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03/12/2016

Dänemark und Schweden: Wir stehen zu Schengen

EU-Innenpolitik

Dänemark und Schweden: Wir stehen zu Schengen

Presseunterrichtung in Brüssel: (v.l.) Bundesinnenstaatssekretär Ole Schröder, Schwedens Justizminiter Morgan Johannson und Dänemarks Integrationsministerin Inger Stojberg. Foto: dpa

Dänemark und Schweden machen die Grenzen dicht: Dennoch haben sich beide Länder und auch Deutschland grundsätzlich zum Schlagbaum-freien Schengenraum bekannt.

„Wir sind alle übereingekommen, dass Schengen und die Reisefreiheit erhalten bleiben müssen“, sagte EU-Binnenkommissar Dimitris Avramopoulos nach einem Dringlichkeitstreffen mit Vertretern aus Kopenhagen, Stockholm und Berlin in Brüssel. Die „außergewöhnlichen Maßnahmen“ müssten aufs Notwendigste begrenzt und so schnell wie möglich wieder beendet werden.

Alle seien sich einig, dass das Schengen-System geschützt werden müsse, bestätigte Bundesinnenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) vor Journalisten. Das gegenwärtige Problem in Europa sei der ineffiziente Schutz der Außengrenzen, insbesondere der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei.

Avramopoulus hatte Vertreter der drei Länder nach Brüssel geladen, um die Alleingänge bei der Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu stoppen. Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen kontrolliert Deutschland schon seit dem Spätsommer wieder seine Grenze zu Österreich. Schweden folgte im November, seit Montag müssen aber auch alle Zug- und Busunternehmen die Identitäten der Passagiere festhalten, die über die Öresund-Brücke von Dänemark nach Schweden fahren. Darauf reagierte Dänemark mit Kontrollen an der Grenze zu Deutschland, um Flüchtlinge dort abzuhalten.

An der deutsch-dänischen Grenze gebe es zwar seitdem noch keine großen negativen Auswirkungen, sagte Staatssekretär Schröder. Doch müsse die Situation genau im Auge behalten werden. Die dänische Ministerin für Flüchtlingsfragen, Inger Stöjberg, mahnte erneut eine „europäische Lösung“ für die Flüchtlingskrise an. Ihr Land wolle nicht zum Ziel für „tausende und abertausende Asylbewerber werden“.

Die Grünen in Schleswig-Holstein warnten Berlin, Dänemark bei den einseitig eingeführten Passkontrollen an der gemeinsamen Grenze zu helfen. Ohne Amtshilfe deutscher Behörden könne Kopenhagen seine Ziele nicht umsetzen, erklärte Landtagsfraktionsvize Rasmus Andresen: „Die Bundesregierung muss dem Spuk ein Ende bereiten.“

Schwedens Justizminister Morgan Johannson bekannte sich zu dem Ziel, die Kontrollen an der dänisch-schwedischen Grenze so schnell wie möglich wieder aufzuheben. „Die von uns ergriffenen Maßnahmen dürfen nicht länger als notwendig andauern“, sagte er in Brüssel. Der Flüchtlingsandrang über die Hauptrouten von Griechenland durch den Balkan nach Deutschland und weiter Richtung Norden müsse begrenzt werden.