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28/09/2016

Bundestagsabgeordnete sollen Zugang zu TTIP-Unterlagen bekommen

EU-Innenpolitik

Bundestagsabgeordnete sollen Zugang zu TTIP-Unterlagen bekommen

Nach langem und zähem Ringen scheinen nun auch Bundestagsabgeordnete Zugang zu den konsolidierten TTIP-Verhandlungstexten zu bekommen.

[Ralf Schulze/Flickr]

Auch die Abgeordneten des Bundestages sollen nun vollen Einblick in die Unterlagen zu dem zwischen der EU und den USA geplanten Freihandelsabkommen TTIP bekommen. Ab wann und wie das geschehen soll, ist allerdings noch offen.

„Die Bundesregierung begrüßt, dass es offenbar eine Einigung der EU-Kommission mit den USA gibt, dass nunmehr auch nationale Abgeordnete Zugang zu sogenannten konsolidierten Verhandlungstexten“ erhalten sollen, heißt es in einem AFP am Mittwoch vorliegenden Schreiben von Wirtschafts-Staatssekretär Matthias Machnig an die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann.

Für die Einsichtnahme habe sich die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission und den USA eingesetzt, schrieb Machnig. Er schränkte allerdings ein: „Die genauen Modalitäten und der Zeitpunkt, ab dem nationale Abgeordnete Zugang zu Dokumenten erhalten können, stehen derzeit noch nicht fest.“ Die Bundesregierung wolle aber einen unkomplizierten Zugang für alle Abgeordneten ermöglichen.

„Nach langem und zähem Ringen scheinen nun auch Bundestagsabgeordnete Zugang zu den konsolidierten TTIP-Verhandlungstexten zu bekommen“, sagte Haßelmann zu AFP. „Ich erwarte, dass dies jetzt auch zügig umgesetzt wird und alle Abgeordneten zeitnah einen unkomplizierten Zugang zu den Dokumenten erhalten.“

Vor rund zwei Wochen hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dagegen protestiert, dass Bundestagsabgeordnete anders als Mitglieder des US-Kongresses und des Europäischen Parlaments keinen Zugang zu den TTIP-Verhandlungsdokumenten bekommen.

Die Verhandlungen über eine transatlantische Freihandelszone hatten im Juli 2013 begonnen. Sie soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Das TTIP getaufte Abkommen ist inhaltlich umstritten – Kritiker monieren zudem „Geheimverhandlungen“.

Bislang sind bestimmte TTIP-Unterlagen nur Regierungsvertretern der EU-Mitgliedstaaten und Europaabgeordneten zugänglich. Für Einsicht in sogenannte konsolidierte Verhandlungsdokumente – die sowohl die Position der EU als auch die der USA kenntlich machen – wurde in der US-Botschaft in Berlin ein Leseraum eingerichtet. Zutritt haben aber nur Regierungsvertreter, keine Bundestagsabgeordneten.