von arbeitslosen EU-Bürgern von Hartz IV in Deutschland für rechtskonform. Dabei bestätigt das Gericht seine bisherige Linie im Bezug auf Rechtsansprüche bei Sozialleistungen – und sorgt für Aufatmen bei den deutschen Behörden.

Deutschland darf arbeitslosen Zuwanderern aus EU-Staaten Hartz-IV-Leistungen verweigern, auch wenn sie bereits eine gewisse Zeit hierzulande gearbeitet haben.

Der Ausschluss von Sozialleistungen verstoße nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot, entschied der Gerichtshof der EU (EuGH) am Dienstag. Der EuGH bestätigte damit das geltende Recht und die Linie der Bundesregierung.

In Deutschland können arbeitsuchende EU-Bürger bei einer Vorbeschäftigung von weniger als einem Jahr für bis zu sechs Monate Anspruch auf Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) haben. Nach sechs Monaten greift ein genereller Leistungsausschluss, der vom EuGH bestätigt wurde.

Geklagt hatte eine schwedische Staatsangehörige, die in Deutschland Kurzzeitjobs hatte, insgesamt aber weniger als ein Jahr beschäftigt war. Ein Jobcenter in Berlin hatte ihr und ihren Töchtern zunächst Hartz IV gezahlt, dann aber nicht mehr.

Die deutschen Behörden dürften den Richterspruch mit Erleichterung aufnehmen, da andernfalls hohe Kosten auf die aus Steuern vom Bund finanzierte Grundsicherung hätten zukommen können.

Dem Richterspruch aus Luxemburg geht eine Entscheidung vom November letzten Jahres voraus. Dort hatte der EuGH bereits entschieden, dass EU-Bürger in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz IV haben, wenn sie gar nicht nach einer Arbeit suchen, sondern nur zum Bezug von Sozialleistungen eingereist sind.

Weitere Informationen

Rechtssprechung des EuGH: C-67/14 - Alimanovic