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28/09/2016

Datenbank von Transparency International: EU-Abgeordnete verdienen mit Nebenjobs bis zu 18 Millionen Euro

EU-Innenpolitik

Datenbank von Transparency International: EU-Abgeordnete verdienen mit Nebenjobs bis zu 18 Millionen Euro

Der Fraktionschef der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, verdient über 15.000 Euro monatlich mit Nebenjobs. Foto: EP

Fast 200 Europaparlamentarier verdienen sich ein Zubrot. Wie eine neue Datenbank der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International zeigt, sind die Nebenverdienste häufig um das Vielfache höher als das Abgeordneten-Gehalt. Auch deutsche Volksvertreter sind vorne dabei.

Peter Jahr sitzt seit 2009 als ausgewiesener Außenpolitiker und Agrarexperte im Europaparlament. Der CDU-Politiker ist aber auch gelernter Bauer. Und was viele nicht wissen: Jahr ist Gesellschafter in sechs verschiedenen Agrarunternehmen und erhält dafür bis zu 27.000 Euro im Monat – weitaus mehr also, als die 6.000 Euro Abgeordneten-Diäten. 

Eins von Peter Jahrs zahlenden Unternehmen ist die Agrar Taura GmbH. Sie erhielt 2013 Direktzahlungen aus dem EU-Agrarfonds. Die Höhe und Zuteilung der üppigen Subventionen beschließt auch der Agrarauschuss des Europaparlaments, dem auch Peter Jahr angehört. 

Herrscht hier ein ernsthafter Interessenkonflikt? Oder ist es nicht einfach berechtigt, dass Jahr die Verbindung zur beruflichen Praxis aufrecht erhält?

Mit der am heutigen Montag veröffentlichten Datenbank EU Integrity Watch will die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International das Augenmerk genau auf solche Fragen lenken. Mit der Webseite erhält die Öffentlichkeit erstmals einen Gesamtüberblick über die Nebentätigkeiten der EU-Parlamentarier.

Seit den Europawahlen im Mai dieses Jahres sind alle Abgeordneten verpflichtet, ihre Nebeneinkünfte umfassend zu erklären – doch die Öffentlichkeit hat es nicht leicht, diese Informationen auf den Seiten des EU-Parlaments zu finden.

„Das Parlament vermeidet eine offene und ehrliche Debatte über Nebentätigkeiten, Transparenz und mögliche Interessenkonflikte. Wir wollen endlich einen solchen Diskussionsprozess in Gang setzen“, erklärt Daniel Freund von Transparency International gegenüber EurActiv.de.

398 der 751 EU-Parlamentarier gehen außerparlamentarischen Aktivitäten nach. Wiederum rund ein Drittel von Ihnen geben an, dass sie dafür entlohnt werden. 45 Abgeordnete verdienen demnach mehr als 10.000 Euro im Monat – insgesamt verdienen alle Parlamentarier zwischen 5,8 und 18,3 Millionen Euro. Eine genaue Summe lässt sich bei keiner Nebentätigkeit nachweisen, denn die Abgeordneten geben Ihre Verdienste in Einkommens-Spektren an.  

Transparency International misst potentielle Interessenkonflikte mit einem „Nebentätigkeiten-Index“ (External Activity Index). Er berechnet sich aus der Anzahl der Nebentätigkeiten, darunter auch Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und Vorständen, sowie die Höhe der Nebeneinkünfte. Spitzenreiter sind Abgeordnete aus Österreich und Frankreich. Unangefochtene Nummer eins ist Nathalie Griesbeck, die Mitglied von 68 verschiedenen Gremien zumeist wohlfahrtsstaatlicher Organisationen ist. Eine Entlohnung erhält sie dafür allerdings kaum.

Anders bei Daniel Buda aus Rumänien: Er verdient hauptsächlich als Notar über 21.000 Euro im Monat. Der Italiener Renato Soru fährt ähnlich hohe Summen ein. Doch bei ihm ist das Zubrot wohl nur ein Tropfen auf den heißen Stein: Soru ist Chef des Telekomunikations-Konzerns Tiscali und laut Forbes-Liste einer der reichsten Männer der Welt. Er kümmert sich im EU-Parlament auch um Fragen der Digitalen Agenda. 


„Wenn ein Politiker sich dafür wählen lässt, im Parlament bestimmte Interessen zu vertreten und dann transparent angibt, welchen Aktivitäten er nebenher nachgeht, dann sehen wir darin kein Problem“, sagt Daniel Freund. „Wenn aber ein Politiker sagt, er wolle für die Interessen der Allgemeinheit eintreten, und sich dann für Partikularinteressen einspannen lässt – dafür oft mehr verdient als sein Grundgehalt als Abgeordneter – dann sehen wir hier einen klaren Interessenkonflikt.“

Dass einige EU-Abgeordnete aus Belgien nicht nur vielen Nebentätigkeiten nachgehen, sondern zugleich hohe Ämter im Parlament bekleiden, hält Transparency International für kritisch. Ein Beispiel ist Guy Verhofstadt. Als Chef der liberalen ALDE-Fraktion ist er Verhandlungsführer seiner Fraktion in der Konferenz der Präsidenten und gestaltet damit die Geschicke der EU maßgeblich mit. 

Verhofstadt weist immer wieder auf die Moral der Politik und die Gefahren der Korruption hin – auch auf EU-Ebene. Zugleich sitzt der Belgier etwa im Aufsichtsrat des Holding-Unternehmens Sofina und der Gas- und Öltransport-Firma Exmar. Verhofstadt erhält für seine sieben regelmäßigen Nebenjobs über 15.000 Euro im Monat. 

Top-Verdiener sind Liberale und Konservative 

Europaabgeordneten aus Deutschland stellt Transparency International ein gutes Zeugnis aus: „Im europäischen Vergleich sind die deutschen Europaparlamentarier transparent. Das liegt auch an der Achtsamkeit der Medien – wie der Fall Lucke bewiesen hat“, so Daniel Freund.

Bernd Lucke, Chef der Alternativen für Deutschland (AfD), hatte direkt nach seiner Wahl in das EU-Parlament Nebeneinkünfte in Höhe von rund 20.000 Euro monatlich angegeben. Nach harscher öffentlicher Kritik lehnte er eine Vergütung für das Amt des AfD-Parteisprechers ab und kündigte auch seine Forschungsstelle im Wissenschafts-Netzwerk FEMISE.

Schaut man auf die politische Zugehörigkeit der Top-Nebenverdiener aus Deutschland, dann sieht Transparency International „die Vorurteile über bestimmte Parteien“ bestätigt. „Liberale und Freie Wähler gehen besonders vielen Nebentätigkeiten nach und CSU-Abgeordnete fahren durch diese Nebentätigkeiten relativ hohe Summen ein“, sagt Freund.


Trotz der gewaltigen Fortschritte, die das EU-Parlament in den letzten Jahren bei der Transparenz der Nebenverdienst-Angaben gemacht hat, sieht Transparency International weiterhin dringenden Reformbedarf. So akzeptiere das Parlament auch abstrakte Bezeichnungen für Nebentätigkeiten, wie Berater und Selbständiger. Der Öffentlichkeit sei es damit kaum möglich, Interessenkonflikte nachzuzeichnen, so Transparency. 

Abgeordneten sollten außerdem dazu verpflichtet werden, die genauen Summen ihrer Nebentätigkeiten anzugeben. Am wichtigsten jedoch sei eine strengere Beobachter-Funktion es EU-Parlaments, das seine Mitglieder verpflichtet, genau Angaben zu machen – oder überhaupt Auskunft über Nebentätigkeiten zu geben. Unter den sieben Abgeordneten, die keine Erklärung zu ihren finanziellen Interessen gemacht haben gehört auch ein Deutscher: CDU-Mann Hermann Winkler.

Weitere Informationen

Transparency International: EU Integrity Watch (13. Oktober 2014)