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09/12/2016

Cameron wirft Brexit-Lager vor TV-Debatte Fehlinformationen vor

EU-Innenpolitik

Cameron wirft Brexit-Lager vor TV-Debatte Fehlinformationen vor

Der britische Premierminister David Cameron warnt die Brexit-Gegner.

[Henriette Jacobsen]

Kurz vor seiner zweiten TV-Debatte zum Brexit-Referendum hat der britische Premierminister David Cameron das Lager der EU-Gegner scharf angegriffen und ihm Fehlinformationen vorgeworfen.

„Es wird Zeit, dass die Brexit-Kampagne die Rote Karte bekommt für den Unfug, den sie verbreitet“, sagte Cameron bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am Dienstag in London.

Cameron, der für den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union wirbt, warf den Brexit-Befürwortern vor, die Briten mit „Unwahrheiten“ in die Irre zu führen. „Treffen Sie Ihre Entscheidung nicht auf der Grundlage von
Fehlinformationen“, warnte er die Wähler. „Hören Sie auf Experten, schauen Sie nicht nur stumm zu, das ist für Sie von Bedeutung.“

Cameron verwies etwa auf die Behauptung, Großbritannien als Nicht-Euro-Land könne zur Finanzierung künftiger Euro-Rettungsprogramme herangezogen werden, sowie auf die Behauptung dass es bei einem Brexit mehr wirtschaftliche
Vorteile gebe als Nachteile. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Bank of England sehen das Gegenteil kommen, sollte Großbritannien die EU verlassen. Am Dienstag warnte der Direktor der Welthandelsorganisation (WTO)
in London vor den hohen Zöllen, die im Falle eines Brexit der britischen Exportwirtschaft drohten.

Die Briten stimmen am 23. Juni darüber ab, ob Großbritannien in der EU bleiben soll. Cameron steht unter starkem Druck, weil das Ja- und das Nein-Lager weniger als zweieinhalb Wochen vor der Abstimmung nahezu gleichauf liegen. In einer Umfrage vom Montag lagen die Brexit-Befürworter erstmals seit Wochen wieder vorn: 51 Prozent sprachen sich für den Brexit aus, 49 Prozent dagegen. In einer Umfrage vom Dienstag kehrte sich das Verhältnis wieder um.

Cameron wollte am Dienstagabend in einer Fernsehsendung erneut seine Argumente gegen den Brexit vortragen. In der Sendung kommt auch der EU-Gegner Nigel Farage zu Wort. Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Unabhängigkeitspartei Ukip gehört nicht der Brexit-Kampagne „Vote Leave“ an, wirbt aber ebenfalls für den EU-Austritt.