De Maizière: „Sogwirkung“ Deutschlands auf Asylsuchende muss enden

Im vergangenen Jahr kamen deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland als auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise. [Foto: EPA/SEDAT SUNA, dpa]

2016 kamen deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland als zuvor. Innenminister Thomas de Maizière ist das nicht genug – das Wort Obergrenze meidet er jedoch.

Die endgültige Zahl lautet 280.000. So viele Flüchtlinge kamen 2016 nach Deutschland, gab heute Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin unter Berufung auf vorläufige Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bekannt. „Das ist deutlich weniger als ein Drittel der Vorjahreszahlen“, sagte der Minister bei der Vorstellung der Berechnungen.

Waren auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 noch etwa 890.000 Asylsuchende nach Deutschland gekommen, seien die Zahlen im vergangenen Jahr  aufgrund der Schließung der Balkanroute und des Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei stark zurückgegangen, so de Maizière.

„Es ist gelungen, das Migrationsgeschehen zu ordnen, zu steuern und die Zahl der Menschen, die zu uns kommen, zu begrenzen“, lobte der Minister. Wohl nicht zufällig fügte er hinzu, dass die Zahl der nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge 2016 sogar nur bei rund 200.000 gelegen hätte – wären die zwei Änderungen gleich zu Anfang 2016 geschehen.

Obgleich de Maizières Parteikollegin und Kanzlerin Angela Merkel eine Obergrenze für Flüchtlinge ablehnt, bleibt das Thema in der Union heiß. Denn die CDU-Schwesterpartei CSU fordert nach wie vor eine feste Obergrenze von 200.000 pro Jahr. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer macht eine Obergrenze sogar zur Bedingung für eine Beteiligung an der Regierung nach der Bundestagswahl 2017.

Frank-Jürgen Weise: Bedingen für Schutzsuchende endlich zivilisiert gestaltet

Frank-Jürgen Weise, Chef des in der Flüchtlingskrise stark in die Kritik geratenen (Bamf) sagte in Berlin, der „Berg aller aus dem Vorjahr liegengebliebenen Anträge“ würden inzwischen abgetragen. Inzwischen habe es sein Amt geschafft, „die Bedingen für Schutzsuchende endlich so zu gestalten, wie es von einem zivilisierten Land wie Deutschland zu erwarten ist“.

Aktuelle Flüchtlingszahlen: „Wir wissen, wer im Land ist“

Weniger Flüchtlinge, engere Zusammenarbeit der Behörden mit den Nachrichtendiensten und kürzere Wartezeiten für Asylanträge – auf der heutigen Vorstellung der aktuellen Flüchtlingszahlen in Deutschland lobt Innenminister Thomas de Maizière das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als „Erfolgsstory“.

Das Bamf hat im vorigen Jahr eine Rekordzahl von 695.000 Asylanträgen entschieden. Die Dauer, bis ein Asylantrag überhaupt gestellt werden könne, sei von vormals drei Monaten auf etwa zwei Wochen verkürzt worden, so Weise. Und auch die physische Bearbeitung der Anträge nehme nunmehr nur noch zwei statt drei Monaten in Anspruch. Zudem seien inzwischen alle registrierten Flüchtlinge identifiziert.

Asylverfahren und Höhe der Sozialleistungen EU-weit anpassen

Bei aller besseren „Ordnung und Steuerung“ – genug ist das Innenminister de Maizière noch nicht. Asylverfahren und deren Dauer sowie die Höhe der Sozialleistungen müssten dringend EU-weit angeglichen werden, sagte er. „Dass die Höhe der Asylbewerberleistungen in Deutschland höher ist als in anderen EU-Ländern, hat natürlich eine Sogwirkung.“

EASO-Bericht: Deutschland beliebtestes Migrationsziel im Jahr 2015

Deutschland empfing 2015 die meisten Anträge auf internationalen Schutz, zeigt jetzt ein aktueller Jahresbericht des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO). EURACTIV Brüssel berichtet.

Zu niedrig ist dem Minister auch die Zahl der abgelehnten Asylanträge. Die Bundesregierung sei darum in Gesprächen mit den Bundesländern, wie die Rückkehrzahlen weiter erhöht werden könnten.

Kritik daran als Abschottungsstrategie lasse er nicht gelten, sagte der Minister. „Es ist keine Abschottung, wenn man von 280.000 in das Land kommenden Flüchtlingen 62 Prozent anerkennt.“ 2016 wurden insgesamt etwa 25.000 Menschen in ihre Herkunftsländer abgeschoben, rund 55.000 kehrten freiwillig dorthin zurück. Insgesamt seien das mehr als je zuvor, sagte de Maizière, der sich zuletzt immer wieder der Kritik stellen musste, dass einige Bundesländer zu zögerlich und zu langsam bei Abschiebungen seien.

Freiwillige Rückkehr als bester Weg

Prinzipiell unterstützen alle im Bundestag vertretenen Parteien ohnehin die freiwillige Rückkehr als besten Weg. Schutzsuchende, die nicht visumsfrei nach Deutschland einreisen können und das Land freiwillig wieder verlassen, erhalten darum zurzeit vom Staat eine Rückkehrförderung. Sie besteht aus den Reisekosten sowie einer Reisebeihilfe von 200 Euro für Erwachsene und 100 Euro für Kinder unter 12 Jahren. Hinzu kommt eine Starthilfe zwischen 500 und 300 Euro pro Erwachsenem und 250 bis 150 Euro pro Kind, die jedoch nicht für Asylbewerber vom Westbalkan gilt.

Mit einem weiteren Programm will das Bundesinnenministerium die freiwillige Rückkehr bald noch bestärken. Je früher jemand seine Rückkehr beschließt, desto mehr Geld soll er erhalten. Wer sogar vor seinem Asyl-Entscheid geht, bekommt die höchste Summe.

Positionen

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