Bundesregierung: Mit Fußfessel und Abschiebehaft gegen Gefährder

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Bundesinnenminister Thomas de Maiziere [Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa (Archiv)]

Innenminister Thomas de Maiziere und Justizminister Heiko Maas sind sich einig: schärfere Gesetze gegen sogenannte Gefährder seien als Konsequenz aus dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt nötig.

Sie sollen künftig leichter in Abschiebehaft genommen werden können, auch wenn die Abschiebung nicht unmittelbar bevorsteht. Zudem sollen sie auch ohne eine Verurteilung mit einer elektronischen Fußfessel ausgestattet werden können. Für ausreisepflichtige Asylbewerber, die über ihre Identität täuschen, wird eine verschärfte Residenzpflicht eingeführt. Ihre Bewegungsfreiheit soll künftig auf einen bestimmten Bezirk begrenzt werden, erläuterte Maas am Dienstag in Berlin. Ein Verstoß dagegen werde wie eine Straftat geahndet.

Das Ergebnis zeige, dass er und sein Justizkollege in schwierigen Zeiten imstande seien, vernünftige Ergebnisse zu erzielen, sagte Thomas de Maiziere. Die Sicherheit der Bürger werde erhöht, ohne die Freiheitsrechte unverhältnismäßig einzuschränken. Maas (SPD) sagte, ein wehrhafter Rechtsstaat sei die beste Antwort auf die Taten und den Hass von Terroristen. Ein Fall wie der des Berlin-Attentäter Anis Amri dürfe sich in Deutschland nicht wiederholen. Der Tunesier war den Behörden als Gefährder bekannt und wurde beobachtet. Eine Abschiebung kam nicht zustande, weil Papiere aus seinem Heimatland Tunesien fehlten. Für zwei Tage befand er sich in Abschiebehaft, wurde dann aber wieder entlassen.

Berlin-Attentäter nutzte mindestens 14 Identitäten

Der Berlin-Attentäter Anis Amri hat nach Erkenntnissen der Polizei in Deutschland mindestens 14 Alias-Personalien genutzt.

Eine Abschiebehaft, die maximal 18 Monate betragen darf, ist nach dem geltenden Gesetz unzulässig, wenn die Abschiebung nicht absehbar innerhalb der nächsten drei Monate vollzogen werden kann und die Schuld nicht bei dem Ausländer liegt.

In Abschiebehaft sollen künftig Personen genommen werden können, von denen eine erhebliche Gefahr für die Bundesrepublik oder eine Terrorgefahr ausgeht, wie de Maiziere sagte. Die Drei-Monats-Frist soll fallen: Anders als bisher soll Abschiebehaft auch dann verhängt werden können, wenn sie möglicherweise länger als drei Monate dauert, weil die Herkunftsländer die Papiere nicht ausstellen.

De Maizière: Sicherheitspolitik ohne echte Konkurrenz?

Thomas de Maizière hat die CDU wieder ins Zentrum des Diskurses gebracht. Nicht ohne Widersacher. EURACTIVs Medienpartner „Der Tagesspiegel“ berichtet.

Beschlossen haben die Minister auch eine stärkere Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer. Wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet ist oder eine Terrorgefahr vorliegt, soll eine Fußfessel eingeführt werden. Im BKA-Gesetz soll eine solche Fußfessel auch für Gefährder vorgesehen werden. De Maiziere verwies aber darauf, dass die allermeisten der rund 550 Gefährder in Deutschland nach Landesrecht überwacht würden. Er forderte die Länder daher auf, in ihren Polizeigesetzen ebenfalls solche Regelungen für Fußfesseln vorzusehen. Maas plant darüber hinaus eine Fußfessel für verurteilte Straftäter, was das Innenministerium laut de Maiziere unterstützt.

Müller gegen Kürzung der Entwicklungshilfe

Beide Politiker verständigten sich zudem darauf, den Druck auf Herkunftsländer zu erhöhen, ihre Staatsbürger zurückzunehmen. „Dabei geht es von der Entwicklungshilfe über die Wirtschaftsförderung bis hin zur Visa-Erteilung in diesen Staaten“, sagte Maas. Deutschland müsse diese Länder einerseits ermuntern, doch dürfe es nicht zum Bittsteller werden. Auch de Maiziere unterstrich, es müssten alle Politikfelder in Verhandlungen mit diesen Ländern einbezogen werden. „Das gilt insbesondere auch für die Entwicklungshilfe“, sagte der CDU-Politiker.

Beide Politiker stellen sich damit gegen Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Er ist dagegen, Heimatstaaten von Zuwanderern ohne Aufenthaltsrecht mit finanziellen Kürzungen zu zwingen, Straftäter oder abgewiesene Asylbewerber aus Deutschland zurückzunehmen. Man dürfe diese Länder durch die Kappung von Entwicklungshilfe und anderer Zuwendungen nicht weiter destabilisieren, sagte Müller im Deutschlandfunk. Sonst kämen nur noch mehr Menschen von dort nach Europa und Deutschland.

De Maiziere und Maas zeigten sich auch einig darin, die Verhandlungen über einen verbesserten Informationsaustausch in Europa zügig zum Abschluss zu bringen. De Maiziere plädierte zudem für die Umsetzung der EU-Vorgaben zur Fluggastdatenspeicherung. Der Innenminister sagte, es werde aus den Beschlüssen kein Gesetzespaket geben, sondern mehrere einzelne Gesetze. Bei der Umsetzung gehe es um Wochen nicht um Monate.

Grüne gesprächsbereit für Minister-Vorschläge zur Sicherheit

Die Grünen reagierten mit Zurückhaltung auf die Vorschläge von Innenminister Thomas de Maiziere und Justizminister Heiko Maas.

„Ich habe den Eindruck, das, was die beiden jetzt machen, ist auch ein Ablenkungsmanöver davon, dass sehr viele Defizite bei der Umsetzung bestehender Gesetze bestehen“, sagte ihre Co-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt dem Deutschlandfunk. Offenbar werde wieder einmal versucht, die Menschen mit „Symbolattacken“ zu beruhigen. Dennoch verschloss sie sich nicht generell der Initiative von Maas und de Maiziere, auch wenn sie noch offene Fragen sieht. „Wir sind gerne bereit über alles zu diskutieren, was das Ganze effektiver macht, was das Ganze aber auch rechtsstaatlich belässt“, sagte sie.

Göring-Eckardt forderte eine konsequente Analyse all der Vorgänge und Mängel beim Umgang mit dem Berlin-Attentäter Anis Amri. Sogenannte Gefährder in Haft zu nehmen ist für die Grünen nach ihren Worten kein Tabu. Wenn diese Personen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellten, „dann kann man auch das machen“, sagte sie. Zunächst aber brauche man erst einmal eine klare Definition, was überhaupt ein Gefährder ist. Man könne nicht jemanden hinter Gitter setzen, nur wenn er einen „harten Spruch“ geäußert habe.

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