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11/12/2016

CSU-Parteitag: Leitkultur, Ordnung und Obergrenze

EU-Innenpolitik

CSU-Parteitag: Leitkultur, Ordnung und Obergrenze

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat auf dem CSU-Parteitag abermals konstatiert, dass für seine Partei die Festlegung einer Obergrenze unverzichtbar ist. Foto: dpa

In der Flüchtlingspolitik demonstrierte die CSU bei ihrem Parteitag den Schulterschluss mit Österreich – und versuchte das gesamte politische Spektrum von Mitte bis Rechts abzudecken.

Bundeskanzlerin Angela Merkel war erstmals nicht bei einem Parteitag der Schwesterpartei CSU vertreten. Die aber bemühte sich sehr wohl, die Wogen der letzten Wochen zu glätten. Die Suche nach einem Konsens ist angesagt, der Streit in der Schublade.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz wurde als Gastredner geladen. Dabei zeigte sich, dass in der Flüchtlingspolitik Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer mit seinem österreichischen Parteifreund auf einer Linie liegt. Zum Beispiel, was die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei betrifft. „Mit einem solchen Land darf es keine Visafreiheit geben und müssen die Verhandlungen zu einem EU-Beitritt mindestens unterbrochen werden“, forderte Seehofer.

TÜRKEI IN DIE SCHRANKEN WEISEN

Und Kurz sekundierte, dass „eine Türkei, die Journalisten einschüchtert, Oppositionsführer einsperrt und die Todessstrafe einführt, keinen Platz in der EU hat“. Diese Meinung wird er auch im EU-Außenministerrat vertreten, wenn es zur Beratung über den so genannten Fortschrittsbericht über die Verhandlungen mit der Türkei kommt. Laut ersten Medienberichten, dürfte der von den Beamten verfasste Bericht kritisch zum Zustand der Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit äußern. Von den Drohungen Ankaras, den Flüchtlingsdeal zu kippen, lässt sich der österreichische Außenminister nicht beeindrucken.

MEHR ALS 200.000 SIND NICHT VERKRAFTBAR

Seehofer hat beim Parteitag in München einmal mehr klargestellt, dass für die CSU die Festlegung einer Obergrenze unverzichtbar ist: „Die Steuerung der Zuwanderung ist Voraussetzung, um dauerhaft Integration und Humanität gewährleisten zu können. Kein Land auf dieser Welt kann Zuwandererzahlen, wie wir sie im letzten Jahr erlebt haben, verkraften. Deshalb nennen wir 200.000 als Grenze, das ist alles andere als inhuman oder unchristlich.“

Der bayerische Politiker bezog sich dabei auch auf ein erst vor kurzem geäußertes Zitat von Papst Franziskus, wonach man nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen, als diese auch integrieren kann. In diesem Zusammenhang müsse allen die nach Deutschland zuwandern klar sein, dass sie jene Regeln anerkennen müssen, die die Grundpfeiler der europäischen Gesellschaft darstellen.

Bekenntnis zur Leitkultur

Mit ihrem neuen Grundsatzprogramm, das den Begriff der „Ordnung“ in den Mittelpunkt stellt und ein Bekenntnis zur so genannten „Leitkultur“ ablegt, ein Begriff der schon vor Jahren zu heftigen Diskussionen führte, versucht die CSU das gesamte politische Spektrum von Mitte bis Rechts abzudecken und die AfD in die Schranken zu weisen.

Eine ähnliche Strategie möchte Kurz in Österreich verfolgen, wo die rechtspopulistische FPÖ in den Umfragen vor den beiden Koalitionsparteien liegt. Er will das Thema Zuwanderung „weder Links noch Rechts“ überlassen. Denn, so Kurz, die Linken würden glauben, dass durch Totschweigen dieses Problem lösbar sei, die Rechten würden nur Ängste schüren und die Bevölkerung aufwiegeln. Daher soll es zur Beschlussfassung eines eigenen Integrationsgesetzes kommen. Demnach müsse für Zuwanderer die Vorgabe gelten: „Es braucht ein klares Ja zur deutschen Sprache, ein klares Ja zur Teilnahme am Arbeitsmarkt, und ein klares Ja zu den Grundwerten in Europa.“