Dänen drohen mit „Nein“ in EU-Referendum

Dänemarks Premier Lars Lökke Rasmussen. Foto: dpa

Vor dem Hintergrund der Pariser Anschläge stimmen die Dänen am Donnerstag über mögliche Opt-ins in die Zusammenarbeit mit den Polizei- und Justizbehörden der EU ab. Jüngste Umfragen sagen jedoch ein „Nein“ voraus.

Vor dem Hintergrund der Pariser Anschläge stimmen die Dänen am Donnerstag über ihre künftige Zusammenarbeit mit den Polizei- und Justizbehörden der EU ab. Gemäß dem Vertrag von Lissabon soll die EU-Polizeibehörde Europol im kommenden Jahr eine überstaatliche Behörde unter Kontrolle der EU-Justiz und der Innenminister werden.

Um sich weiter zu beteiligen,  müsste Dänemark eines seiner Vorrechte aufgeben, mit denen es Ausnahmen von den EU-Verträgen gewährt bekommt. Dieses Privileg hatte Dänemark ausgehandelt, nachdem es in einer Volksabstimmung den Maastricht-Vertrag zur Gründung der EU 1992 abgelehnt hatte.

Jetzt gefährdet die Europol-Teilnahme jedoch diese Sonderregelung. Die Bürger stimmen darüber ab, ob die generelle Ausnahme von EU-Absprachen zum Bereich Justiz und Inneren durch ein Wahlprinzip ersetzt werden soll: Danach würde das Parlament von Fall zu Fall entscheiden, ob es bei einer EU-Verordnung mitmachen will oder nicht. Es geht dabei um 22 Bereiche, darunter Cyber-Kriminaltiät, Kinderpornografie und Menschenhandel.

Die Gesetzesänderung unterstützt eine Mehrheit der Parteien in Kopenhagen. Die Rechtspopulisten sind dagegen. Dafür sind die rechtskonservative Venstre-Partei von Regierungschef Lars Lökke Rasmussen sowie die oppositionellen Sozialdemokraten. Beide wollen aus der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit in Europa nicht ausscheren.

Die Umfragen hatten bislang ein Kopf-and-Kopf-Rennen vorhergesagt. Doch die letzten Stimmungstests der Zeitung „Jyllands-Posten“ prognostizieren nun ein „Nein“: 41,1 Prozent wollen eine „Opt-in“-Regelung ablehnen, 37,4 Prozent wollen sie unterstützen. 21,5 Prozent der Stimmberechtigten seien jedoch noch unentschieden. Politische Beobachter begründeten dies damit, dass das Referendum zu technisch und kompliziert sei.

Die Abstimmung war ursprünglich für 2016 vorgesehen, wurde aber vorgezogen, um eine Überschneidung mit der Volksabstimmung in Großbritannien zu vermeiden. Dort soll noch vor 2017 über einen Verbleib des Landes in der EU entschieden werden.