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04/12/2016

Dänemark will Wertsachen von Flüchtlingen beschlagnahmen

EU-Innenpolitik

Dänemark will Wertsachen von Flüchtlingen beschlagnahmen

Die Regierung von Dänemarks Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen will, dass Flüchtlinge ihren Besitz bei der Einreise abgeben.

[dpa]

Dänemark will noch Ende Januar ein Gesetz verabschieden, laut dem der Staat Flüchtlingen bei der Einreise ihren Besitz abnehmen kann. EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermanns kündigte an, die EU werde das Gesetz prüfen.

Das dänische Parlament hat am Mittwoch die Debatte über einen umstrittenen Gesetzentwurf begonnen, das den Behörden die Beschlagnahmung von Wertsachen einreisender Flüchtlinge erlauben soll. Vorgesehen ist, dass das Gepäck von Flüchtlingen durchsucht und Bargeld oder Wertsachen ab einem Wert von 10.000 Kronen (1340 Euro) eingezogen werden darf, um damit Unterbringung und Verpflegung der Asylsuchenden zu finanzieren.

Da die Annahme des Gesetzes nach einem Kompromiss zwischen der liberal-konservativen Regierung und der sozialdemokratischen Opposition als sicher gilt, fand die Debatte in Kopenhagen vor nahezu leeren Abgeordnetenbänken statt. Die Oppositionspartei Alternative warnte derweil im Internet-Kurzmitteilungsdienst Twitter: „Wenn wir den Flüchtlingen ihre Werte nehmen, verlieren wir unsere eigenen.“

International sorgten die Pläne in den vergangenen Wochen für Empörung und provozierten Vergleiche mit der Nazizeit. Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen warnte, mit dem Gesetz würden Angst und Fremdenfeindichkeit geschürt. Die Verfechter des Gesetzes räumen selbst ein, dass es die Kassen der dänischen Einwanderungsbehörde nicht füllen wird. Ziel sei es jedoch, ein Signal zu senden und Asylsuchende davon abzuhalten, nach Dänemark zu kommen. Eheringe und andere Gegenstände mit persönlicher Bedeutung für ihre Besitzer wie Familienporträts oder Medaillen sind von der Beschlagnahmung ausgenommen.

Zehn Abgeordnete der regierenden Venstre-Partei von Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen kritisieren das Gesetz in einem am Mittwoch veröffentlichten Beitrag für die Zeitung „Berlingske“. Dabei gehe es nicht nur um Fragen der Menschlichkeit, auch Dänemarks Ruf in der Welt stehe auf dem Spiel, warnten sie. Wer sich auf symbolische Taten statt auf wirkliche Inhalte konzentriere, vergesse dabei, „dass es in der Politik um echte Menschen aus Fleisch und Blut geht“.

EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermanns kündigte am Mittwoch an, die EU werde das Gesetz prüfen, sobald es verabschiedet sei, und dann offiziell dazu Stellung nehmen. Die Verabschiedung ist für den 26. Januar geplant. Zu dem geplanten strengeren Einwanderungsgesetz gehört zudem eine Verschärfung der Vorschriften für den Familiennachzug sowie eine Verkürzung der Fristen von einstweiligen Aufenthaltsgenehmigungen. Flüchtlinge äußerten sich skeptisch zu den Plänen.

Er glaube nicht, dass die Polizei bei Dursuchungen viel finden werde, sagte der 25-jährige Jurastudent Tarek Issa in einem Asylbewerberzentrum in Auderod nordwestlich von Kopenhagen. „Wir haben fast alles dafür gegeben, hierher zu kommen“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Viele Flüchtlinge hätten ihre Häuser und Geschäfte verkauft, um Schlepper bezahlen zu können. Dänemark registrierte im vergangenen Jahr 21.000 Asylgesuche. Im benachbarten Schweden waren es dagegen 163.000. Dennoch warnte der sozialdemokratische Abgeordnete Dan Jörgensen in der Parlamentsdebatte am Mittwoch, der steigende Zuzug von Flüchtlingen überfordere das Land.