EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

27/09/2016

Cameron präsentiert EU-Reformvorschläge beim Gipfel-Dinner

EU-Innenpolitik

Cameron präsentiert EU-Reformvorschläge beim Gipfel-Dinner

David Cameron wird unter anderem Angela Merkel am Donnerstag seine Forderungen für die zukünftige britischen EU-Mitgliedschaft vorstellen.

[Number 10/Flickr]

Der britische Premierminister David Cameron wird seinen Amtskollegen eine Liste von Forderungen für die Neuverhandlungen der britischen EU-Mitgliedschaft vorlegen – und zwar beim Abendessen des Gipfels des Europäischen Rates am Donnerstag. EurActiv Frankreich berichtet.

David Camerons Europa-Tour, bei der er die britischen Forderungen für eine Reform der EU vortrug, trägt bereits erste Früchte. Die EU-Partner aus den anderen 27 Mitgliedsstaaten erlauben ihm, seine Pläne beim Abendessen des EU-Gipfels am Donnerstag vorzutragen. Dieses Zeitfenster zeigt, wie ernst die anderen Staats- und Regierungschefs die Bedenken der britischen Regierung nehmen.

Mangelndes Vertrauen

Die gerade wiedergewählte konservative Regierung hat der eigenen Bevölkerung versprochen, bis zum Jahresende ein Gesetz für ein Referendums über den EU-Verbleib des Vereinigten Königreichs zu organisieren. Dieses Gesetz wird die genaue Referendumsfrage festlegen. Auch die Organisation des Konsultationsverfahrens wird damit organisiert.

Doch das PR-Budget der Regierung sowie ihre eigene Haltung zum Ergebnis des Referendums müssen noch festgesetzt werden.

David Cameron wird für ein „Ja“ zur EU-Mitgliedschaft kämpfen. Doch nur, wenn die Neuverhandlungen erfolgreich sind. „Die Öffentlichkeit in Großbritannien hat kein Vertrauen in die EU, und wir müssen es wiederherstellen“, so britische Regierungskreise gegenüber EurActiv.

Wettbewerbsfähigkeit, Fairness, Einwanderung und Souveränität

Seine Forderungen konzentrieren sich auf vier Hauptthemen. Das erste ist die Wettbewerbsfähigkeit. Dabei geht es um eine Reihe von Aspekte, die bereits im Bericht der fünf Präsidenten zur Steuerung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) auftauchen. Die Stärkung des Binnenmarkts ist für das Vereinigte Königreich die wichtigste Priorität in diesem Bereich. Der Binnenmarkt ist auch der einzige Bereich, in dem die Briten eine Vertiefung der EU-Integration wollen.

Die zweite britische Baustelle ist das Thema Gerechtigkeit oder „Fairness“, die zwischen der Euro-Zone und den anderen EU-Mitgliedern geschaffen werden soll. Darin zeigt sich eine der größten britischen Ängste: Die systematische Überstimmung bei wirtschaftlichen Fragen durch die 19 Staaten der Euro-Zone.

„Wir haben Lösungen als Teil der Bankenunion gefunden, beispielsweise. Beim einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus (SRM) bestanden wir auf der doppelten Stimmabgabe und einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Das ermöglicht uns ein Mitspracherecht“, so britische Regierungskreise.

Einwanderung ist die dritte und möglicherweise problematischste Priorität für David Cameron.

Das Vereinigte Königreich betrachtet Einwanderung anders als der Rest der EU. Für die Briten ist zuallererst die EU-Binnenmigration ein Problem. Das gilt besonders für Einwanderer aus den östlichen Mitgliedsstaaten.

„Wir müssen sicherstellen, dass die Sozialsysteme nicht zu befremdlichen Situation führen, zum Beispiel überqualifizierte junge Menschen, die hierher kommen, um in Bars zu arbeiten, nur weil die sozialen Bedingungen im Vereinigten Königreich besser sind“, so diplomatische Kreise.

Doch die Optionen für das Vereinigte Königreich, dieses Problem zu lösen, sind sehr begrenzt. Denn die anderen Mitgliedsstaaten sind nicht bereit, das Prinzip der Freizügigkeit zu gefährden.

Prinzip der immer engeren Union aufgeben

David Cameron will außerdem ein „Opt-out“ aus der Verpflichtung zu einer “immer engeren Union”. Das Vereinigte Königreich unterzeichnete dieses Prinzip mit dem Vertrag von Lissabon. Doch seither hat es seine Meinung geändert. „Wir stimmen der Idee eines mehrstufigen Europa nicht mehr länger zu, das annimmt, wir sollten alle in dieselbe Richtung gehen, aber in unterschiedlichen Geschwindigkeiten“, so britische Regierungskreise.

Der französische Präsident François Hollande hat im Gegensatz zu seinem Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy ein offenes Ohr für diese letzte Forderung. Bis jetzt brachte er keine großen Einwände vor. „Wir sind bereit, es den EU-Mitgliedern zu ermöglichen, sich in unterschiedlichem Maße vorwärts zu bewegen, wie die Staaten außerhalb der Euro-Zone.“ Mittelfristig scheint Frankreich im Gegensatz zu Deutschland der Möglichkeit einer Vertragsänderung also nicht im Wege zu stehen.

Auch London hofft darauf, dass der Gedanke einer Vertragsänderung innerhalb der EU nicht mehr verteufelt wird. Für die Briten wäre eine Vertragsänderung nichts besonders Radikales.

Das Referendum wird nach Angaben der britischen Regierung irgendwann zwischen Mai 2016 und Ende 2017 abgehalten.