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28/09/2016

CSU-Innenpolitiker: „Alle Flüchtlinge müssen umfassend überprüft werden“

EU-Innenpolitik

CSU-Innenpolitiker: „Alle Flüchtlinge müssen umfassend überprüft werden“

Nach der Festnahme von drei mutmaßlichen IS-Terroristen in Flüchtlingsheimen fordert CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer umfassende Überprüfungen aller Flüchtlinge.

Foto: dpa

„Die Registrierung alleine reicht nicht“, sagt der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer im Interview mit EurActivs Medienpartner „Der Tagesspiegel“. Nach der Festnahme von drei mutmaßlichen IS-Terroristen in Flüchtlingsheimen fordert er umfassende Überprüfungen aller Flüchtlinge.

Der Tagesspiegel: Herr Mayer, funktioniert die Abwehr von Terrorgefahren eigentlich?

Stephan Mayer: Da es sich bei dem islamistischen Terrorismus um ein grenzüberschreitendes, internationales Phänomen handelt, stoßen nationale Bekämpfungsstrategien und Sicherheitsmaßnahmen schnell an ihre Grenzen. Eine europäische und internationale Zusammenarbeit ist daher unverzichtbar. Gerade die europäische Zusammenarbeit ist nach den Anschlägen in Paris und Brüssel deutlich intensiviert worden, muss aber gerade im Bereich der nachrichtendienstlichen Erkenntnisse noch weiter ausgebaut werden.

Ist das Sicherheitsrisiko durch die Flüchtlingskrise unterschätzt worden?

Nein. Verantwortliche Sicherheitspolitiker haben sich noch nie die Einschätzung, dass von einem unkontrollierten Flüchtlingsstrom keine Gefahr für die Innere Sicherheit unseres Landes ausgeht, zu eigen gemacht.

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Aus dem Grunde haben wir mit der Einführung des Ankunftsnachweises und einer einheitlichen Datenbank für alle beteiligten Behörden in Bund und Ländern große Anstrengungen unternommen, um eine lückenlose Registrierung aller zu uns kommenden Personen zu gewährleisten. Die Nachregistrierung der vor der Einführung eingereisten Personen muss nun schleunigst abgeschlossen werden.

Welche Schlussfolgerungen müssen nun gezogen werden?

Die Registrierung allein reicht nicht. Eine Vielzahl der zu uns kommenden Personen verfügt nach eigenen Angaben über keine Ausweispapiere, und selbst wenn diese vorhanden sind, gibt es kaum Möglichkeiten, eine umfassende Abklärung dieser Person vorzunehmen.

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Es ist daher nach wie vor eine umfassende Sicherheitsüberprüfung aller bereits zu uns gekommenen und noch zu uns kommenden Personen erforderlich. Hierzu müssen insbesondere auch die Mobiltelefone ausgewertet werden – die, anders als die Ausweispapiere, merkwürdigerweise stets vorhanden sind.