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27/07/2016

Cameron lässt Ministern bei Brexit freie Hand

EU-Innenpolitik

Cameron lässt Ministern bei Brexit freie Hand

David Cameron verzichtet darauf, seinen Kabinettsmitgliedern eine Haltung in Sachen Brexit vorzuschreiben.

[brett jordan/flickr]

Der britische Premierminister David Cameron will seinem Kabinett bei der geplanten Abstimmung über einen Verbleib Großbritanniens keine feste Position vorgeben.

Mit dem Referendum in greifbarer Nähe will sich der Britische Premierminister David Cameron noch heute vor dem Parlament dafür aussprechen, seinen Ministern freie Hand bei Ihrer Positionierung zur EU-Mitgliedschaft Großbritanniens zu lassen, heißt es aus Regierungskreisen.

Bereits seit einiger Zeit fordert Großbritannien Änderungen innerhalb der EU. Während Cameron klar hinter dem Verbleib Großbritanniens in einer nach seinen Forderungen reformierten EU zu stehen gedenkt, zeigten sich bereits mehrere Minister seines konservativen Kabinetts skeptisch: darunter prominente Politiker wie Innenministerin Theresa May, Außenminister Philip Hammond und Arbeitsminister Iain Duncan Smith. Gerüchten zufolge hatten europakritische Minister mit ihrem Rücktritt gedroht, sollte der Premierminister ihnen seine Haltung zum Thema Brexit aufzwingen. Camerons heutige Ankündigungen werden es den Ministern gestatten, für einen Austritt aus der EU zu werben.

Wie auch immer die Reformverhandlungen mit den Spitzenpolitikern der EU und das Referendum ausfallen mögen, das Verhältnis der EU und Großbritannien wird nicht mehr dasselbe sein.

Cameron will seine Landsleute spätestens 2017 über einen Verbleib in oder einen Ausstieg aus der EU abstimmen lassen. Mit einiger Wahrscheinlichkeit wird das Referendum jedoch noch für dieses Jahr angesetzt.

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