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25/09/2016

Cameron will EU-Referendum vorziehen

EU-Innenpolitik

Cameron will EU-Referendum vorziehen

Steht steht unter Druck von Euroskeptikern in seiner eigenen Partei und der rechtspopulistischen Ukip: David Cameron

© dpa

David Cameron hat sich dafür ausgesprochen, die für 2017 geplante Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft seines Landes möglichst vorzuziehen. Die Pläne des britischen Premierministers dürften auch Gegenstand des Treffens mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in London sein.

Je schneller er sein Versprechen einer Neuverhandlung der Mitgliedschaft Großbritanniens und eines Referendums einlösen könne, desto besser, sagte David Cameron am Sonntag der BBC. Der konservative Regierungschef steht unter Druck von Euroskeptikern in seiner eigenen Partei und der rechtspopulistischen Ukip. Er hat zugesagt, im Falle eines Sieges bei der Parlamentswahl im Mai bis Ende 2017 eine Volksabstimmung abzuhalten.

Zuvor will Cameron die Beziehungen Großbritanniens zur EU neu aushandeln. Dazu ist nach seiner Ansicht eine Änderung der EU-Verträge erforderlich. So soll die Regierung in London Befugnisse von der EU zurückerhalten. Zudem soll EU-Einwanderern der Zugang zu britischen Sozialleistungen erschwert werden.

Cameron selbst hat sich für einen Verbleib seines Landes in einer reformierten Union ausgesprochen. Er hat aber auch erklärt, er werde „nichts ausschließen“, wenn er die gewünschten Änderungen nicht durchsetzen könne.

Es wird erwartet, dass Cameron die Themen in einem am Mittwoch geplanten Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in London ansprechen dürfte. Merkel hat bereits klargestellt, die Freizügigkeit für Arbeitnehmer in der EU dürfe nicht angetastet werden.

Merkel reist am 7. Januar nach London und trifft dort mit Cameron zusammen. Die Reise findet im Rahmen der G7-Präsidentschaft Deutschlands statt. Sie dient insbesondere der Vorbereitung des G7-Gipfels am 7. und 8. Juni 2015 in Schloss Elmau. Merkel wird mit Cameron bilaterale, europapolitische und internationale Fragen besprechen.