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28/07/2016

Ciudadanos und Podemos: Spaniens Politik im Umbruch

EU-Innenpolitik

Ciudadanos und Podemos: Spaniens Politik im Umbruch

Am 24. Mai finden in Spanien Regional- und Kommunalwahlen statt.

[Podemos Uviéu/Flickr]

Bei den spanischen Regional- und Kommunalwahlen am 24. Mai wollen die bürgerliche Partei Ciudadanos und die linksalternative Podemos das Machtmonopol der Sozialisten der PSOE und der konservativen Partido Popular aufbrechen. Ihre Chancen stehen gut: Sie könnten eine neue Ära in der spanischen Politik einläuten. EurActiv Spanien berichtet.

Die Regional- und Kommunalwahlen am 24. Mai gelten als Stimmungstest für die Parlamentswahlen, die im Dezember anstehen. Einige Umfragen prognostizieren der konservativen Partido Popular (PP) des Ministerpräsidenten Mariano Rajoy einen knappen Wahlsieg. Andere Umfragen sehen eine Koalition der sozialistischen PSOE (Partido Socialista Obrero Espanol) und der neuen Linkspartei Podemos vorne.

Podemos lehnt die Austeritätspolitik der amtierenden Regierung in Madrid ab. In der Öffentlichkeit wird die Partei als spanisches Pendant zum griechischen Linksbündnis Syriza verstanden. Podemos wurde erst vor wenigen Jahren zu einer treibenden Kraft, zuerst in Andalusien: Dort gewann sie bei den Regionalwahlen am 22. März 15 Sitze. Ciudadanos gewann bei dieser Wahl neun Sitze und befindet sich in einer ähnlichen Lage – allerdings weiter rechts.

Podemos kam bei den Europawahlen 2014 auf rund acht Prozent der Stimmen. Der 36-jährige Parteivorsitzende Pablo Iglesias wird oft als “Populist” bezeichnet, “zu nahe an Venezuelas Diktatur”. Podemos war zum Zeitpunkt der Europawahlen nur vier Monate alt. Sie wurde in der Folgezeit der Proteste von 2011 und 2012 gegen Ungleichheit und Korruption gegründet.
Iglesias betont immer wieder, er wolle “die Regeln des politischen Spiels verändern”. Er will die Kluft zwischen der gesellschaftlichen Mehrheit und einer privilegierten Minderheit – “zwischen dem Volk und der Kaste”- überbrücken.

Das Ende des spanischen Zwei-Parteien-Systems?

Viele politische Analysten in Spanien interpretieren den Aufstieg von Podemos und der Ciudadanos als “Anfang vom Ende” des spanischen Zwei-Parteien-Systems.

“Es könnte Leute geben, die morgen die Nachrichten lesen werden und denken, sie haben gewonnen”, sagte der 35-jährige Ciudadanos-Vorsitzende Albert Rivera im März. “Aber wir alle wissen, dass das Zwei-Parteien-System gestorben ist.”

Die Spanier wollen frische Ideen. Korruptionsfälle und die hohe Arbeitslosigkeit von beinahe 25 Prozent (mehr als die Hälfte der Jugendlichen im Land ist arbeitslos) sind zwei der wichtigsten Herausforderungen, die die Parteien jetzt angehen müssen.

Krise bei Podemos, Chance für Ciudadanos

Doch eine neue, unerwartete Entwicklung bei Podemos könnte die Ciudadanos stärken. Am 30. April trat mit Juan Carlos Monedero einer der Podemos-Mitbegründer zurück. Monedero warf der Partei vor, den etablierten Parteien zu ähneln – die sie kritisiert. “Ich fühle mich als ob ich meine eigene Stimme zurückbekomme, anstatt ein Zahnrad im Getriebe der Partei zu bleiben”, sagte er.

Der Rücktritt Monederos ist die erste größere interne Krise der jungen Partei. Nach Informationen der spanischen Tageszeitung El Pais war Monedero in einen Skandal verwickelt. Er deklarierte 425.000 Euro Einkommen nicht, die er angeblich für Beratungstätigkeiten für die Regierungen Venezuelas und anderer lateinamerikanischer Länder erhielt.
“Der Anstieg (bei der Wahlprognose) für Ciudadanos steht in direktem Verhältnis zum Rückgang für Podemos”, sagte Rivera nach Monederos Rücktritt.

Eine Metroscopia-Umfrage zufolge hat Ciudadanos einen “Anziehungseffekt” auf Wähler, die noch vor Monaten Podemos wählen wollten, weil sie nicht für die PP oder die PSOE stimmen wollten.

Beide Parteien konkurrieren um dieselbe Wählernische: Junge, städtische Berufstätige mit qualifizierter Ausbildung, die einen großen Wunsch nach Veränderung hegen – und denen das traditionelle Duopol PP-PSOE widerstrebt.

Der Schlüssel zum Erfolg in diesem Prozess war die schrittweise Veränderung in der Wahrnehmung, von einer rein katalanischen Partei hin zu einer nationalen Partei. Die Partei “Ciutadans” wurde 2006 in Barcelona als nicht nationalistische Mitte-Links-Partei gegründet.

Den Metroscopia-Analysten zufolge hat Ciudadanos viele frühere PP-Wähler angezogen, die Podemos als einzige Möglichkeit ansahen, die Konservativen abzustrafen. Sie würden es aber jetzt vorziehen, anstelle einer radikalen Linkspartei eine moderatere Alternative zu wählen. “Ich nehme an, sie (Podemos) sind nervös”, sagte Rivera kürzlich.

Podemos scheint sich aber nicht vom Ciudadano-Popularitätszuwachs beeinflussen zu lassen. Iglesias wiederholt immer wieder, dass es sein Hauptziel sei, die PP zu besiegen. An einem Kampf mit Ciudadanos sei er nicht interessiert.