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30/09/2016

CSU will Zuwanderer „aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis“ bevorzugen

EU-Innenpolitik

CSU will Zuwanderer „aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis“ bevorzugen

Im Zentrum der Kritik der CSU: Merkels Kurs in der Flüchtlingskrise.

Foto: European People's Party/Flickr

Die CSU fordert mehr Härte in Flüchtlingspolitik und pocht auf eine Obergrenze. Ein Entwurf listet unter anderem die Burka und die doppelte Staatsbürgerschaft als Integrationshindernis auf.

Die CSU dringt einem Medienbericht zufolge auf eine härtere Gangart in der Asyl-, Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik.

In einer fünfseitigen Vorlage für den CSU-Vorstand werde unter anderem gefordert, künftig Zuwanderern „aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis“ Vorrang zu geben, berichtete der „Spiegel“. Die doppelte Staatsbürgerschaft solle abgeschafft werden, denn sie sei ein Integrationshindernis. Das gelte auch für die Burka. Sie müsse deshalb in der Öffentlichkeit verboten werden, wo immer dies rechtlich möglich sei. Deutschland brauche zudem „eine Obergrenze von max. 200.000 Flüchtlingen pro Jahr“, die gesetzlich festgeschrieben werden müsse.

„Deutschland muss Deutschland bleiben“, zitiert das Magazin in einem Vorabbericht aus dem Papier, das an diesem Freitag und Samstag auf einer Vorstandklausur beraten und beschlossen werden solle. In der Vorlage heiße es auch: „Wir sind dagegen, dass sich unser weltoffenes Land durch Zuwanderung oder Flüchtlingsströme verändert.“ Die CSU wolle zudem keine Visaliberalisierung für die Türkei. Am Flüchtlingsabkommen solle aber festgehalten werden. Einen EU-Beitritt der Türkei lehne die CSU strikt ab.

„Bild“ berichtete, in der CSU-Spitze gebe es Zweifel, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel eine glaubhafte Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik vollziehen werde. Die CDU-Chefin habe  deshalb noch keine Einladung zum CSU-Parteitag am 4./5. November in München erhalten.

CSU legt im Streit mit der Schwesterpartei CDU über die Flüchtlingspolitik nach

Erst am Mittwoch hatte die CSU im Streit mit der Schwesterpartei CDU über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel bereits nachgelegt.

Bayerns Finanzminister Markus Söder forderte erneut einen Kurswechsel nach dem „Weckruf“ der CDU-Niederlage in Mecklenburg-Vorpommern. „Neues Vertrauen bekommt man letztlich nur mit einer neuen Politik“, sagte er am Mittwoch im Presseclub München. Kritik aus der CDU, die CSU treibe die Wähler mit ihrer Politik in die Arme der AfD, wies Söder zurück. „Wir haben keinen Anlass unsere Position zu ändern. Wir glauben, dass wir im Einklang mit der Bevölkerung sind“, sagte der Politiker, der als Favorit für die Nachfolge von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer gilt. „Ich denke, was die CSU formuliert, denkt die CDU eigentlich auch.“

Auch der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl forderte eine Kurskorrektur. Ansonsten sei der Bestand der Regierung in Gefahr. „Eine Regierung, die an der Macht bleiben will, muss dem Wähler zurufen: Wir haben verstanden. Wir korrigieren unseren Kurs“, schrieb Uhl in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. „Dabei geht es nicht um ein geschickteres Wording, um mehr Wähler zu überreden, sondern um eine Kurskorrektur, nicht klammheimlich und verschämt, sondern offen und ehrlich, um zum Mehrheitswillen zurückzukehren“, forderte Uhl.