CETA-Beschluss setzt Kern unter Druck

Österreichs Kanzler Christian Kern will kein Junior-Partner sein. [Foto: Manfred Werner, CC BY-SA 3.0]

Die Beschlussfassung des CETA-Abkommens schafft für Österreichs Bundeskanzler Probleme. Denn seine EU-Parlamentarier stimmten gegen den Pakt.
Noch im alten Jahr hatte Österreichs Bundeskanzler Christian Kern nach längeren parteiinternen Diskussionen im EU Rat sein Placet zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada gegeben. Jetzt bei der Abstimmung im Europäischen Parlament verweigerten seine fünf Abgeordneten ihre Zustimmung. Gemeinsam mit den Parlamentariern der Grünen und der FPÖ stimmten somit 12 österreichische Abgeordnete gegen CETA. Dafür votierten die 5 Vertreter der ÖVP und jener der NEOS.
Spannend wird es nun im Parlament und im Bundesrat. Sollten mehrere SP-Nationalräte aus der von Kern vertretenen Linie abweichen, dann könnte es knapp mit der Ratifizierung werden. Seitens der Opposition ist nur mit den Stimmen der NEOS und den Restbeständen des Teams Stronach zu reden.
Schwierig wird es für Kern auch deshalb, dass er selbst im Herbst eine Kehrtwendevollzog. Zunächst wollte er auf die Anti CETA Kampagne aufspringen, dann verordnete er eine Abstimmung unter den Parteimitgliedern, an der aber keine zehn Prozent teilnahmen. Schließlich ließ er sich von der Sinnhaftigkeit überzeugen.
http://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/ceta-eu-parlament-macht-weg-fuer-relikt-der-vergangenheit-frei/
Unter Druck kam Kern nun mit dem Anti-CETA-Volksbegehren, das auch von einer Reihe von SPÖ Politikern und Gewerkschaftern unterschrieben wurde und an 11-ter Stelle in der Liste der bisherigen Aktionen landete. Bezeichnend war, dass der Bundeskanzler selbst sich bislang  zu diesem Ergebnis nicht äußerte. Auf das Stimmverhalten seiner Abgeordneten in Straßburg wird er wohl reagieren müssen. Und erst Recht der Koalitionspartner ÖVP wird darauf drängen. Eine neue Auseinandersetzung innerhalb der Regierung dürfte wohl ins Haus stehen.
Trotz der negativen Einstellung der Grünen hat Bundespräsidenten Alexander van der Bellen sein Verhalten bereits klar gestellt. Entscheiden National- und Bundesrat positiv, erhält der Parlamentsbeschluss auch seinen Segen.

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