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20/01/2017

Cameron: Brexit ist nicht verhandelbar

EU-Innenpolitik

Cameron: Brexit ist nicht verhandelbar

Ein Berater des britischen Premiers David Cameron (Bild) stellt klar: Sollten die Briten für einen Austritt stimmen, dann bedeutet das einen Austritt.

[European Council]

Das Ergebnis der in Großbritannien geplanten Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft des Landes wird nach den Worten eines Beraters von Premierminister David Cameron endgültig sein.

Sollten die Briten für einen Austritt stimmen, dann bedeute es einen Austritt, erklärte der ranghohe Berater Camerons am Sonntag in einer E-Mail an die Nachrichtenagentur Reuters.

Einige Vertreter aus dem Lager der Austrittsbefürworter hatten zuletzt die Möglichkeit ins Gespräch gebracht, dass ein Austrittsvotum als Druckmittel für Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) genutzt werden könnte, um ihr weitere Zugeständnisse abzuringen. Danach könnte es auch ihrer Sicht eine neue Abstimmung geben.

Der Premierminister habe dazu eine eindeutige Position, erklärte sein Berater. Das Ergebnis des Referendums werde genau das sein, was es bedeute. Und wenn es Austritt aus der EU heiße, dann bedeute es auch Austritt. Das Referendum soll bis Ende 2017 stattfinden.

Die EU-Mitgliedschaft ist in Großbritannien schon lange umstritten. Ihre Kritiker argumentieren, dem Land würde es außerhalb der EU bessergehen. Die Bevölkerung ist eher unentschieden. Eine Umfrage des Instituts Ipsos MORI in der vergangenen Woche zeigte, dass die Zahl der EU-Befürworter überwiegt, angesichts der Flüchtlingskrise aber gesunken ist. Derzeit sind 52 Prozent der Befragten für eine EU-Mitgliedschaft Großbritanniens; im Juni waren es noch 61 Prozent. Für einen Austritt sind inzwischen 39 Prozent. Im Juni waren es 27 Prozent.