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05/12/2016

Cañete im Kreuzverhör: Anhörung zu Korruptionsvorwürfen im EU-Parlament

EU-Innenpolitik

Cañete im Kreuzverhör: Anhörung zu Korruptionsvorwürfen im EU-Parlament

EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete.

[European Parliament/Flickr]

EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete wird sich vor dem EU-Parlament für seine angebliche Verstrickung in den Panama-Papers-Skandal und für Korruptionsvorwürfe in Spanien verantworten müssen. EurActiv Brüssel berichtet.

Die Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament (Konferenz der Präsidenten) einigten sich am gestrigen Donnerstag, die Anhörung Cañetes erst nach den spanischen Parlamentswahlen vom 26. Juni anzusetzen und einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten. Der Klimakommissar wird dementsprechend bei der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses (JURI) am 11. und 12. Juli zu den Vorfällen befragt, bestätigen Vertreter mehrerer europäischer Parteien.

Besonders interessieren wird sie dabei, dass Cañetes Frau, Micaela Domecq, Teilhaberin einer Briefkastenfirma in Panama ist. Der Fall stelle keinen Interessenkonflikt dar, erklärt der leitende Kommissionssprecher Margaritis Schinas. Immerhin sei das Unternehmen seit 2010 nicht mehr tätig gewesen, also lange Zeit vor Cañetes Amtsübernahme im Bereich Klima und Energie im November 2014. Darüber hinaus hätten er und seine Frau laut Schinas einen Ehevertrag abgeschlossen. Cañete behauptet, nichts von den Familiengeschäften seiner Frau und ihrer Brüder gewusst zu haben.

Cañete stand jedoch schon vor den Enthüllungen der Panama Papers  im Scheinwerferlicht. So kam es in Spanien unter ihm als Umwelt- und Landwirtschaftsminister zu einem Korruptionsskandal um das Wassermanagement-Unternehmen Acuamed. Zur Zeit überprüft ein Gericht Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von 20 öffentlichen Aufträgen im Wert von insgesamt 700 Millionen Euro an die Firma. Ein Großteil der Gelder stammte aus EU-Fördermitteln. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) ermittelt nun gemeinsam mit den spanischen Behörden, wie die EU-Mittel tatsächlich genutzt wurden. Regierungsmitglieder gaben in ihren Zeugenaussagen an, Cañete würde Arcadio Mateo decken, Acuamed-Chef und angeblicher Kopf des Korruptionssystems. Bis heute verweigert Cañete jeglichen Kommentar zum Fall Acuamed mit der Begründung, dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen seien.

Angesichts dieser Sachlage werden die Sozialisten und Demokraten (S&D) im EU-Parlament sowie die linksgerichtete Podemos-Partei Spaniens offiziell seinen Rücktritt fordern. „Spanien hat es nicht verdient, von einer unter Verdacht stehenden Person vertreten zu werden, kritisiert Iratxe García, Leiterin der spanischen S&D-Delegation. Die Parlamentsanhörung sei von „größter Bedeutung“ für die S&D. Immerhin habe sich Cañete in den letzten Monaten rar gemacht, als immer mehr Bedenken zu seinen Verwicklungen im Acuamed-Skandal und den Panama Papers laut wurden. „Endlich werden wir ein wenig Licht in die dunklen Management-Machenschaften bringen können“, so García.

Cañete sei jederzeit bereit gewesen, im Geiste absoluter Transparenz vor die Europaabgeordneten zu treten, erfährt EurActiv indessen von einer nahestehenden Person des Klimakommissars. Der ehemalige Umwelt- und Landwirtschaftsminister wird in einer ersten Stellungnahme der Anhörung wahrscheinlich erklären, sich stets an den Verhaltenskodex der EU-Kommissare gehalten zu haben. Die weiteren Details und das Format der Anhörung müssen noch von den Koordinatoren der einzelnen Fraktionen beschlossen werden.

Anhörung erst nach den Wahlen

Die EVP ist nach eigenen Angaben mit der Anhörung einverstanden, solange sie nach den Parlamentswahlen in Spanien stattfindet. Eine frühere Befragung Cañetes bei der Sitzung vom 13. bis 14. Juni sei ohnehin weder zeitlich noch organisatorisch möglich, so die S&D.

Je nach Ausgang muss der spanische Kommissar eventuell ein weiteres Mal vor den neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuss treten und sich für die Verwicklungen im Panama-Papers-Skandal verantworten. Laut Mandatsentwurf des Ausschusses wollen die EU-Abgeordneten überprüfen, inwiefern es zu „Verstößen und zum Missmanagement bei der Anwendung des EU-Gesetzes“ kam, vor allem mit Blick auf angebliche Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerflucht. Dem Klimakommissar sei es nicht gelungen, die Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche in den Mitgliedsstaaten zu garantieren. Gleiches gelte für die Gesetze zur Vermeidung von Steuerflucht.

Bei der kommenden Plenarsitzung des Parlaments vom 6. bis 9. Juni sollen die Abgeordneten über das Mandat abstimmen. Die Mitglieder des Ausschusses werden später bestätigt.

Zeitstrahl

  • 6.-9. Juni: Plänarsitzung des EU-Parlaments
  • 11.-12. Juli: Sitzung des Rechtsausschusses (JURI)

Weitere Informationen

EU-Parlament: Mandatsentwurf für den Untersuchungsausschuss.