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03/12/2016

„Das Feuer in Moria ist symbolisch für die Lücken in der europäischen Antwort auf die Flüchtlingskrise“

EU-Innenpolitik

„Das Feuer in Moria ist symbolisch für die Lücken in der europäischen Antwort auf die Flüchtlingskrise“

Ein junger Flüchtling nach der Ankunft auf der griechischen Insel Lesbos

[Charles Habib/Flickr]

Eines der größten und zu beengten Flüchtlingslager in Griechenland  ist nach dem Brand teilweise unbewohnbar. Mehrere Menschen wurden festgenommen.

Nach Zusammenstößen und einem Brand in einem Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos sind neun Lagerbewohner festgenommen worden. Hunderte Bewohner, die am Vorabend vor den Flammen geflohen waren, kehrten am Dienstag zurück. Im von dem Brand verschonten Teil des Lagers Moria bildeten sich lange Schlangen vor der Essensausgabe. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR erklärte, die Gewalt und die Brandstiftung kämen „nicht überraschend“.

Während eines Streits unter Bewohnern des überfüllten Lagers waren am Montag Einrichtungen in Brand gesetzt worden. Das Feuer breitete sich rasch aus, nach Polizeiangaben gingen 60 Wohncontainer, hundert Zelte und drei Großcontainer mit Verwaltungseinrichtungen in Flammen auf. Die 5000 Bewohner des Lagers ergriffen die Flucht, griechische Medien zeigten Bilder von fliehenden Frauen mit ihren Babys auf dem Arm. Verletzt wurde niemand.

"Die Menschen in Moria rufen von den Dächern nach einem Rechtsbeistand“

Ohne Perspektive und Wissen über ihre Rechte: Auch an den EU-Außengrenzen hat jeder Flüchtling Anspruch auf einen Rechtsbeistand, mahnen Juristen. Weil das in Internierungslagern wie Moria meist Theorie bleibt, starten europäische Anwälte nun eine Beratung auf Lesbos.

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„Mein Zelt ist abgebrannt. Mir ist nichts geblieben außer dem, was ich anhabe“, sagte der junge Iraner Hamid. Das Lager soll nach Regierungsangaben so schnell wie möglich wieder aufgebaut werden. Familien sollen solange in einem anderen Lager auf Lesbos untergebracht werden.

Wegen der gewaltsamen Zusammenstöße, in deren Verlauf das Lager in Brand gesetzt wurde, wurden neun Bewohner festgenommen. Nach Polizeiangaben handelte es sich um mehrere Afghanen und Iraker sowie einen Senegalesen, einen Syrer und einen Mann aus Kamerun. Inzwischen wurden 40 zusätzliche Bereitschaftspolizisten nach Lesbos entsandt.

Moria gehört zu den größten Flüchtlingslagern in Griechenland. Schon in der Vergangenheit hatte es dort gebrannt, immer wieder gab es Zusammenstöße zwischen den Schutzsuchenden. Die Menschen sitzen in den Flüchtlingslagern fest, bis über ihre Aussichten auf Aufnahme in die EU entschieden wird.

"Sie sind jetzt in einem Internierungslager"

Wenige Tage nach Inkrafttreten des EU-Türkei-Deals begann eine Verhaftungswelle gegen Flüchtlinge auf den griechischen Inseln. Griechische Behörden sprechen indirekt davon, dass die „Hotspots“ auf Lesbos und Chios nichts weiter als Haftanstalten sind.

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„Das Feuer in Moria ist symbolisch für die Lücken in der europäischen Antwort auf die Flüchtlingskrise“, sagte Panos Navrozidis, griechischer Leiter des Internationalen Rettungskomitees. Roland Schönbauer vom UNHCR forderte, die auf den Inseln ausharrenden Flüchtlinge rasch ans Festland zu bringen.

Menschenrechtsgruppen hatten in der Vergangenheit immer wieder die Zustände in den griechischen Aufnahmezentren kritisiert. Das Lager Moria ist eigentlich für 3500 Bewohner ausgelegt, bis zu dem Brand lebten dort jedoch 5000 Menschen unter beengten Verhältnissen.

Das im März zwischen der EU und Ankara geschlossene Flüchtlingsabkommen sieht vor, dass die Türkei neu auf den griechischen Inseln ankommende Flüchtlinge zurücknimmt. Bislang wurden jedoch nur 502 Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt, während täglich weitere Menschen in Griechenland ankommen.

Um ihre Abschiebung zu verhindern, stellen nahezu alle Neuankömmlinge einen Asylantrag in Griechenland. Die griechischen Behörden sind mit der Bearbeitung
der Anträge überfordert. Angesichts der zermürbenden Wartezeit wachsen die Spannungen zwischen den Bewohnern.

Seit Jahresbeginn sind nach neuesten UN-Angaben mehr als 300.000 Flüchtlinge und Einwanderer über das Mittelmeer nach Europa gelangt. Dies sind deutlich weniger als die 520.000 Menschen, die in den ersten neun Monaten 2015 in die EU kamen, wie das UNHCR  mitteilte.

Bislang starben demnach 3211 Flüchtlinge bei dem Versuch, über das Meer Europa zu erreichen. Im gesamten Jahr 2015 ertranken 3771 Flüchtlinge im Mittelmeer. Damit drohe 2016 „zum tödlichsten Jahr im Mittelmeer“ zu werden sagte UNHCR-Sprecher William Spindler.