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24/09/2016

Cameron mobilisiert gegen EU-Mehrausgaben

EU-Innenpolitik

Cameron mobilisiert gegen EU-Mehrausgaben

David Cameron will die Beziehungen zwischen London und Brüssel auf ein neues Fundament stellen. Foto: Number 10 (CC BY-NC-ND 2.0)

Die EU will ihren Haushalt aufstocken und verlangt dafür mehr Geld von den Mitgliedsstaaten. Der britische Premierminister David Cameron macht gegen diese Wünsche Front.

Der britische Premierminister David Cameron will Regierungskreisen zufolge unter den anderen EU-Mitgliedsstaaten dafür werben, sich gegen die Geldwünsche der EU zur Wehr zu setzen.

Cameron werde dafür den EU-Gipfel nutzen, der am Donnerstag in Brüssel beginnt, verlautete aus der Regierung in London. Die Forderungen des EU-Parlamentes seien unrealistisch. Stattdessen sollte die Gemeinschaft prüfen, wie vorhandenes Geld anders ausgegeben werden könne.

Cameron steht vor der britischen Parlamentswahl im Mai unter Druck, weil die europakritische Ukip seine Wiederwahl gefährden könnte. Er will die Beziehungen seines Landes zur EU neu ordnen und hat eine Volksabstimmung über Mitgliedschaft in der Union in Aussicht gestellt.

Die EU will von den Mitgliedern mehr Geld für dieses und das kommende Jahr. Das EU-Parlament hat die Mittel für Verpflichtungen für 2015 auf 146 Millionen Euro und die Mittel für Zahlungen auf 146 Millionen angehoben. Damit haben die Abgeordneten die vom Rat beschlossenen Kürzungen im EU-Haushaltsentwurf für 2015 wieder rückgängig gemacht.

David Cameron hält die Beträge, die an Brüssel überwiesen werden, für zu hoch. Seine Haltung dürfte zu weiteren Spannungen führen.