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27/09/2016

Der Schleiertanz um das Burka-Verbot

EU-Innenpolitik

Der Schleiertanz um das Burka-Verbot

In Frankreich und Belgien ist das Tragen einer Vollverschleierung verboten. In Belgien gibt es etwa 270 Burka- oder Niqab-tragende Frauen. Foto: dpa

Die Diskussion um das Burka-Verbot in Deutschland und Österreich schwillt an – und wird zunehmend zu einem Abwehrkampf der Traditionsparteien gegenüber den Rechtspopulisten.

Nach Frankreich hat nun auch Deutschland und Österreich die Diskussion um ein sogenanntes Burka-Verbot erfasst. Die führende Rolle in Österreich spielt dabei Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz. Letzte Woche trat er mit einem entsprechenden Vorschlag an die Öffentlichkeit. Nachdem zunächst Koalitionspartner SPÖ, übrigens ähnlich wie die SPD, reserviert reagierte, erkannte die Partei alsbald, dass das Thema breite Zustimmung in der Öffentlichkeit findet.

Der Fraktionsführer im Parlament, Andreas Schieder, und der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl, hatten daher nichts Eiligeres zu tun, als auf die Linie von Kurz einzuschwenken. Gewissermaßen in einem Abwasch beginnen sie sich zudem auch mit der Idee sogenannter 1-Euro-Jobs für Flüchtlinge und Asylanten anzufreunden.

Wenig Freude haben mit diesen Ideen die Grünen. Sie wollen das Tragen der Burka nicht bekämpfen und Flüchtlinge nicht gezwungenermaßen arbeiten lassen.

FPÖ-Führer Heinz-Christian Strache moniert Kopieren der Ideen

Kritik kommt aber diesmal auch von FPÖ-Führer Heinz-Christian Strache, er sieht darin nur ein Kopieren schon lange von ihm vorgetragener Vorschläge. Diese Kritik hat vor allem damit zu tun, dass die restriktive Flüchtlingspolitik der Regierungsparteien den rechtspopulistischen Freiheitlichen ihr zentrales Thema zunehmend streitig zu machen beginnt. ÖVP-Parteichef Reinhold Mitterlehner artikulierte am Wochenende sehr klar die Strategie seiner Partei – einen Abwehrkampf gegen Strache & Co.: „Unser Gegner ist die FPÖ“. Tatsächlich hatte die Volkspartei zuletzt immer wieder Stimmen an die Freiheitlichen verloren, deren kantige Aussagen und markige Sprüche nicht mehr vor allem Arbeiter und Wohlstandsverlierer, sondern auch das bürgerliche Publikum anziehen.

Die geschärften politischen Aussagen zeigten sich im jüngsten Vorstoß von Innenminister Wolfgang Sobotka. Er will Flüchtlingen, die mit dem Gesetz in Konflikt kommen und dafür verurteilt werden, den Asylstatus aberkennen.

Was hinter der „Burka“ sonst noch steckt

Die Diskussion um die Verschleierung der Gesichter islamischer Frauen klammert sich indes an das Wort „Burka“. Dieses Kleidungsstück – ein meist blaues Gewand, das die Frau bis zu den Zehenspitzen komplett verhüllt und die Augen hinter einem feinmaschigen Gitter versteckt – ist jedoch nur eine von mehreren Möglichkeiten der Verschleierung. So ist auch bei der „Abaja“, einem schwarzes Ganzkörpergewand, das mit dem „Niqab“ kombiniert wird, das ganze Gesicht bedeckt und nur einen Sehschlitz freigelassen. Außerdem gibt es den Tschador, einen schwarzen Ganzkörperschleier, der allerdings das Gesicht freilässt. Der „Khimar“ wiederum ist ein langer Schleier, der zwar nicht das Gesicht, aber den Rest des Kopfes, die Schultern und den Oberkörper bedeckt.

Im Koran ist indes kein Wort über die Verschleierung des Gesichts zu lesen. Der Ursprung hat keinen religiösen Hintergrund, sondern lässt sich auf die Arabische Halbinsel verfolgen, wo sich Beduinen und ihre Frauen mit Gesichtstüchern gegen die scharfen Wüstenwinde zu schützen suchten. Erst seit den 1970er Jahren setzte der politische Islam  mit dem Tragen des Kopftuchs und der Verschleierung zunehmend ein Zeichen.

Deutlich wurde dies auch in der Türkei nach der Machtübernahme durch Recep Tayyip Erdoğan. Noch bis vor wenigen Jahren war es in der Türkei Lehrerinnen, Beamtinnen, auch den Ehefrauen von Politikern ausdrücklich untersagt, in der Öffentlichkeit ein Kopftuch zu tragen – eine Bestimmung, die mittlerweile aufgehoben wurde. Mehr noch, Erdoğans Frau Emine setzte mit dem demonstrativen Tragen eines Kopftuches diesbezüglich bewusst das gegenteilige Signal. Diese Entwicklung unterstützte auch der Bürgermeister eines Istanbuler Distrikts: Er ließ jungen Frauen, die sich zum Tragen eines Kopftuchs entschlossen, eine satte Geldprämie auszahle.