EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

29/09/2016

CDU weist CSU-Forderung nach Obergrenze für Flüchtlinge zurück

EU-Innenpolitik

CDU weist CSU-Forderung nach Obergrenze für Flüchtlinge zurück

Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze

Foto: dpa

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern erneute Forderungen aus der CSU nach einer Obergrenze für Flüchtlinge zurückgewiesen.

Diese Debatte bringe das Land angesichts sinkender Flüchtlingszahlen nicht weiter, sagte Peter Tauber nach einer Telefonkonferenz des CDU-Bundesvorstands in Berlin. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatte im „Tagesspiegel“ gefordert: „Wir brauchen eine Obergrenze für Flüchtlinge, schnellere Rückführungen, eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer und eine bessere Integration.“

Nur die AfD gewinnt – was nun, Frau Merkel?

Sigmar Gabriel kann sich nur kurz freuen, Angela Merkel muss eine Richtungsentscheidung treffen – und die AfD wird bleiben. EurActivs Medienpartner “WirtschaftsWoche” zieht fünf Lehren aus der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern.

EurActiv.de

CDU und CSU hätten sich aber bereits verabredet, in den kommenden Monaten mit sechs Kongressen die Grundlage für einen gemeinsamen Wahlkampf vor der Bundestagswahl zu schaffen.

Man sei sich im Bundesvorstand einig gewesen, dass das schlechte Wahlergebnis der CDU in Mecklenburg-Vorpommern in Ruhe analysiert werden müsse, sagte Tauber. Eine Debatte über die Rolle der CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel habe es in der Telefonkonferenz nicht gegeben. „Angela Merkel hat das Land durch viele Krisen geführt. Die Anhänger der Union vertrauen darauf, dass sie dies auch künftig tut“, sagte der Generalsekretär.