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06/12/2016

Datenschutz: Und was ist mit TiSA?

EU-Innenpolitik

Datenschutz: Und was ist mit TiSA?

TiSA-Gegner demonstrieren gegen die Schwächung des Datenschutzes durch das neue Abkommen.

Foto: dpa

Das Freihandelsabkommen TiSA wartet noch auf seine große Protestbewegung, dabei betrifft es ebenso viele Lebensbereiche wie TTIP oder CETA. Kritiker sehen vor allem den Datenschutz in Gefahr.

Derzeit erregen vor allem TTIP und CETA die Gemüter. Dabei laufen in deren Windschatten bereits Verhandlungen zu einem weiteren Abkommen: TiSA, das Trade in Services Agreement, soll den freien Verkehr von Dienstleistungen zwischen den Vertragspartnern ermöglichen. „Handelshemmnisse“ zwischen den USA, der EU und 21 weiteren Staaten sollen damit abgebaut werden. Die Verhandlungen finden wie bei TTIP auch hinter verschlossenen Türen statt, lediglich einige von der Plattform Wikileaks veröffentlichte Dokument gewähren bis jetzt Einblick in die Vertragsentwürfe.

Und auch die Bedenken gegenüber TiSA und TTIP ähneln sich. Während es bei TTIP aber um freien Warenverkehr geht, befürchten Kritiker durch TiSA eine Aufweichung von sozialen Standards sowie negative Auswirkungen durch eine mögliche Privatisierung von Bereichen der Daseinsvorsorge, beispielsweise der Gesundheitsvorsorge oder dem Bildungssektor.

Greenpeace leakt weitere TiSA-Dokumente

Im Schatten von TTIP und Ceta arbeiten die EU und die Vereinigten Staaten an einem Freihandelsabkommen, das den Markt für Dienstleistungen liberalisieren soll. NGOs leaken erneut Teile des geheimen Vertragsdokuments – und kritisieren das Einknicken der Politik vor Konzerninteressen.

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EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hält dagegen und erklärt, „dass die EU bei den TiSA-Verhandlungen dafür sorgt, dass Dienstleistungen für das Gemeinwohl geschützt werden. (…) Dieses Übereinkommen ist wichtig für uns alle, weil die EU der weltweit größte Exporteur von Dienstleistungen ist und in ganz Europa Arbeitsplätze in zweistelliger Millionenhöhe auf diesen Sektor entfallen.“

EU-Parlament stellt klare Bedingungen

Durch TiSA stehen allerdings auch bisherige Standards im digitalen Raum auf dem Spiel. Die Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) hat daher gemeinsam mit 20 weiteren Vereinigungen einen offenen Brief an die führenden Vertreter der Europäischen Union adressiert. Darin fordern sie sowohl die Kommission als auch die einzelnen Mitgliedsstaaten dazu auf, die Freiheitsrechte von EU-Bürgern zu schützen und diese nicht wirtschaftlichen Interessen unterzuordnen.

Parlament setzt Regeln für die TiSA-Verhandlungen fest

Das europäische Parlament hat gestern eine Reihe von Empfehlungen – die so genannten roten und blauen Linien * – für die laufenden Verhandlungen zur Dienstleistungsvereinbarung  (TiSA) verabschiedet.

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Die EU müsse dafür sorgen, „dass die Vertragspartner den Transfer und die Verarbeitung von persönlichen Daten an den Schutz der Privatsphäre knüpfen“, heißt es in dem Brief. Die Unterzeichner – unter ihnen auch namhafte Privacy-Organisationen wie Bits of Freedom und die Electronic Frontier Foundation (EFF), aber auch veri.di-Chef Frank Bsirske – schließen sich damit einer Resolution des EU-Parlaments aus dem Februar diesen Jahres an.

Die EU-Parlamentarier fordern darin umfassende Maßnahmen, die „die bestehende und die zukünftige EU-Gesetzgebung zum Schutz persönlicher Daten vom Wirkungsbereich des Abkommens ausschließt – ohne die Bedingung, dass dieser Schutz mit anderen Teilen des Abkommens vereinbar sein muss.“

„EU muss ihre Führungsrolle zurückgewinnen“

Genau das aber beinhaltet Tisa: Persönliche Daten sollen gemäß des neuen Abkommens zwar geschützt werden – allerdings nur dann, wenn dieser Schutz kein Handelshemmnis darstellt. Auch die Netzneutralität, also der gleichberechtigte Zugang zum Internet, steht dabei auf dem Spiel. TiSA ist für Maryant Fernándéz Pérez von EDRi daher „das perfekte Beispiel, wie eine neue Generation von Handelsabkommen unsere Sicherheit und Privatsphäre sowie den diskriminierungsfreien Internetzugang bedroht“.

„Europäische Führer müssen die persönlichen Informationen und die Privatsphäre beschützen. Der beste Weg, das zu tun, ist die Einbeziehung des Datentransfers in die Handelsabkommen,“ sagt Pérez. „Die Europäische Union sollte diese Werte verteidigen und ihre Führungsrolle in diesem Thema zurückgewinnen.“