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30/07/2016

Camerons Anti-Einwanderungsrhetorik lässt die EU-Kommission kalt

EU-Innenpolitik

Camerons Anti-Einwanderungsrhetorik lässt die EU-Kommission kalt

Der Vize-Premier und Vorsitzende des Koalitionspartners Liberal Democrats, Nick Clegg (links), kritisierte Camerons Einwanderungsrede (rechts). Foto: Number 10 (CC BY-NC-ND 2.0)

Die EU-Kommission reagiert gelassen auf die jüngste Grundsatzrede David Camerons zum Thema Einwanderung. Die bevorstehenden Unterhauswahlen würden die Rhetorik des britischen Premiers beeinflussen. Denn die konservativen Tories haben Mühe, die Anti-EU-Partei UKIP vor den Wahlen im kommenden Mai in Schach zu halten. EurActiv Brüssel berichtet.

David Cameron erklärte in seiner mit Spannung erwarteten Rede am Freitag, die EU müsse ihre Einwanderungsregeln verändern. Sollten die Sorgen seines Landes auf taube Ohren stoßen, könne er “nichts ausschließen”. Das Vereinigte Königreich würde dann den Austritt aus der Union erwägen.

Er hielt seine Einwanderungsrede in einer Traktorenfabrik in Staffordshire. Gerade diese Umgebung sollte die Botschaft seiner Rede noch unterstreichen.

Kurz nach der Rede wurde der Kommissionssprecher Magaritis Schinas um eine Stellungnahme gebeten. Er verlas einen zuvor ausgearbeiteten Text. Camerons Pläne sollten “ruhig” diskutiert werden.

“Das sind die Ideen des Vereinigten Königreichs und sie sind ein Teil der Diskussion. Sie müssen emotionslos überprüft werden und sollten ruhig und sorgfältig diskutiert werden. Es liegt an den nationalen Gesetzgebern, den Missbrauch des Systems zu bekämpfen und das EU-Recht ermöglicht das”, sagte Schinas.

Keine heiligen Prinzipien

Cameron verwarf Behauptungen, wonach sein Vorschlag zur Freizügigkeit eine unantastbare Säule der EU untergrabe.

“Es wird argumentiert werden, dass die Freizügigkeit ein heiliges Prinzip ist – eines der vier Grundprinzipien der EU, neben der Freiheit des Kapitals, der Freiheit der Dienstleistungen und der Freiheit der Waren – und dass das, was wir vorschlagen Ketzerei ist”, sagte der Premier.  

Auch die anderen drei Freiheiten müsse man ihm zufolge erst noch vollständig umsetzen.

“Ein britischer Optiker kann in Italien noch immer nicht uneingeschränkt Handel treiben, französische Unternehmen können in Deutschland immer noch kein Kapital beschaffen. Verbraucher können im EU-Ausland noch immer nicht auf ihre Netflix- oder iTunes-Accounts zugreifen”, so Cameron.

“Unser Sozialsystem ist ein nationaler Klub”

Steueranrechnung und Kindergeld soll es laut Cameron nur für Unionsbürger geben, die schon lange im Vereinigten Königreich leben und arbeiten. Sie “müssen hier mindestens vier Jahre leben und zu unserem Land beitragen”. EU-Bürger würden erst dann für Sozialwohnungen berücksichtigt werden, wenn sie mindestens vier Jahre im Land sind.

“Damit will ich sagen: unser Sozialsystem ist wie ein nationaler Klub. Es setzt sich aus den Beiträgen hart arbeitender, britischer Steuerzahler zusammen”, sagte Cameron. Dabei überging er, dass auch ausländische Arbeiter Steuern zahlen.

Seine Regierung wolle die Beihilfe für Arbeitssuchende von 600 Pfund für arbeitssuchende EU-Bürger streichen. Sie sollten einen Arbeitsplatz finden, bevor sie in das Vereinigte Königreich kommen, so Cameron.

Keine Freizügigkeit für zukünftige EU-Mitglieder

Cameron ging in seiner Rede auch auf neue EU-Beitrittsrunden ein. In Zukunft solle die Freizügigkeit nicht gleich für die neuen Mitgliedsstaaten gelten. Sie sollen erst davon profitieren, wenn sich ihre Wirtschaftsleistung der der alten Mitgliedsstaaten signifikant annähere.

“Zukünftige Beitrittsverträge erfordern das einstimmige Einverständnis aller Mitgliedsstaaten. So wird das Vereinigte Königreich dafür sorgen, dass diese Veränderung aufgenommen wird”, sagte er.

Er würde die Veränderungen gerne für die gesamte EU verhandeln, sagte Cameron. Sollte das nicht möglich sein, wolle er seinen Kurswechsel in einer nur für das Vereinigte Königreich geltenden Regelung aufnehmen. 

Positionen

Der UKIP-Vorsitzende Nigel Farage sagte: “Wir haben einen Premierminister gesehen, der gleichziehen will, wieder einmal zu spät dran ist, Angst vor den Stimmen für UKIP hat, der merkt, dass er den Bezug zur Realität verloren hat. Er hat zehn Jahre, zehn lange Jahre gebraucht, um das Ausmaß des Problems mit Leistungen für Erwerbstätige zu begreifen.

Farage sei es nicht möglich, die Einwanderung als EU-Mitglied einzudämmen. Man habe „gänzlich offene Grenzen zu den anderen Mitgliedsstaaten. Der Premierminister selbst sagte, dass er das nicht infrage stellen will“, so Farage.

Der Vorsitzende der Liberalen, Nick Clegg, sprach von "ernstzunehmenden Fragezeichen" hinter einigen von David Camerons Plänen. Andere wiederum seien sinnvoll.

"Ich denke, die Gefahr für die Konservativen besteht darin, dass sie die Fehler aus der Vergangenheit wiederholen, wo sie bei der Einwanderung zu viel versprachen und zu wenig lieferten, wie sie es auch beim Einwanderungsziel taten, das sie verfehlten, und dadurch entsteht ein großer Schaden für das öffentliche Vertrauen in das Einwanderungssystem. Darum denke ich, es ist immer wichtig, sich auf Veränderungen zu konzentrieren, die durchführbar, glaubhaft und in der Praxis umsetzbar sind", sagte Clegg. 

Zeitstrahl

  • Mai 2015: Unterhauswahlen im Vereinigten Königreich
  • 2017: Mögliches Datum für ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs