CSU-Fraktion in Bayern für härtere Gangart in Flüchtlingskrise

Der Vorsitzender der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer. [Foto: dpa]

Die CSU plant Medienberichten zufolge künftig eine deutliche härtere Gangart in der Flüchtlingspolitik als Bundeskanzlerin Angela Merkel. Fraktionschef Thomas Kreuzer verteidigt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.

„Wir werden nur eine Lösung akzeptieren, die den Zuzug auf ein Maß beschränkt, das unsere Integrationsfähigkeit nicht übersteigt“, sagte der Vorsitzender der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, dem „Münchner Merkur“.

Bislang stemmte sich die CSU vor allem gegen die Zuwanderung von Armutsflüchtlingen aus den Balkanstaaten. Kreuzer mahnte aber nun im „Merkur“: „Eine unbegrenzte Zuwanderung auch an Kriegsflüchtlingen ist einfach nicht zu stemmen. Wir müssen uns da tiefgreifendere Gedanken machen.“

Am Ende der Klausurtagung der Landtagsfraktion, die in der kommenden Woche in Kloster Banz stattfindet, solle dazu ein Fraktionsbeschluss stehen. Kreuzer überlegt zudem, ob er auch den Landtag damit befasst. Mit seinen Aussagen stellt sich Kreuzer gegen die Bundeskanzlerin, die Kritik an der großzügigen Aufnahme von Flüchtlingen zurückgewiesen hatte.

Zur Klausurtagung nach Banz hat die CSU dem Bericht zufolge auch den ungarischen Regierungschef Viktor Orban geladen. Sein Kommen sei wegen des neu angesetzten EU-Ratsgipfels am kommenden Mittwoch allerdings nicht sicher. Kreuzer verteidigte explizit Orbans Außenpolitik. Der ungarische Ministerpräsident sei derzeit der einzige, der die Schengen-Außengrenze schütze. „Ein Zaun wäre nur dann ein Problem, wenn er den legalen Grenzübertritt verhindert“, sagte Kreuzer. Dies sei aber nicht der Fall, deshalb finde er „den Vergleich mit der DDR völlig unpassend“.

Auch Bulgarien an der Grenze zur Türkei und die USA an der mexikanischen Grenze hätten Zäune. „Wenn anders überhaupt nicht mehr gewährleistet werden kann, dass es nicht zu massenhaften illegalen Übertritten kommt, ist auch ein Zaun gerechtfertigt“, sagte Kreuzer dem „Münchner Merkur“. Die Sicherung der Außengrenzen sei „die Grundvoraussetzung für den Fortbestand des Schengen-Abkommens“.