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24/07/2016

Bundesregierung will Vorratsdaten nur mit kurzen Fristen speichern

EU-Innenpolitik

Bundesregierung will Vorratsdaten nur mit kurzen Fristen speichern

Heute hat Justizminister Heiko Maas in Berlin die Pläne für einen nationalen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung vorgestellt.

[SPD Saar/Flickr]

Aus der Vorratsdatenspeicherung wird die Höchstspeicherfrist: Heiko Maas und Thomas de Maizière haben im langwierigen Streit um die Speicherung von Kommunikationsdaten einen Kompromiss ausgehandelt. Die Opposition kritisiert den “durchsichtigen Versuch einer Umetikettierung”.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) legten am Mittwoch in Berlin ihren Vorschlag für eine Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung vor.

Die Speicherfrist für Internet- und Telefondaten soll demnach auf zehn Wochen beschränkt werden. Es handelt sich hierbei um eine Höchstspeicherfrist: Die Daten müssen unmittelbar nach Ablauf der Speicherfrist gelöscht werden. Kommt der Provider der Löschverpflichtung nicht nach, wird dies mit einer Geldbuße belegt. Standortdaten dürfen nur vier Wochen gespeichert werden.

“Um die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit in der Digitalen Welt zu bewahren, legen wir klare und transparente Regeln zu Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten vor”, erklärte Maas. “Unsere Leitlinien kombinieren zeitlich und inhaltlich eng begrenzte Speicherfristen mit sehr strengen Abrufregelungen.”

Die Vorratsdatenspeicherung ist höchst umstritten. In den vergangenen Jahren waren zunächst das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht und schließlich im April 2014 eine EU-Richtlinie dazu vor dem EuGH gescheitert. Kurz darauf wurden die nationalen Gesetze in Österreich, der Slowakei und Rumänien vor Gericht zu Fall gebracht. In Bulgarien und in den Niederlanden sind im März die nationalen Gesetze zur anlasslosen Aufzeichnung von Verbindungsdaten aller Telefon- und Internetnutzer von den Verfassungsgerichten aufgehoben worden.

Nach dem Attentat auf das Pariser Satire-Magazin “Charlie Hebdo” waren die Rufe nach einer verstärkten Datenüberwachung lauter geworden: Die Speicherung der Kommunikationsdaten sei im Kampf gegen den Terror notwendiger denn je, hieß es von Seiten der Union. Während de Maizière die vorübergehende Speicherung von Kommunikationsdaten zur schnelleren Aufdeckung von Straftaten forderte, hatte sich Maas lange dagegen gewehrt.

Maas bezeichnete die Verhandlungen mit dem Innenminister nun als “konstruktiv”. “Wir bringen die Ziele der Verbrechensbekämpfung mit hohen Datenschutzstandards in Einklang”, sagte der Justizminister. “Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs halten wir ein.”

Die Leitlinien sehen vor, dass eine Speicherung nur in äußerst engen Grenzen erfolgen darf. Inhalte von Kommunikation dürfen in keiner Weise gespeichert werden. Persönlichkeits- und Bewegungsprofile dürfen nicht erstellt werden. Der gesamte Email-Bereich ist komplett von der Speicherung ausgenommen.

Die Grünen kritisierten den “durchsichtigen Versuch einer Umetikettierung” der Vorratsdatenspeicherung in eine Mindest- oder Höchstspeicherfrist als “lächerlich und längst gescheitert”. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik, erklärten: “Auch bei sogenannten Mindest- oder Höchstspeicherfristen handelt es sich um nichts anderes als eine anlasslose Massenüberwachung der Telekommunikationsverkehrsdaten aller Bundesbürger und einen beispiellosen Angriff auf unsere Grundrechte.”

Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, sagte: “Die Koalition will immer noch sämtliche Standort- und Telefondaten der gesamten Bevölkerung anlasslos und auf Vorrat speichern, daran ändert sich nichts. Immer noch hat niemand die Notwendigkeit, geschweige denn die Nützlichkeit der Vorratsdatenspeicherung bewiesen.”

Für die Liberalen ist die Vorratsdatenspeicherung grundrechtswidrig und unnötig: “Heute ist ein schwarzer Tag für die Freiheit in Deutschland”, sagte FDP-Chef Christian Lindner. FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki kündigte an: “Ich werde in meiner Funktion als Anwalt und als Abgeordneter – sollten die großkoalitionären Pläne umgesetzt werden – gegen dieses Gesetz klagen. Wir dürfen uns rechtsstaatliche Mindeststandards nicht abkaufen lassen.”

“Auch wenn Justizminister Maas bemüht ist, das Vorhaben nun mit einer dicken Schicht rechtsstaatlicher Kosmetik zu versehen, bleibt es eine anlasslose Bevorratung besonders sensibler personenbezogener Daten“, sagte Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft.

“Unser Kompromiss wird möglicherweise einigen nicht weit genug gehen”, so Maas. “Denn: Das ist nicht die alte Vorratsdatenspeicherung, wie die Sicherheitspolitiker sie sich wünschen. Anderen – wie etwa den Netzpolitikern – wird er eventuell zu weit gehen. Das zeigt: Diese Leitlinien sind ein ausgewogener Mittelweg.”

Kritik kommt allerdings auch aus der SPD selbst. Der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil, kündigte Veränderungen im parlamentarischen Prozess an. “Die vorgelegten Vorschläge sind erstmal Leitlinien und ich gehe davon aus, dass es im parlamentarischen Verfahren noch zu Veränderungen kommen kann”, sagte Klingbeil dem Tagesspiegel. Zwar erkenne er an, dass die beiden Minister ein Paket vorgelegt hätten, dass deutlich von den ursprünglichen Plänen zur Vorratsdatenspeicherung abweiche. “Aber jemanden, wie mich, der dieses Instrument grundsätzlich infrage stellt, überzeugt das trotzdem nicht”, erklärte Klingbeil. “Ich habe weiterhin große Zweifel, dass eine anlasslose und flächendeckende Speicherung vor dem Bundesverfassungsgericht bestand hätte.”

Hintergrund

Mit seinem Urteil vom 8. April 2014 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aufgehoben. Die Regeln verstoßen demnach gegen das in der Europäischen Grundrechtecharta formulierte Recht auf Privatsphäre. In Deutschland lag das Vorhaben seitdem auf Eis.

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