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31/07/2016

Cameron will rasch EU-Reformen durchsetzen

EU-Innenpolitik

Cameron will rasch EU-Reformen durchsetzen

David Cameron will seinen EU-Partnern rasch Reformen abringen.

[EC]

Der britische Premierminister David Cameron will der EU Zugeständnisse abtrotzen. Medienberichten zufolge könnten schon bald erste Verhandlungen in Brüssel und Berlin stattfinden. Doch aus den europäischen Hauptstädten erreichen Cameron Warnungen vor gefährlichen Alleingängen.

Wenige Tage nach seiner überraschend deutlichen Wiederwahl will der britische Premierminister David Cameron über Reformen der Europäischen Union verhandeln. Cameron habe Finanzminister George Osborne und Außenminister Philip Hammond mit den EU-Verhandlungen betraut, berichtete die “Sunday Times”. Um bei den EU-Partnern mehr Freiräume für die Briten durchzusetzen, würden Osborne und Hammond als erstes nach Berlin und Brüssel geschickt. Wann die Reisen genau stattfinden sollen, schrieb die “Sunday Times” nicht.

Cameron will bis 2017 das Volk über die EU-Mitgliedschaft abstimmen lassen, zuvor aber Reformen durchsetzen. Hammond hat bereits öffentlich angekündigt, für einen Austritt aus der EU zu stimmen, falls diese die britischen Forderungen nicht erfüllt.

Im Wahlkampf hatte der Cameron versprochen, den Briten zu mehr Macht gegenüber der EU zu verhelfen. Was er genau anpeilt, ließ er weitgehend offen. Allerdings hatte er Einschränkungen bei der Freizügigkeit für Arbeitnehmer gefordert und dies mit dem Zuzug von Osteuropäern nach Großbritannien begründet. In seiner Partei hatten EU-skeptische Töne zuletzt deutlich zugenommen. Camerons Tories gewannen die Parlamentswahl am Donnerstag überraschend klar. Aus der EU kamen umgehend Angebote für Reformgespräche, um die Ungewissheit über einen EU-Verbleib zu beenden.

Nach Angaben der “Sunday Times” hat der Premierminister bis zu 60 Abgeordnete in den eigenen Reihen, die mehr Rechte für das nationale Parlament fordern und jedes EU-Gesetz blockieren wollen.

Warnungen vor Alleingängen

Frankreichs Präsident François Hollande erinnerte die Briten daran, “dass es Regeln in Europa gibt – und zu diesen Regeln gehört, dass man sich miteinander abstimmt”. Immerhin sagte er Cameron am Freitag bei einem Besuch in der Karibik auch seine Bereitschaft zu, über die von ihm gewünschte EU-Reform zu “diskutieren”.

Die Europaexpertin Sara Hobolt von der London School of Economics (LSE) verwies darauf, dass Verhandlungen in Brüssel nicht einfach werden, weil sich der Premier schon in seiner ersten Amtszeit bei einigen europäischen Kollegen extrem unbeliebt gemacht habe.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte schon am Freitag klargemacht, auch bei einer EU-Reform seien der freie Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital “nicht verhandelbar”.

Auch der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, suchte Cameron in die Schranken zu weisen. Eine Neuverhandlung der Verträge, wie der Premierminister dies wolle, “wird es definitiv nicht geben”, sagte der CDU-Politiker am Samstag dem Rundfunksender WDR 5. Auch der heimischen Wirtschaft bereitet der Europakurs Camerons Sorgen.

Neben der Europapolitik stellen die Abspaltungstendenzen der Schotten Cameron vor eine weitere Herausforderung. Die Schottische Nationalpartei (SNP), die nun statt sechs über 56 Sitze im britischen Unterhaus verfügt, schließt ein weiteres Referendum nicht aus. Die Frage sehe sie aber nicht “unmittelbar am Horizont”, sagte Parteichefin und schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon am Sonntag der BBC. Die SNP war im vergangenen Jahr mit einem Referendum gescheitert.

Bei einem Protest dutzender Cameron-Gegner vor dessen Amtssitz in der Downing Street wurden am Samstag zwei Polizisten verletzt. 17 der Demonstranten gegen die Sparpolitik der Konservativen wurden festgenommen, wie die Polizei mitteilte.