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03/12/2016

Der letzte EU-Kommissar Großbritanniens: „Ich werde absolut unabhängig sein“

EU-Innenpolitik

Der letzte EU-Kommissar Großbritanniens: „Ich werde absolut unabhängig sein“

Sir Julian King, der womöglich letzte britische EU-Kommissar.

[EBS]

Sir Julian King wird wahrscheinlich der letzte britische EU-Kommissar werden. Er verspricht, dass seine Loyalität im Falle seines Amtsantritts der EU gebühre und nicht Großbritannien. EurActiv Brüssel berichtet.

Das Brexit-Votum sorgte nicht nur in Großbritannien für politische Umbrüche. In Brüssel kündigte der britische EU-Finanzkommissar Jonathan Hill fast augenblicklich seinen Rücktritt an. Sein verantwortungsvolles Amt ging an den ehemaligen lettischen Premierminister Valdis Dombrovskis über, der nun mit der Regulierung der City of London betraut ist.

In Anbetracht der Terroranschläge in Frankreich und Belgien 2015 und 2016, richtete Jean-Claude Juncker den Zuständigkeitsbereich Sicherheit ein, für dessen Leitung er den Briten Sir Julian King auserkor. Am gestrigen Montagabend fand seine Anhörung vor dem EU-Parlament statt. Abstimmen werden die Europaabgeordneten am kommenden Donnerstag.

„Ich persönlich war immer stolz darauf, Brite und Europäer zu sein. Das ist für mich kein Widerspruch“, betonte King vor dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments in Straßburg. Dennoch müsse die Entscheidung des britischen Volkes, das mit 53 Prozent für den Brexit stimmte, anerkannt werden. „Ich bin heute Abend nicht hier, um die Haltung der britischen Regierung zu vertreten, aber ich denke, Premierministerin [Theresa] May hat glasklar deutlich gemacht, dass sie das Ergebnis des Referendums achten wird.“

King, derzeit noch britischer Botschafter in Frankreich, sprach zu Beginn seiner Anhörung auf Französisch. „Sobald Großbritannien austritt, wird auch mein Amt beendet sein“, erklärte er. „Um jegliche Zweifel aus dem Weg zu räumen: Sollte ich in das Amt erhoben werden, werde ich meine Aufgabe nach besten Kräften an den europäischen Interessen ausrichten und nur an den europäischen Interessen“, versprach er. „Gegen Verbrecher und Terroristen kann nur gewinnen, wer mit anderen zusammenarbeitet.“

Mit Großbritannien verliert die EU eine wichtige Atommacht und einen militärisch starken NATO-Bündnispartner, der über In- und Auslandserfahrungen bei der Terrorbekämpfung verfügt. Vertreter beider Seiten betonen jedoch, dass die Sicherheitszusammenarbeit auch in Zukunft eine übergeordnete Rolle spielen werde.

Skeptische Euroskeptiker

Wie wolle er denn auf zwei Hochzeiten gleichzeitig tanzen, fragte der euroskeptische EU-Abgeordnete Gerard Batten von der britischen Unabhängigkeitspartei UKIP. Immerhin müsse jeder Kommissar der EU einen Treueeid schwören. „Warum in aller Welt ernennt Großbritannien überhaupt einen neuen Kommissar, wenn doch sein Vorgänger zurückgetreten ist, weil seine Position unhaltbar war?“, so Batten. „Ihnen hier heute Abend zuzuhören, klingt für mich ziemlich nach der üblichen Leier.“

„Sie arbeiten für uns, nicht für sie“, betonte auch die unabhängige Abgeordnete Janice Atkinson, die wegen eines Spesenskandals die UKIP verlassen musste und sich Marine Le Pens Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit anschloss.

„Ich nehme den Eid sehr ernst“, versprach King, „Ich werde ihn achten und mich an ihn halten. Das heißt, ich werde absolut unabhängig sein und mich bei der Erfüllung meiner Pflichten nicht nach den Anweisungen einer Regierung richten. Für mich sieht der Zuständigkeitsbereich ganz und gar nicht nach einem Teilzeitjob zweiter Klasse aus. Ich nehme Präsident Junckers Vertrauen an und werde es zurückzahlen.“

Sollte King am Dienstag grünes Licht bekommen, wird er bis zum Brexit unter Aufsicht des Ersten Vizekommissionspräsidenten Frans Timmermans aus den Niederlanden stehen.

Einreisegebühr?

In Großbritannien riskierte King eine Kontroverse, als der die EU-Pläne für die Einführung eines Einreiseinformations- und Bewilligungssystems unterstützte. Die Pläne beziehen sich vor allem auf Länder außerhalb des Schengen-Raums, könnten jedoch auch für Großbritannien gelten.

Die britische Innenministerin Amber Rudd weigerte sich kürzlich, den Briten zu garantieren, dass sie keinem System unterliegen würden, bei dem sie für die EU-Einreise bezahlen müssten.

„Das vorgeschlagene Ein- und Ausreisesystem spielt eine wesentliche Rolle, wenn wir die Effektivität unserer Grenzkontrollen verbessern wollen“, so King.

Sicherheitsunion

Bei seiner Anhörung bombardierten ihn die EU-Abgeordneten mit verschiedensten sicherheitspolitischen Fragen zur Online-Privatsphäre, Waffenkontrolle und Radikalisierung. Außerdem sollte er die Entscheidung der EU-Gerichte kommentieren, aus Datenschutzgründen ein Abkommen zu stoppen, dass den Austausch von Fluggastdaten zur Terrorbekämpfung festlegen sollte.

„Ich glaube, dass ich wirklich etwas bewegen kann“, betonte King. Er sei im Juli in Nizza gewesen, als 80 Menschen bei einem IS-Terroranschlag von einem Laster überfahren wurden. „Ich habe die zerstörerischen Folgen des Anschlags mit eigenen Augen gesehen. So viele Tote, noch viel mehr Verletzte und ein traumatisiertes Europa“, erklärte er den Abgeordneten auf Französisch.

King, der für die britische Regierung in Nordirland gearbeitet hat, erinnerte in diesem Zusammenhang an eine ganze Reihe von Terroranschlägen die in den letzten 15 Jahren, seit  9/11 in den USA, Menschenleben gefordert hatten. Gemeinsam müsse man dem Terrorismus die Stirn bieten.

„In unserer heutigen Welt ist die Sicherheit eines Mitgliedsstaates gleichbedeutend mit der Sicherheit aller“, fügte er hinzu. „Die nationale Sicherheit ist noch immer alleinige Aufgabe der Mitgliedsländer. Transnationalen Bedrohungen können sie jedoch nicht allein begegnen.“

Zeitstrahl

  • 14. September: Europaabgeordnete stimmen darüber ab, Sir Julian King ins Amt zu erheben.