EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

20/01/2017

Das Europaparlament will die Splitterparteien loswerden

EU-Innenpolitik

Das Europaparlament will die Splitterparteien loswerden

hemicycle10329.jpg

[EP]

Viele Abgeordnete des EU-Parlaments stören sich an den teils merkwürdigen Vertretern von Splitterparteien, die mit Europa oft nur wenig am Hut haben. Die Parlamentarier wollen eine EU-weite Hürde von drei Prozent durchsetzen.

Der Komiker Martin Sonneborn hat sich im Europaparlament zuletzt am 15. April zu Wort gemeldet – mit einer spaßig gemeinten Äußerung zum Massaker an den Armeniern vor hundert Jahren. Stefan Eck (parteilos, zuvor Tierschutzpartei) nutzt sein Mandat, um das „Straßenhundemassaker in Rumänien“ anzuprangern, und Udo Voigt von der rechtsextremen NPD wettert bei seinen seltenen Auftritten gegen die Aufnahme von Flüchtlingen.

Die drei Politiker haben eines gemeinsam: Sie gehören zu sieben deutschen Abgeordneten, die ihren Sitz im Straßburger Parlament dem Bundesverfassungsgericht verdanken – das kurz vor der Europawahl 2014 die Drei-Prozent-Hürde gekippt hatte.

Viele EU-Parlamentarier aber stören sich an den teils merkwürdigen Vertretern von Splitterparteien, die mit Europa oft nur wenig am Hut haben. Sie wollen eine EU-weite Hürde von drei Prozent durchsetzen. Über eine entsprechende Vorlage für ein EU-Wahlrecht soll das Parlament am kommenden Mittwoch in Brüssel abstimmen.

Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem umstrittenen Urteil darauf hingewiesen, dass es bisher keine EU-weit festgeschriebene Mindestschwelle gebe, sagt der SPD-Abgeordnete Jo Leinen, der die Vorlage erarbeitet hat. Mit diesem Hinweis hätten die Karlsruher Richter eine „Tür offengehalten“. Derzeit gebe es in 26 EU-Staaten solche Schwellen. Nur Deutschland und Spanien bildeten eine Ausnahme – und so seien seit der Wahl 2014 allein aus diesen beiden Ländern 23 Parteien vertreten, darunter Mini-Organisationen wie Sonneborns Spaßtruppe.

Diese Aufsplitterung führe zu einer „Destabilisierung“ des Parlaments, warnt Leinen. Die Arbeit der EU-Volksvertretung werde ohnehin schon durch die Rechtsextremen und Euroskeptiker aller Couleur behindert, die fast ein Fünftel der 751 Abgeordneten ausmachten. „Wir brauchen eine Lösung“, sagt auch der CDU-Abgeordnete Herbert Reul. Ohne eine Schwelle von mindestens drei Prozent drohe eine weitere Zersplitterung, die Handlungsfreiheit des Parlaments werde zunehmend eingeschränkt.

Wegen des Wegfalls der Schwelle sei der wegen Volksverhetzung vorbestrafte NPD-Politiker Voigt gewählt worden, sagt der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff. „Wollen wir zulassen, dass Neo-Nazis Deutschland im Europaparlament vertreten?“

Ulrike Müller von den Freien Wählern in Bayern sieht das naturgemäß anders. Sie habe 428.000 Wählerstimmen erhalten – Malta habe hingegen nur 425.000 Einwohner und entsende sechs Abgeordnete ins Europaparlament, sagte Mülller. Julia Reda von der Piratenpartei, die sich den Grünen angeschlossen hat, verweist darauf, dass mit Ausnahme des Komikers Sonneborn und des Rechtsextremen Voigt alle deutschen Abgeordneten einer Fraktion angehören. „Von Zersplitterung kann keine Rede sein.“

Leinen rechnet damit, dass sein Gesetzentwurf am Mittwoch eine deutliche Mehrheit findet. Ziel ist es, vor der nächsten Europawahl 2019 ein einheitliches EU-Wahlrecht einzuführen, das eigentlich bereits in den Römischen Gründungsverträgen vorgesehen war, bisher aber nie zustandekam.

In dem Gesetz soll unter anderem das Prinzip verankert werden, dass die Spitzendkandidaten der europäischen Parteien künftig grundsätzlich auch deren Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten sind. Dies hatte das Parlament erstmals nach der Wahl 2014 durchgesetzt – mit der Ernennung des Spitzenkandidaten der Konservativen, Jean-Claude Juncker, an die Spitze der Brüsseler Exekutive.

Die Entscheidung über ein einheitliches EU-Wahlrecht liegt beim Rat, in dem die 28 Mitgliedsländer vertreten sind. Das Europaparlament hat jedoch ein Vetorecht. Werden sich beide Seiten nicht einig, bleibt alles beim Alten – und dann würde jedes Land auch in Zukunft seine eigenen Regeln für die Europawahl festlegen.