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03/12/2016

Der BREXIT Rückblick

EU-Innenpolitik

Der BREXIT Rückblick

Die aktuelle Berichterstattung zum BREXIT

© Aquir | Dreamstime.com

BREXIT AKTUELL  

+++Britische Führung beruhigt Landsleute und spielt auf Zeit+++

Die Regierung werde den Austrittsantrag erst einreichen, wenn sie „klare Vorstellungen“ über den weiteren Weg habe, sagte Finanzminister George Osbornenam Montagmorgen. Der Brexit-Wortführer Boris Johnson versicherten Großbritannien bleibe Teil Europas, es werde auch weiterhin eine intensive Zusammenarbeit geben.m“Nur das Vereinigte Königreich kann Artikel 50 auslösen“, sagte Osborne vor Öffnung der Börse am Montag mit Blick auf den Paragraphen des EU-Vertrages zummAustritt eines Landes aus dem Staatenbund.

+++Der britische Finanzminister George Osborne hat Forderungen zurückgewiesen, nun auch rasch den formellen Austrittsantrag vorzulegen. Die britische Regierung könne das Verfahren gemäß Artikel 50 des EU-Vertrags erst „auslösen“, wenn sie dazu bereit sei und „klare Vorstellungen“ über den weiteren Weg habe, so Osborne. +++

+++RWE-Chef Peter Terium sagt frei heraus, was er fühlt: „Ich bin geschockt.“ Europas Rolle in der Welt werde geschwächt. Zudem verliere der Kontinent den wichtigsten Unterstützer für Marktwirtschaft,Eigenverantwortung und Wettbewerb. Der Unternehmensführer erinnert daran, dass Großbritannien einer der größten Nettozahler der EU ist. Das bedeutet: „Der Austritt hinterlässt eine Milliardenlücke im EU-Haushalt.“ Wir haben schon eine Vorahnung, wer diese Lücke bald schließen wird. (Quelle:Handelsblatt)+++

+++ Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat Großbritannien erneut gedrängt, nach dem Brexit-Votum nun auch rasch den formellen Austrittsantrag vorzulegen. „Faktisch liegt seit Freitagfrüh der Austrittsantrag auf dem Tisch. Es geht jetzt nur noch darum, wer schreibt wann den Brief“, sagte Roth im ARD-„Morgenmagazin“.+++

+++27.06.2016 – Britischer Labour-Chef Corbyn schließt Rücktritt aus

Trotz parteiinterner Kritik hat der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn einen Rücktritt ausgeschlossen. Er bedauere, dass mehrere Mitglieder seines Schattenkabinetts zurückgetreten seien, erklärte der Oppositionsführer in der Nacht zum Montag. Er werde jedoch „nicht das Vertrauen derjenigen enttäuschen, die mich gewählt haben“. Wer die Parteiführung ändern wolle, müsse sich darum in einer demokratischen Wahl bewerben – „bei der ich kandidieren werde“, betonte Corbyn.+++

+++26.06.2016 – In Brüssel wird nicht damit gerechnet, dass der britische Premierminister David Cameron bereits beim EU-Gipfel am Dienstag den per Referendum beschlossenen Austritt Großbritanniens aus der EU offiziell erklärt. „Wir erwarten, dass Cameron den Ausgang des Referendums darlegt sowie die Lage im Vereinigten Königreich“, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter.+++

+++Der Petitionsausschuss des britischen Unterhauses wird die Petition für ein neues Brexit-Referendum auf gefälschte Unterschriften untersuchen. +++
Das kündigte die Vorsitzende des Gremiums, Helen Jones, an. „Wer gefälschte Unterschriften unter die Petition setzt, sollte wissen, dass er dem Anliegen, das er zu unterstützen vorgibt, schadet“, sagte Jones.Der Ausschuss werde sich kommende Woche mit der Petition befassen und entscheiden, ob es eine Debatte dazu geben wird, sagte sie weiter. Die Petition hat schon mehr als drei Millionen Unterzeichner.+++

+++ Mehr als drei Millionen Briten sind für ein neues Referend+++

Die Zahl der Unterzeichner einer Online-Petition für ein zweites Referendum über einen EU-Austritt Großbritanniens wächst weiter rasant. Bis Sonntagmittag hatten mehr als drei Millionen Menschenunterschrieben. Ziel der Petition, die schon vor dem Brexit-Votum gestartet wurde, ist eine Abstimmung unter anderen Bedingungen für die erforderliche Mehrheit und die Wahlbeteiligung. Die Erfolgsaussichten sind aber äußerst gering.

25.06.2016 – Brexit löst Krise bei der Labour-Partei aus

Die Auflösungserscheinungen in der Führung der britischen Labour-Partei halten an. Immer mehr Abgeordnete im Schattenkabinett von Jeremy Corbyn treten zurück und begründen das mit ihrem fehlenden Vertrauen in den Parteichef.

24.06.2016

+++Die Regierungen Irlands und Nordirlands haben nach dem Votum der Briten für den Austritt aus der EU den Vorschlag der nordirischen Partei Sinn Féin abgelehnt, die Nordiren über eine Vereinigung mit Irland abstimmen zu lassen. Der irische Premierminister Enda Kenny sagte, es gebe „derzeit wesentlich wichtigere Fragen“.+++

+++Nach dem EU-Ausstiegsreferendum in Großbritannien hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) die Ankündigung des britischen Premierministers David Cameron scharf kritisiert, erst im Oktober zurückzutreten. Dies sei „skandalös“, so Schulz.+++

+++Das Brexit-Votum habe „eine riesige Wolke der Unsicherheit“ über den Finanzmärkten aufziehen lassen, bilanzierte der Analyst Peter Cardillo von First Standard Financial. Niemand wisse, wie es weitergehe. Der Ausgang des Referendums traf die Finanzmärkte am Freitag hart. Sie hatten bis zuletzt darauf gesetzt, dass die Briten mehrheitlich für einen Verbleib in der EU stimmen. Das Pfund rutschte auf knapp 1,33 Dollar ab und erreichte damit den tiefsten Stand seit 1985. Binnen eines Tages verlor die britische Währung damit mehr als zehn Prozent an Wert. Während die Ölpreise um rund vier Prozent nachgaben, war Gold so teuer wie zuletzt vor mehr als zwei Jahren.+++

+++Die Briten haben mit 51,9 Prozent für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Insgesamt hätten 17,4 Millionen Menschen bei dem Referendum am Donnerstag für den Brexit votiert, teilten die britischen Behörden am Freitagmorgen nach Auszählung sämtlicher 382 Wahlbezirke mit. 16,1 Millionen Menschen und damit 48,1 Prozent der Beteiligten stimmten dagegen für den Verbleib.+++

+++ „Schottland sieht seine Zukunft als Teil der EU“, sagte die schottische Premierministerin Nicola Sturgeon am Freitagmorgen dem Sender Sky News. Der BBC sagte sie: „Schottland hat klar und entschieden für den EU-Verbleib gestimmt, mit 62 zu 38 Prozent.“ +++

+++ Die Wähler in Großbritannien haben laut Prognosen mehrerer britischer Medien für einen Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Das berichteten am frühen Freitagmorgen die BBC sowie die Sender ITV und Sky News auf der Basis der Ergebnisse von über 300 der 382 Wahlbezirke. Demnach lag das Lager der EU-Gegner mit 52 Prozent vor den Befürwortern eines EU-Verbleibs Großbritanniens. Die Wahlbeteiligung lag nach offiziellen Angaben bei 72,2 Prozent. Das britische Pfund stürzte in Folge der Nachrichten eines drohenden Brexit auf 1,33 Dollar ab. Die Börse in Tokio brach um acht Prozent ein. +++

+++ Insgesamt haben sich mehr als 46 Millionen Menschen für die Abstimmung registriert, wie wie hoch die Wahlbeteiligung tatsaecjlich ist, wird am Freitag gegen 8.00 Uhr bekannt gegeben.  Hier nochmal der Zeitplan zum Referendum: Die Wahllokale sind noch bis 22 Uhr Ortszeit (in Deutschland 23:00 Uhr) geöffnet. Erste Auszählungsergebnisse werden in den frühen Morgenstunden des Freitags erwartet. +++

+++ Angela Merkel (CDU) stellt klar, dass sie unabhängig von dem Ausgang der Abstimmung in Großbritannien auch in Zukunft auf ein vereintes Europa und die Zusammenarbeit aller EU-Mitgliedstaaten setzt. „Ich halte nichts davon, jetzt in Untergruppen zu verfallen“, sagte sie angesichts von Diskussionen über Konsequenzen für die weitere Zusammenarbeit in der EU auch bei einem Verbleib der Briten. +++

Brexit: Stimmen aus den Wahllokalen

Glasgow wählt überwiegend „Remain“, der Osten Londons ist EU-kritischer.

EurActiv.de

Börsen wetten auf ein "Yes" der Briten zur EU

Am Schicksalstag für die Briten haben die Anleger an Europas Börsen auf einen Verbleib des Vereinigten Königreiches in der Staatengemeinschaft gesetzt.

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Brexit: Umfrage zeigt hauchdünnen Vorsprung der Befürworter

Kurz vor der Abstimmung der Briten über einen Verbleib in der EU liegen die Bexit-Befürworter in einer Umfrage knapp vorn. Die konkurrierenden Lager werben bis zuletzt um Stimmen.

EurActiv.de

+++EU-Währungskommissar Moscovici hat die Briten eindringlich davor
gewarnt, bei dem heutigen Referendum für einen Austritt aus der Europäischen
Union zu stimmen. „Jede Abstimmung hat Konsequenzen: Drin heißt drin und raus
heißt raus“, sagte der französische Sozialist.+++


NACHRICHTEN

Brexit: So laufen das Referendum und der Tag danach

Das Brexit-Referendum rückt näher. Vom 23. bis 24. Juni werden die großen Fragen zur Zukunft des Landes und der EU geklärt. Doch wie genau läuft das alles ab? EurActiv Brüssel berichtet.

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"Der typische Brexit-Befürworter will aus Angst vor Überfremdung den Austritt"

Kurz vor dem Brexit-Referendum ist längst nicht klar, wie sich die Briten entscheiden. Meinungsforscher Holger Geißler erklärt im Interview mit EurActivs Medienpartner “WirtschaftsWoche”, wer in der EU bleiben und wer sie verlassen will.

EurActiv.de

Deutsche Unternehmen fürchten Brexit

Bei einem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU fürchtet einer Umfrage zufolge mehr als ein Drittel der deutschen Industriefirmen negative Auswirkungen auf ihr Geschäft.

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STANDPUNKTE 

Wird Großbritannien „Nein“ sagen zu Europa? Wird bei diesem historischen Referendum am 23. Juni die Scheidung eingereicht? Und dann – wird es eine einvernehmliche oder eher tragische Trennung?

PRO- UND KONTRA BREXIT

Die Brexit-Befürworter rückten in der hart ausgefochtenen Kampagne das Thema
Einwanderung in den Mittelpunkt und argumentierten, bei einem Austritt aus der
EU könne sich Großbritannien besser gegen Immigranten abschotten. Sie
kritisierten eine Gängelung des Königreichs durch Brüssel und appellierten an
den Nationalstolz der Briten.

Die Pro-EU-Kräfte warnten vor einem internationalen Bedeutungsverlust des
Landes und vor unabsehbaren wirtschaftlichen Folgen, wenn Großbritannien den
Zugang zum europäischen Binnenmarkt verlöre.

"Camerons Brexit-Forderungen schaden Klima und Umwelt"

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Brexit: Die EU sollte Großbritanniens Wünsche erfüllen

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Die Brexit-Debatte: Ein absurdes Schauspiel!

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Brexit hätte negative Folgen für die deutsche Chemieindustrie

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Brexit könnte Friedensprozess in Nordirland gefährden

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ScrEin europäischer Sozialstaat für die EU-Bürger

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ANALYSEN

Wie läuft die Abstimmung ab?
Die Frage auf den Abstimmungszetteln lautet: „Sollte das Vereinigte Königreich ein Mitglied der Europäischen Union bleiben oder die Europäische Union verlassen?“. Eine der beiden Optionen kann angekreuzt werden. Die Wahllokale sind am 23. Juni von 7.00 Uhr morgens bis 23.00 Uhr abends (Ortszeit) geöffnet.

Wie stehen die Umfragen?
Der Ausgang gilt als offen. Nach den letzten sechs Umfragen kamen die Anhänger eines EU-Verbleibs zusammengerechnet auf 51 Prozent, die Gegner auf 49 Prozent. Zwei Meinungsumfragen vom Dienstag sahen zuletzt die Brexit-Befürworter mit 47 Prozent beziehungsweise 45 Prozent vorn. Bis zu 13 Prozent waren allerdings noch unentschieden.

Datenanalyse: Mehrheit der britischen Twitter-User ist gegen Brexit

EXKLUSIV / Datenforscher haben in den letzten zwei Wochen eine Million aktuelle Brexit-Tweeds analysiert. Das Ergebnis: Britische Twitter-User sind mehrheitlich für den Verbleib in der EU. EurActiv Brüssel berichtet.

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Was passiert, wenn die Briten in der EU bleiben?
Premier David Cameron hat von seinen EU-Kollegen eine Reihe von Zusagen erhalten, die in Kraft gesetzt werden, wenn Großbritannien Teil der Union bleibt. Dazu gehören die Möglichkeit zur Kürzung von Sozialleistungen für EU-Ausländer, Initiativen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sowie ein stärkeres Einspruchsrecht nationaler Parlamente gegen EU-Vorhaben.

Wären die Briten bei einem „Brexit“ schon am 24. Juni nicht mehr EU-Mitglied?
Nein. Nach Artikel 50 des EU-Vertrages handeln beide Seiten zunächst die Einzelheiten des Austritts aus. Dafür ist eine Frist von zwei Jahren gesetzt, die aber verlängert werden kann. Am Ende müsste das Austrittsabkommen durch die verbliebenen Mitgliedstaaten und das Europaparlament gebilligt werden.

Hat die EU einen Plan B(rexit)?
Offiziell nicht: „Es gibt keinen Plan B“, erklärt die EU-Kommission regelmäßig. Nach Angaben aus EU-Kreisen gab es aber schon vertrauliche Treffen mit den Mitgliedstaaten, um auf den Ernstfall vorbereitet zu sein. Für die Rechtsabteilung der EU-Kommission wurde für Juli eine Urlaubssperre verhängt.

EU-Bürger fürchten möglichen Brexit nicht

Der Ausgang des britischen Referendums am 23. Juni über einen Verbleib in der EU wird nicht nur Auswirkungen auf das Königreich haben. Das Ergebnis einer EU-weiten Umfrage zeigt, was EU-Bürger über die Gefahren eines Brexits denken.

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Wie könnten die künftigen Beziehungen zur EU aussehen?
Großbritannien ist der Zugang zum EU-Binnenmarkt wichtig – die britische Regierung dürfte deshalb nach einem Austrittsvotum versuchen, diesen so weit wie möglich zu erhalten. Eine Möglichkeit wäre ein Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) nach dem Vorbild Norwegens. Alternativ könnte London wie die Schweiz einen Marktzugang über gesonderte Abkommen aushandeln.

Was wären mögliche innenpolitische Folgen?
Cameron hat sein Schicksal de facto mit dem Verbleib in der EU verknüpft. Entscheiden sich die Briten dagegen, dürfte der konservative Premier kaum zu halten sein. In britischen Wettbüros wird der „Brexit“-Befürworter und Londoner Ex-Bürgermeister Boris Johnson als Favorit für die Nachfolge gehandelt. Die Schotten könnten ihrerseits ein neues Referendum über die Abspaltung von Großbritannien ansetzen – denn sie wollen mehrheitlich in der EU bleiben.

Was würde der Brexit wirtschaftlich für Großbritannien bedeuten?
Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt vor einer Rezession. Für die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) würde Großbritannien der EU-Austritt bis 2020 mehr als drei Prozent und bis 2030 rund fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung kosten.

Würde auch die EU-Wirtschaft leiden?
Ja. Großbritannien ist die zweitgrößte EU-Volkswirtschaft, die Handelsbeziehungen zu den anderen Mitgliedstaaten sind eng. Eine Studie des Kreditversicherers Euler Hermes sagt allein für die deutsche Exportwirtschaft bis 2019 Einbußen von 6,8 Milliarden Euro voraus. Die OECD warnt auch vor „Finanzmarktschocks“.

Droht ein Dominoeffekt in der EU?
Viele befürchten, dass ein Erfolg der Brexit-Befürworter Nachahmer finden könnte. Euroskeptische Parteien sind in mehreren EU-Ländern im Aufwind. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte jüngst, er könne „nicht ausschließen, dass der britische Ausstieg Lust auf mehr machen würde in anderen Ländern“


HINTERGRÜNDE

Wirtschaft & Soziales

Volle Sozialleistungen für EU-Zuwanderer erst nach vier Jahren
Cameron bekam die geforderte „Notbremse“, um die Zuwanderung aus EU-Staaten zu begrenzen. Bei einem „außergewöhnlichen“ Anstieg der Einwanderung kann London in den kommenden sieben Jahren einen „Schutzmechanismus“ beantragen.
Sozialleistungen wie Lohnaufbesserungen und der Anspruch auf Sozialwohnungen können Arbeitnehmern dann für vier Jahre gestrichen oder gekürzt werden. Die Regelung ist nur auf steuerfinanzierte Sozialleistungen anwendbar. Sie gilt deshalb als maßgeschneidert für Großbritannien, wo dies im Gegensatz zu anderen EU-Ländern der Fall ist.

Kindergeld nach Aufenthaltsland
Die Höhe von Kindergeld-Zahlungen kann vom Aufenthaltsland des Nachwuchses abhängig gemacht werden. Dies gilt etwa für Kinder, die in der Heimat der Eltern bleiben, während diese zum Arbeiten ins EU-Ausland gehen. Die Zahlungshöhe kann dann geringer ausfallen, wenn der Lebensstandard im Aufenthaltsland des Nachwuchses niedriger ist. Dies war vor allem bei osteuropäischen EU-Ländern auf Widerstand gestoßen. Bis 2020 wären vorerst nur neue Zuwanderer von der Regelung betroffen, danach alle Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten.

Zusagen an Nicht-Euro-Staaten
Großbritannien und andere Nicht-Euro-Staaten bekommen die Zusicherung, dass die Unabhängigkeit ihrer Währungen und Finanzplätze garantiert wird. Zudem wird ausgeschlossen, dass sie „Not- und Krisenmaßnahmen“ der Eurozone etwa zur Stützung angeschlagener Länder mitfinanzieren müssen. Im Gegenzug verpflichten sich die neun Staaten ohne den Euro, wichtige Beschlüsse der Währungsunion nicht zu verzögern oder zu verhindern, und sie dürfen keine Hindernisse für eine weitere Vertiefung der Währungsunion schaffen.

Mehr Rechte für nationale Parlamente
Der Gipfel sicherte zu, dass die von Cameron kritisierte Formulierung einer „immer engeren Union“ aus den EU-Verträgen keinen Mitgliedstaat dazu zwingt, an einer weiteren politischen Vertiefung teilzunehmen. Für nationale Parlamente würde es wie von London gefordert mehr Rechte geben: Bei EU-Gesetzen können sie binnen zwölf Wochen nach Vorlage eines Entwurfs die „rote Karte“ zeigen, um das Vorhaben zu stoppen. Nötig ist dazu eine Mehrheit von 55 Prozent der nationalen Parlamente in der EU.


HISTORIE


LINK SAMMLUNG

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