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03/12/2016

Dänemark: Neue Regierung plant Referendum über justizielle Zusammenarbeit

EU-Innenpolitik

Dänemark: Neue Regierung plant Referendum über justizielle Zusammenarbeit

Lars Løkke Rasmussen ist der neue dänische Ministerpräsident

[Venstre/Flickr]

Dänemarks neue konservativ-liberale Regierung will ihrem Arbeitsprogramm zufolge noch 2015 ein Referendum über einen flexibleren Ansatz zur justiziellen Zusammenarbeit der EU abhalten. Denn bis jetzt hat sich das Land für ein vollständiges Opt-Out in diesem Bereich entschieden. EurActiv Brüssel berichtet.

Die neue dänische Regierung sorgt sich, dass das Land mit einem vollständigen Opt-Out von der grenzüberschreitenden polizeilichen Kooperation über Europol ausgeschlossen wird. Dänemark ist seit 17 Jahren Mitglied. Das Vereinigte Königreich und Irland haben bereits ein teilweises Opt-in bei den meisten Initiativen zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.

Die linke Vorgängerregierung Helle Thorning-Schmidts hatte ebenfalls ein Referendum versprochen, das vor April 2016 stattfinden sollte.

Dänemark hat auch Opt-outs im Bereich der Währungspolitik (Euro), Verteidigung und Bürgerschaft. Doch im Arbeitsprogramm der neuen Regierung steht nichts von Referenden in diesen Bereichen während ihrer vierjährigen Amtszeit.

Das Arbeitsprogramm ist bei weitem nicht so euroskeptisch wie ursprünglich angenommen. Denn bei den Wahlen vom 18. Juni gewannen die rechten Oppositionsparteien die Mehrheit. Viele Beobachter erwarteten eine Veränderung der ansonsten pro-europäischen Politik. Denn die Dänische Volkspartei wurde zur stärksten Oppositionskraft.

Doch die Rechtspopulisten der Dänischen Volkspartei entschieden sich gegen eine Regierungsbeteiligung. Der neue dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen von den Liberalen war gezwungen, eine Minderheitsregierung zu bilden, die nur aus seinen eigenen Abgeordneten besteht.

Die meisten anderen Parteien unterstützen den Ansatz Rasmussens für ein EU-Referendum. Nur die Dänische Volkspartei ist gegen eine weitere EU-Integration. Rasmussen wies Forderungen der Rechtspopulisten nach Grenzkontrollen zurück. Diese wären ein Bruch des Schengener Abkommens, dem Dänemark angehört.

Als die Liberalen 2010 zum letzten Mal an der Regierung waren, führte die Partei mit Unterstützung der Dänischen Volkspartei Kontrollen ein. Ein Jahr später hob die Mitte-links Regierung bei ihrer Amtsübernahme die Grenzkontrollen wieder auf.

Die Liberalen seien nicht mehr länger für Grenzkontrollen, da sie gegen die Schengen-Regeln verstoßen, sagte Rasmussen am Freitag.

„Ich muss sagen, dass diese Art von Kontrolle unser Schengener Abkommen berücksichtigen muss. Mit dem Wissen, das wir jetzt haben, können wir den Vorschlag der Dänischen Volkspartei nicht erfüllen und immer noch unseren EU-rechtlichen Verpflichtungen nachkommen“, so Rasmussen.

Die neue Koalition wird dennoch die Einwanderungsgesetze verschärfen. Ansonsten verliert sie die Unterstützung der Dänischen Volkspartei. Die Regierung wird auch die Entwicklungshilfe von 0,87 Prozent des BIP auf 0,7 Prozent kürzen – eine weitere Forderung der Rechtspopulisten.

Damit ist Dänemark bereits das zweite nordische Land, das in diesem Monat die Kürzung der Entwicklungshilfe ankündigte. Finnland will seine Entwicklungshilfeausgaben ab 2016 um 300 Millionen Euro oder 43 Prozent zurückfahren.

Hintergrund

In einem sehr engen Rennen gewann eine Allianz aus bürgerlichen Parteien die dänischen Parlamentswahlen vom 18. Juni. Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei wurde dabei zur zweitstärksten Kraft.

Die bürgerlichen Parteien, die Liberalen, Liberale Allianz, die Konservativen und die Dänische Volkspartei erreichten die 90 notwendigen Sitze, um eine Mehrheit im dänischen Parlament zu haben.

Allerdings schafften es die Liberalen nicht, sich mit diesen Parteien auf eine Koalition zu einigen.