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09/12/2016

Dänemark will Asylsuchende an Grenze abweisen

EU-Innenpolitik

Dänemark will Asylsuchende an Grenze abweisen

Der dänische Regierungschef Lars Lokke Rasmussen Foto: dpa

Als Konsequenz aus dem Andrang von Flüchtlingen will die dänische Regierung die Asylgesetze verschärfen. Mit dem Gesetzentwurf orientiert sie sich an Norwegen.

Die Regierung des konservativen Regierungschefs Lars Lokke Rasmussen stellte einen Gesetzentwurf vor, mit dem die Polizei Asylsuchende in Krisenzeiten bereits an den Landesgrenzen abweisen könnte. Damit solle eine ähnliche Situation wie 2015 verhindert werden, erklärte das Einwanderungsministerium.

Im vergangenen Jahr hatten mehr als 21.000 Menschen um Asyl in dem skandinavischen Land ersucht, das Dublin-Abkommen trat kurzfristig außer Kraft. „Jetzt ist Dublin zwar wieder aktiv, aber das könnte sich jederzeit ändern“, schrieb das Ministerium mit Blick auf das Abkommen, nach dem Flüchtlinge in dem Land ihrer Erstankunft einen Asylantrag stellen müssen.

Das skandinavische Land hatte bereits während des Flüchtlingsandrangs im vergangenen Jahr Grenzkontrollen eingeführt. Außerdem darf die dänische Polizei die Wertsachen ankommender Flüchtlinge konfiszieren. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres sank die Zahl der Asylbewerber auf gut 5000.

Mit dem neuen Gesetzentwurf orientiert sich die dänische Regierung am Nachbarland Norwegen, das im Juni bereits eine ähnliche Regelung verabschiedet hatte. In Dänemark muss der Gesetzentwurf noch das Parlament passieren, wo die rechtsliberale Regierungspartei Venstre mit 34 von 179 Sitzen eine Minderheit bildet und damit auf die Unterstützung von mindestens drei weiteren Parteien angewiesen ist.