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27/09/2016

Clemens Fuest: „Auf Dauer ist freie Migration nicht mit dem Sozialstaat vereinbar“

EU-Innenpolitik

Clemens Fuest: „Auf Dauer ist freie Migration nicht mit dem Sozialstaat vereinbar“

Ifo-Präsident Clemens Fuest

Foto: IW Köln/Flickr (CC BY 2.0)

Europa droht sich selbst zu zerlegen, meint Clemens Fuest im Interview mit EurActivs Medienpartner „WirtschaftsWoche“. Der Ifo-Präsident über Migrationsfreiheit, Fiskal- und Flüchtlingspolitik und die Entrümpelung des EU-Haushalts

Frage: Professor Fuest, Sie sind als ifo-Chef jetzt gut 100 Tage im Amt. Sind Sie zufrieden mit dem, was Sie in München vorgefunden haben?

Clemens Fuest: Das Institut ist lebendig, leistungsstark und verfügt über exzellente internationale Kontakte. Die Zusammenarbeit mit der Universität München funktioniert ausgezeichnet, Politik und Wirtschaft haben großes Interesse an der Arbeit, die hier gemacht wird. Mehr kann man nicht verlangen.

Ihr Amtsvorgänger Hans-Werner Sinn hat polarisiert und ging keinem Streit aus dem Weg. Sie treten eher sachlich-kühl auf. Ist das für die öffentliche Wahrnehmung kein Problem?

Nein. Hans-Werner Sinn hat sich auf unverwechselbare Weise in öffentliche Debatten eingebracht. Ich habe meinen eigenen Stil. Man muss authentisch sein. Probleme, in öffentlichen Debatten wahrgenommen zu werden, habe ich nicht.

Sinn ist weiter sehr präsent – in den Medien, aber auch am Institut, wo er noch ein Büro hat. Stört Sie das?

Es wäre doch merkwürdig, wenn sich ein Ökonom wie Hans-Werner Sinn über Nacht nicht mehr zu wirtschaftlichen Fragen äußern würde. Mich stört das nicht, im Gegenteil.

Das Sagen haben jetzt Sie. Wie wollen Sie das ifo Institut verändern?

In jedem Fall werden wir zwei Bereiche ausbauen. Zum einen die Steuer- und Finanzpolitik, hier bin ich dabei, eine neue Forschungsgruppe aufzubauen. Zum Zweiten möchte ich einen Schwerpunkt auf europäische Wirtschaftspolitik legen. Das Institut wird sich noch stärker als bisher in europäische Debatten einbringen, etwa zur Reform der Euro-Zone und des EU-Budgets. Wir werden auch verstärkt der Frage nachgehen, wie sich wissenschaftliche Erkenntnisse besser in die Öffentlichkeit und Politik transportieren lassen.

Damit sollten Sie schnell anfangen. Beim Brexit hat die Ökonomenzunft nahezu einhellig vor den negativen Folgen gewarnt. Hören wollte das niemand …

… was auch an einer von Populisten stark beeinflussten öffentlichen Meinung liegt. Mittlerweile räumen aber auch viele Brexit-Befürworter ein, dass die Warnungen der Ökonomen berechtigt waren.

Welche Strategie sollte die EU in den Austrittsverhandlungen mit Großbritannien fahren?

Die EU sollte die Gespräche kooperativ, nicht konfrontativ führen. Ich sehe allerdings eher die Gefahr einer Trotzreaktion. In der EU ist die Haltung verbreitet, man müsse die Briten regelrecht bestrafen, damit es keine Nachahmer gibt. Ich halte das für eine große Dummheit. Wer Europa endgültig zerlegen will, sollte diesen Weg gehen.

Wollen Sie den Briten Rosinenpickerei ermöglichen? Wer die EU verlässt, kann schwerlich ihre Vorzüge genießen, die Pflichten aber ablehnen.

Das Bild des Rosinenpickens ist eingängig, passt aber nicht zur tatsächlichen Lage. Europa hat ein hohes ökonomisches Eigeninteresse, möglichst große Teile der britischen Wirtschaft im Binnenmarkt zu halten. Man will ja auch, dass sich Großbritannien weiter finanziell an EU-Programmen beteiligt.

Die EU will Großbritannien die Vorzüge des Binnenmarkts künftig nur gewähren, wenn das Land die Migrationsfreiheit der EU-Bürger akzeptiert. Ist dieses Junktim sinnvoll?

An den Grundprinzipien des Binnenmarktes für Güter und Dienstleistungen darf nicht gerüttelt werden. Aber die EU sollte darüber nachdenken, ob ihr Regelwerk zur Wanderungsfreiheit der Weisheit letzter Schluss ist. Auf Dauer ist freie Migration nicht mit einem ausgebauten Sozialstaat vereinbar. Wanderungsfreiheit sollte nicht die freie Einwanderung in die Sozialsysteme bedeuten: Wer einen Job in einem anderen EU-Staat findet, sollte dort problemlos hinziehen können. Wer nicht selbst für sich sorgen kann, eben nicht. Wenn wir eine Zuwanderung in die Sozialsysteme stärker begrenzen als bisher, dürfte es den Briten leichter fallen, Migrationsfreiheit als Teil des Binnenmarkts zu akzeptieren.

Gegen die Akzeptanzprobleme der EU empfiehlt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) neue Investitionsprogramme. Eine gute Idee?

Das Wort Investition klingt gut, und es ist richtig, dass es im Bereich der grenzüberschreitenden öffentlichen Infrastruktur in Europa sinnvolle Projekte gibt. Aber die Frage ist: Wer investiert in was – und wie wird das finanziert? Wenn Politiker von Investitionen reden, meinen sie oft, dass sie neue Schulden machen wollen. Investitionen helfen nur weiter, wenn sie effizient sind. Für private Investitionen sind dazu angemessene Rahmenbedingungen erforderlich. In vielen Sektoren fehlen die, etwa im Energiesektor. Sigmar Gabriel hat hier einiges verbessert. Aber es bleibt viel zu tun.

Aus Südeuropa und Frankreich kommt die Forderung, die Auflagen des Stabilitätspakts zu lockern. Lässt sich so die Wirtschaft ankurbeln?

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist schon so sehr aufgeweicht, dass man ihn kaum noch lockern kann. Es beachtet ihn ohnehin kaum jemand. Davon abgesehen sind schuldenfinanzierte Programme der falsche Weg. Schulden sind schon jetzt das größte wirtschaftliche Stabilitätsrisiko in Europa. Die Politik sollte sich darauf konzentrieren, die Sanierung der Banken in der Euro-Zone voranzutreiben. Und sie sollte die fiskalische Konsolidierung wachstumsfreundlicher gestalten, also mehr auf Kürzungen konsumtiver statt investiver Ausgaben setzen und weniger Steuern erhöhen.

Brauchen wir weniger oder mehr Integration in Europa?

Weder noch. Die EU kann auf der Basis ihrer Verträge und Institutionen bei vielen aktuellen Herausforderungen wie etwa der Flüchtlingskrise einiges beitragen. Das erfordert allerdings die Bereitschaft der Mitgliedstaaten, ihre Aufgaben zu erfüllen. Die Mitgliedstaaten dürfen sich nicht länger vor Reformen drücken und sollten aufhören, wirtschaftliche und soziale Probleme der europäischen Integration und der Brüsseler Politik anzulasten. An vielen Missständen sind nicht anonyme Eurokraten schuld, sondern nationale Regierungen. In vielen Fällen sprechen wir vom Versagen der EU – tatsächlich versagen aber die Mitgliedstaaten.

Jeder macht, was er will?

Wir erleben immer wieder, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten – etwa in der Fiskal- und Flüchtlingspolitik – in Brüssel Dinge beschließen, die sie zu Hause nicht vertreten und politisch umsetzen. Diese Diskrepanz ist für den Erfolg der EU eine größere Hürde als die Brüsseler Bürokratie oder das viel kritisierte Führungspersonal in der Kommission.

Welches Thema muss auf der politischen Agenda der EU jetzt ganz oben stehen?

Die Sanierung des Bankensektors. Sie ist die entscheidende Voraussetzung für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung in Europa. Wichtig ist auch eine Entrümpelung des EU-Haushalts. Da werden vor allem in der Agrar- und Regionalpolitik Milliarden für unsinnige Dinge ausgegeben, die mit Europa nichts zu tun haben. Die EU sollte ihr Geld stärker auf Projekte konzentrieren, bei denen die Tätigkeit der EU einen Mehrwert erbringt, zum Beispiel bei grenzüberschreitenden Vorhaben und in der Außen- und Sicherheitspolitik.

Kommissionspräsident Juncker hat eine weitere Idee: Alle EU-Länder, die den Euro noch nicht haben, sollen ganz schnell der Währungsunion beitreten.

Dieser Vorschlag als Reaktion auf den Brexit ist vollkommen weltfremd. Derartige Vorstöße führen eher zu einer weiteren Erosion der Autorität und Akzeptanz der EU.

Hat der Brexit langfristige Folgen auf den Euro?

Wenn es nicht gelingt, den Brexit einigermaßen kooperativ zu gestalten, und großer wirtschaftlicher Schaden entsteht, wird das auch die Entwicklung der Euro-Zone beeinträchtigen.

Für viele Experten ist die EU auch wegen ihrer Größe handlungsunfähig. Sollte es einen Aufnahmestopp geben?

Nein. Balkanstaaten wie Serbien sollten aufgenommen werden, wenn sie die Bedingungen erfüllen. Sonst bekommen wir dort vor unserer Haustür irgendwann Zustände wie in der Ukraine. Die politische und wirtschaftliche Stabilisierung Osteuropas durch die EU war eine großartige Leistung! Es ist gefährlich, dass dies in der öffentlichen Debatte kaum noch durchdringt. Politiker sollten auf diese Erfolge hinweisen, statt sich auf Kosten der EU zu profilieren.

Eine persönliche Frage zum Schluss: Welche Ökonomen schätzen Sie am meisten?

Zum einen Richard Musgrave, der grundlegende Beiträge zur Rolle des Staates in der Marktwirtschaft geleistet hat. Und zum zweiten James Buchanan, der für die liberale, eher staatskritische Schule in der Finanzwissenschaft steht und in gewisser Weise ein Gegenspieler von Musgrave ist. Beide waren entscheidend für die Entwicklung des Faches – und für mein eigenes Denken als Ökonom.