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29/09/2016

CSU fordert Vetorecht nationaler Parlamente gegen EU-Gesetze

EU-Innenpolitik

CSU fordert Vetorecht nationaler Parlamente gegen EU-Gesetze

Ein Blick ins Archiv: Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, sitzen am Anfang 2015 zu Beginn der traditionellen CSU-Winterklausur in Wildbad Kreuth nebeneinander. Foto: dpa

Die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten sollen künftig Gesetze aus Brüssel stoppen können. Einen entsprechenden Beschluss will die CSU auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth verabschieden.

Die CSU will sich einem Zeitungsbericht zufolge dafür einsetzen, dass künftig EU-Gesetze auch von nationalen Parlamenten gestoppt werden können. Ein entsprechender Beschluss solle bei der am Mittwoch beginnenden Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth gefasst werden, berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ vom Montag.

In einer Beschlussvorlage für das Treffen heiße es: „Ein Vetorecht für eine Gruppe von Parlamenten gegenüber europäischer Gesetzgebung (Rote Karte) kann ein sinnvolles Mittel zur Stärkung ihrer Stellung sein.“ Durch ein „vernünftiges Quorum“ müsse dabei sichergestellt sein, dass keine Lähmung der Gesetzgebung drohe.

In dem Papier unter der Überschrift „Europa gemeinsam gestalten“ verlangt die CSU den Angaben zufolge auch eine Weiterentwicklung der Eurozone um einen Mechanismus für ein geordnetes Ausscheiden eines Landes. Zudem sollten die bestehenden Ansprüche auf sozialstaatliche Transferleistungen überprüft werden.

In Zeiten der Terrorbedrohung spricht sich die CSU außerdem laut der Zeitung für militärische Konsequenzen für Europa aus. „Nach den Anschlägen von Paris muss Europa jetzt zusammenstehen und mutig den Weg in einer Europäische Verteidigungsunion gehen.“ Ziel sollte nach Auffassung der Autoren sein, ein ständiges militärisches EU-Hauptquartier zu errichten und eine europäische Armee zu schaffen.