Cameron kassiert euroskeptische Schelte

Der britische Premierminister David Cameron schließt einen "Brexit" nicht aus. [DFID/Flickr]

Der britische Premierminister David Cameron leugnet bei einer Rede vor Wirtschaftsvertretern, dass er seine Kampagne für Großbritanniens Verbleib in der EU unabhängig von den Ergebnissen der Reformverhandlungen fortsetzen wird. Dabei kassiert er Zurufe von Euroskeptikern.

Am Montag hielt David Cameron eine Rede vor dem britischen Arbeitgeberverband CBI. Danach setzte er ein formales Schreiben an den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk über die britischen Reformforderungen für die EU auf. Des Referendum über die EU-Mitgliedschaft wird entweder 2016 oder 2017 stattfinden.

Zwei Demonstranten unterbrachen Cameron, indem sie aufstanden und „Stimme aus Brüssel!“ riefen. Sie bezogen sich dabei auf den unter Euroskeptikern weit verbreiteten Verdacht, Cameron hätte sich bereits fest für Großbritanniens Verbleib in der EU entschieden.

„Es geht nicht darum, ob das vereinigte Königreich außerhalb Europas überleben könnte. Natürlich könnte es das“, hatte Cameron zuvor in seiner Rede erklärt. „Es geht um die Frage, was für uns am besten ist“, erklärte er dem Publikum, das sich mehrheitlich über die wirtschaftlichen Folgen eines möglichen „Brexits“ sorgt.

Am Dienstag wird Cameron in seinem Schreiben zu den britischen Reformforderungen einen noch detaillierteren Einblick geben. Das entsprechende Referendum soll spätestens Ende 2017 stattfinden. The Times spekulierte jedoch am Montag, dass der Premierminister Juni 2016 bevorzugen würde. „Wenn ich die Forderungen nicht durchsetzen kann, ist nichts auszuschließen“, wandte sich Cameron in seiner Rede warnend an die EU-Staats- und Regierungschefs.

„Wenn wir die Lage nicht richten können, fragen sich die Briten selbstverständlich: Gehören wir wirklich in diese Organisation? Ist sie flexibel genug um sicherzustellen, dass die Euro-Länder wachsen und florieren können? Können auch Länder außerhalb der Euro-Zone, wie Großbritannien, bekommen, was sie wollen?“

Cameron wiederholte außerdem, dass manche Forderungen Großbritanniens einer Änderung der EU-Verträge bedürfen – oder zumindest einer verbindlichen Zusage, dass diese in Zukunft überarbeitet würden. „Einige der notwendigen Reformen beinhalten auch Vertragsänderungen“, so Cameron. „Wir brauchen die Zustimmung der anderen 27 Mitgliedsstaaten, dass dies geschehen wird… Dabei müssen wir klarstellen, dass die Zusagen verbindlich und unumkehrbar sind.“

Schon vor einiger Zeit hatte Cameron vier große Bereiche definiert, in denen er Reformen erwartet: verbesserte Wettbewerbsfähigkeit, größere „Fairness“ zwischen Euro-Ländern und nicht-Euro-Ländern, Souveränitätsfragen, wie zum Beispiel die Freistellung von einer immer weiteren europäischen Integration, und vermehre Hindernisse für Migranten, Sozialansprüche geltend zu machen.

CBI-Direktor John Cridland sagte im Vorfeld der Konferenz, dass die meisten Unternehmen für den Verbleib in der EU seien. „Weder die CBI-Mitglieder noch die Unternehmen vertreten immer die gleiche Auffassung. Doch ich kann sagen, dass die große Mehrheit der Unternehmen in einer reformierten EU mit einer reformierten Agenda bleiben möchte.“

Zeitstrahl

  • November: David Cameron präsentiert seine Ansichten zur EU-Reform.

  • 17.-18. Dezember: EU-Gipfel zu möglichen Reformen für die Einbindung Großbritanniens im Vorfeld des Referendums.

  • 2016: Wahrscheinlicher Termin für das britische EU-Referendum.

  • 2017: Selbstauferlegte Jahresendfrist des britischen Premierministers für das britische Referendum zur EU-Mitgliedschaft