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26/09/2016

CSU-Gast Orbán wirft Merkel „moralischen Imperialismus“ vor

EU-Innenpolitik

CSU-Gast Orbán wirft Merkel „moralischen Imperialismus“ vor

Unter scharfem Protest von SPD und Grünen war der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán zu Gast bei der CSU-Klausurtagung in Kloster Banz.

[European People's Party/Flickr]

Während seines umstrittenen Besuchs bei CSU-Chef Horst Seehofer hat Ungarns Ministerpräsident die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf attackiert. Sein Land habe das demokratische Recht auf eine eigene Meinung, Deutschlands „moralischer Imperialismus“ sei unangebracht.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einen „moralischen Imperialismus“ in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. „Das Wichtigste ist, dass es keinen moralischen Imperialismus geben sollte“, sagte Orbán zum Abschluss seines Besuchs der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz.

Er zweifle nicht am Recht Deutschlands, moralische Anforderungen zu definieren, sagte Orbán. Aber sein Land habe auch das demokratische Recht auf eine eigene Meinung. Falls Deutschland die Entscheidung treffe, alle Flüchtlinge ins Land zu lassen oder niemanden ins Land zu lassen, werde sein Land dies als Entscheidung Deutschlands akzeptieren.

Orbán hatte sich in den vergangenen Wochen wiederholt kritisch zur deutschen Flüchtlingspolitik geeinigt. Sein Besuch bei der CSU war wegen der Flüchtlingspolitik Ungarns äußerst umstritten.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte nach den Gesprächen, „ich bin froh, dass wir Viktor Orbán eingeladen haben.“ Es sei eine Pflicht, miteinander zu reden. Ungarn und Orbán seien „unverzichtbar“, für seine Anstrengungen habe Orbán „Unterstützung und nicht Kritik verdient“.

Orbán steht in der Kritik, weil er sein Land mit einem hohen Zaun und Stacheldraht gegen den Flüchtlingszustrom aus Serbien und anderen Nachbarländern abgeriegelt hat. Zudem hat Ungarn die Strafen für illegale Grenzübertritte drastisch erhöht und der Armee den Einsatz von Waffen gegen Flüchtlinge erlaubt.

Der CSU-Politiker und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europa-Parlament, Manfred Weber, sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Es wird mehr Zäune geben müssen.“ Bayern ist derzeit vom Flüchtlingsstrom über die Balkanroute besonders betroffen. Laut eines Sprechers der Bundespolizei kamen am Montag 2300 und am Dienstag 3.300 Flüchtlinge dort an.

Orbán fordert EU-Fonds mit drei Milliarden Euro

Orbán kündigte bei dem CSU-Treffen an, auf dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise am Mittwochabend in Brüssel einen Sechs-Punkte-Plan vorzulegen. Dieser sieht einen von der Europäischen Union finanzierten Fonds über drei Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und verstärkte Grenzkontrollen bereits an den EU-Außengrenzen vor, wie Orbán am Mittwoch nach einem Besuch der CSU-Landtagsfraktion im fränkischen Kloster Banz sagte.

Zu den Vorschlägen gehört auch, Griechenland dazu zu bewegen, den eigenen Grenzschutz anderen Ländern zu überlassen. Sein Land sei bereit, sich daran zu beteiligen, sagte Orbán. Außerdem forderte er, bereits außerhalb des Schengen-Raumes Bürgerkriegsflüchtlinge und Wirtschaftsflüchtlinge voneinander zu trennen.

Orbán zeigte sich zuversichtlich zu den Erfolgsaussichten des EU-Sondergipfels zur Flüchtlingskrise: „Ich habe das Gefühl, dass heute Entscheidungen getroffen werden.“

Am Mittwochabend wollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel in Brüssel über die Flüchtlingskrise sprechen. Dabei sollte es etwa um die Lage in Syrien und Hilfen für dessen Anrainerstaaten und den Aufbau von Registrierungszentren in Italien und Griechenland gehen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mahnte ebenso wie Parlamentspräsident Martin Schulz Ergebnisse an. Juncker sagte zu, die Kommission werde ihre Finanzmittel zur Bewältigung der Krise auf mehr als neun Milliarden Euro verdoppeln.

Anti-Orbán-Demonstrantionen vor Kloster Banz

Vor Kloster Banz demonstrierten Vertreter von SPD und Grünen gegen den Orbán-Besuch. Der Gast aus Ungarn wurde bei seiner Ankunft mit einem Trillerpfeifenkonzert begrüßt. SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher sagte vor Journalisten, dass die CSU Orbán eingeladen habe, sei eine „Provokation für alle Demokraten“. „Die CSU stellt sich ja bewusst an die Seite eines Rechtspopulisten, um die eigene Asylpolitik emotional aufzuladen“, sagte Rinderspacher.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf der CSU „Rechtspopulismus“ vor. So wie die CSU den Orbán-Besuch gestalte, sei es eine „Form von Hofieren“, sagte Hofreiter der Nachrichtenagentur AFP. „Man hat den Eindruck, dass die CSU sich in Richtung Rechtspopulismus bewegt.“ Hofreiter gehörte zu den Demonstranten, die vor dem Tagungsgebäude der CSU gegen den Orbán-Besuch mit Spruchbändern und einem Pfeifkonzert mit Trillerpfeifen demonstrierten.