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11/12/2016

CETA: Gab die Wallonie grünes Licht unter Druck?

EU-Innenpolitik

CETA: Gab die Wallonie grünes Licht unter Druck?

Der Vorsitzende der wallonischen CDH-Partei, Benoît Lutgen.

Hat die EU der Wallonie mit Konsequenzen gedroht, sollte sie weiterhin das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) blockieren? Es habe in der Tat Andeutungen in diese Richtung gegeben, meint Benoît Lutgen, Vorsitzender der wallonischen CDH-Partei. EurActiv Brüssel berichtet.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich nach der Unterzeichnung des CETA-Abkommens sichtlich verärgert über Lutgens Behauptung, man hätte die Wallonie unter Druck gesetzt. Belgien müsse „seine Funktionsweise überdenken“, was den Abschluss internationaler Abkommen angehe, so der Luxemburger.

Zehn Tage lang hatte sich die französischsprachige Region Belgiens entschlossen der Unterzeichnung CETAs in den Weg gestellt. Ohne die Zustimmung der Wallonie war Belgiens Regierung nicht wie die anderen 27 Mitgliedstaaten in der Lage, der EU grünes Licht zu geben. Belgien verfügt über sieben Parlamente. Ein jedes von ihnen kann internationale Abkommen blockieren.

Die wallonische Regierung setzt sich aus der Sozialistischen Partei und der CDH zusammen (Centre Démocrate Humaniste, angegliedert an die konservative Europäische Volkspartei EVP). Juncker dankte dem sozialistischen Ministerpräsidenten der Wallonie, Paul Magnette, dafür, die konstruktive Rolle der Kommission in dieser Angelegenheit anerkannt zu haben.

„Wir haben der Wallonie nie gedroht – das möchte ich vor allem der CDH und ihrem Vorsitzenden sagen“, so Juncker. Lutgen reagierte noch am selben Tag. „Ich habe nicht unbedingt Juncker gemeint, als ich gesagt habe, dass wir unter großem Druck standen. Aber ja, das war der Fall. Es gab Andeutungen, wir müssten verstehen, dass dies Konsequenzen für die Wallonie haben würde“, betont der Parteivorsitzende. „Wach auf, Jean-Claude! Es ist bewundernswert, dass die Wallonie allein gegen multinationale Unternehmen kämpft. Genauso ist es auch bei den Landwirten“, so Lutgen. „Wir wollen kein Europa der multinationalen Konzerne.“

Juncker habe scheinbar „zu viel getrunken“, als er sich über die CDH beschwerte – eine der stärksten pro-europäischen, föderalistischen Kräfte der EU, twitterte Jean-Michel De Waele, Professor für Politikwissenschaften und Dekan der sozialwissenschaftlichen Fakultät der frankophonen Freien Universität Brüssel (ULB). Der verbale Angriff des Kommissionspräsidenten habe „Selbstmordcharakter“ gehabt.

Zuvor hatte Magnette scharf die Aussagen des EU-Digitalisierungskommissars Günther Oettinger kritisiert. Dieser soll bei einem Gala-Dinner eines Arbeitgeberverbandes in Hamburg wiederholt gesagt haben, die Region werde von „Kommunisten“ geführt, die ganz Europa blockierten. „Absolut inakzeptabel“, findet Magnette. Sollte der Kommissar tatsächlich solche Bemerkungen gemacht haben, sei dies eine „unverhohlene Respektlosigkeit gegenüber der Region, ihren gewählten Vertretern, ihren Bürgern und der Zivilgesellschaft, die sich in der CETA-Angelegenheit mobilisiert haben. Dieser demokratische Impuls aus der Wallonie sollte ermutigt und nicht mit Verachtung oder Beleidigung gestraft werden. Ich hoffe, die EU-Kommission lässt solche Äußerungen nicht durchgehen.“

Oettinger soll darüber hinaus auch über eine „Homo-Pflichtehe“ gewitzelt haben. Solche Aussagen seien eines Kommissars unwürdig, twitterte Magnette und fragte, ob die Kommission genauso scharf gegen Oettingers homophobe Aussagen vorgehen werde, wie gegen all jene, die sich für Demokratie und Transparenz einsetzten.

Oettinger steht kurz vor der Beförderung zum EU-Haushaltskommissar. Denn Bulgariens Kommissarin Kristalina Georgieva kündigte ihr Amt auf, um im kommenden Januar bei der Weltbank in Washington zu arbeiten.

Hintergrund

Was ist CETA? Was ist TTIP?
CETA steht für Comprehensive Economic and Trade Agreement - zu deutsch: Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen. Es soll zwischen der Europäischen Union und Kanada gelten. Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ist ein geplanter Handelspakt zwischen EU und den USA. CETA gilt als eine Art Blaupause für TTIP.

Welche Bedeutung haben die USA und Kanada für die deutsche Wirtschaft?
Für Deutschland sind die USA der bedeutsamere Handelspartner: Die Vereinigten Staaten sind das größte Exportland und das viertgrößte Importland für die deutsche Wirtschaft. 2015 wurden nach Angaben des Statistischen Bundesamts Waren im Wert von 173,2 Milliarden Euro zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten gehandelt. Die Im- und Exporte zwischen Deutschland
und Kanada brachten es nur auf einen Wert von knapp 14 Milliarden Euro.

Was sollen CETA und TTIP bringen?
TTIP soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen kräftigen Schub geben, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden. Weitreichende Marktöffnung kennzeichnet auch CETA: Dieser Handelspakt sieht nach Angaben der EU-Kommission vor, dass zwischen der EU und Kanada 99 Prozent aller Zölle abgeschafft werden.

Wie stehen Kritiker den Abkommen gegenüber?
Sowohl gegen TTIP als auch gegen CETA gibt es in Deutschland heftigen Widerstand. Die Gegner der Abkommen sehen Gefahren für Rechtsstaat und Demokratie und befürchten den Abbau europäischer Standards etwa beim Verbraucherschutz. Es gibt auch die Angst, dass Gentechnik in Lebensmitteln in Europa Einzug hält. TTIP lässt die Gegner befürchten, dass Unternehmen über nicht öffentliche und demokratisch nicht legitimierte Schiedsgerichte Staaten
und Regierungen verklagen und so etwa unliebsame Gesetze verhindern könnten.

Wie sehen die Klagemöglichkeiten für Unternehmen gegen Staaten bei CETA aus?
Hier einigten sich EU und Kanada im Februar auf einen "neuen Ansatz" - nämlich ein System, das wie ein internationales Gericht funktionieren soll. Brüssel ist der Ansicht, dass die Bürger dadurch auf faire und objektive Urteile vertrauen können. Aus Sicht der Bundesregierung ist die Einigung
zwischen Kanada und der EU die "Messlatte" für TTIP. Die USA hingegen wollen weiterhin eine Schiedsgerichtsbarkeit - nach Ansicht von Kritikern eine undurchsichtige Paralleljustiz.

Wie sieht der Verhandlungsstand bei den Abkommen aus?
CETA ist im Gegensatz zu TTIP bereits ausgehandelt und befindet sich momentan im Beschlussverfahren. Die komplexen Verhandlungen mit den USA laufen dagegen noch. Seit dem Start der Verhandlungen im Juli 2013 ging erst vor wenigen Wochen die nunmehr 14. Verhandlungsrunde über die Bühne.

Wann sollen die Abkommen in Kraft treten?
Gerade TTIP hat noch einen langen Weg vor sich. Bei der Verhandlungsrunde im Juli gelang es beispielsweise nicht, konsolidierte Texte zu allen 30 Verhandlungskapiteln vorzulegen. Das wollten die Partner eigentlich erreichen, um die Verhandlungen noch wie geplant in diesem Jahr zu beenden.
CETA ist deutlich weiter. Das Handelsabkommen muss nun vom Rat der 28 EU-Staaten mehrheitlich gebilligt werden und sollte eigentlich im Oktober bei einem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. Anfang 2017 müsste das Europaparlament zustimmen, dann sollen die nationalen Parlamente grünes Licht geben. Da dieser Schritt sich über Jahre hinziehen kann, plant die Kommission, das Abkommen vorläufig in Kraft zu setzen.

Zeitstrahl

 

  • geplant - 5. Dezember: Abstimmung des Handelsausschusses im EU-Parlament.
  • geplant - Dezember 2016 / Januar 2017: Plenarsitzung: Abstimmung im EU-Parlament.

 

Weitere Informationen

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