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27/07/2016

Debatte um Einwanderungsgesetz: Merkel tritt auf die Bremse

EU-Innenpolitik

Debatte um Einwanderungsgesetz: Merkel tritt auf die Bremse

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann.

© Deutscher Bundestag / Raphael Huenerfauth/ photothek.net

Die SPD plädiert für ein Einwanderungsgesetz, das die Zuwanderung von Arbeitskräften aus Nicht-EU-Staaten mit Hilfe eines Punktesystems nach dem Vorbild Kanadas steuern würde. Angela Merkel tritt nun in der Debatte auf die Bremse – die Flüchtlingsfrage sei drängender.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Debatte um ein Zuwanderungsgesetz gebremst. “Das was drängender im Augenblick ist, ist die Frage der sehr vielen Flüchtlinge, die wir haben. Nach allem was wir absehen können, wird die Zahl in diesem Jahr noch größer sein”, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. Bei der Bewältigung dieser Aufgabe arbeiteten Union und SPD “sehr, sehr gut” zusammen. “Deshalb ist mir hier nach Gemeinsamkeit zumute, wenn es um die Frage der Flüchtlinge geht.”

Zu dem Vorschlag des SPD-Fraktionschefs Thomas Oppermann für ein Einwanderungsgesetz sagte sie lediglich, das müsse geprüft werden. Da dies aber kein Teil des Koalitionsvertrages sei, gebe es auch keinen Streit in der großen Koalition. “Jetzt schauen wir uns an, was man im Zusammenhang mit Einwanderung machen kann oder nicht. Ich muss mir dazu erst ein Urteil bilden”, sagte Merkel. Zuvor hatte die Unions-Fraktionsführung die Oppermann-Vorschläge eines Einwanderungsgesetzes mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild abgelehnt.

Oppermann hatte sein Konzept an diesem Dienstag offiziell vorgestellt. Er fordert mehr Anreize für eine dauerhaft hohe Zuwanderung von Fachkräften. Deutschland werde den demografisch bedingten Rückgang des Arbeitskräfteangebots “nur meistern, wenn es uns gelingt, die Einwanderung annähernd auf dem Niveau der letzten Jahre zu halten”, heißt es in dem Positionspapier Oppermanns. Darin plädiert er für ein Einwanderungsgesetz, das die Zuwanderung von Arbeitskräften aus Nicht-EU-Staaten mit Hilfe eines Punktesystems nach dem Vorbild Kanadas steuern würde. Ihre Auswahl würde sich etwa an Alter und Ausbildung sowie dem Bedarf an Fachkräften orientieren.

In dem in der Nacht zum Dienstag verbreiteten sechs Seiten umfassenden Papier verweist Oppermann darauf, dass Deutschland in den kommenden Jahren nach Schätzungen rein rechnerisch 6,7 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter verliere. Zwar müsse vor allem das Erwerbspotenzial in Deutschland ausgeschöpft werden, indem die Erwerbsbeteiligung von Frauen und Älteren erhöht und die Qualifikation junger Leute verbessert würden. “Aber wir müssen zugleich bessere Rahmenbedingungen für die Einwanderung von Fachkräften aus dem Ausland schaffen”, fordert Oppermann. “Beides ist notwendig.”

Hintergrund der Debatte sind der Fachkräftebedarf, aber auch die Anti-Islam-Demonstrationen der Pegida-Bewegung, die sich auch gegen Zuwanderung richteten. Die SPD will mit einem Einwanderungsgesetz vor allem den Nutzen ausländischer Arbeitskräfte für die deutsche Wirtschaft unterstreichen und damit die positive Seite der Zuwanderung herausstellen. Deutschland hatte 2014 die höchste Zuwanderung seit 22 Jahren verzeichnet. Unter dem Strich zogen mindestens 470.000 Menschen nach Deutschland, der Großteil von ihnen aus EU-Staaten. Für sie gilt allerdings ohnehin die volle Freizügigkeit in der EU.