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26/09/2016

Bundesregierung will Leiharbeit schärfer regulieren

EU-Innenpolitik

Bundesregierung will Leiharbeit schärfer regulieren

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (re., CDU) und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) Foto: dpa

Nach langem Streit haben sich die Spitzen von Union und SPD auf eine schärfere Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen geeinigt. Klare Regeln für Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen künftig den Missbrauch verhindern.

Der Gesetzentwurf werde nun zügig im Kabinett verabschiedet, kündigte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Dienstagabend nach Beratungen im Kanzleramt an. Leiharbeiter dürfen höchstens noch 18 Monate im selben Betrieb beschäftigt werden. Nach neun Monaten muss ihnen der gleiche Lohn wie den Stammbelegschaften gezahlt werden. Allerdings sind Abweichungen möglich, wenn sich die Tarifparteien darauf verständigen. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall, der den bisherigen Entwurf kritisiert hatte, begrüßte die Einigung.

Dem Reuters vorliegenden Einigungspapier zufolge machte Nahles in der Schlussrunde mit den Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD noch Zugeständnisse. Bisher war vorgesehen, dass beim Anspruch auf den gleichen Lohn nach neun Monaten auch Zeiten vor Inkrafttreten des Gesetzes mitgezählt werden. „Der Gesetzentwurf wird in der Weise geändert, dass nur Überlassungszeiten nach Inkrafttreten zählen“, heißt es in dem Beschluss. Künftig ist laut Nahles zudem ausgeschlossen, dass Leiharbeiter als Streikbrecher eingesetzt werden können. Klargestellt werden soll, dass sie weiter eingesetzt werden dürfen, wenn sie keine Aufgaben Streikender erledigen.

Auch Seehofer wollte Lösung

Die Ministerin sprach von einem „sehr guten Erfolg“. „Es wird in Zukunft klare Regeln geben für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, um den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen zu bekämpfen“, sagte Nahles nach dem Treffen, an dem Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel wie auch die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Thomas Oppermann, teilnahmen. „Wir haben klar verabredet, dass wir gleichen Lohn für gleiche Arbeit machen und da keine Schlupflöcher mehr zulassen.“ Auch mit der Regelung zu Werkverträgen zeigte sich die Ministerin zufrieden: „Wir schaffen zum ersten Mal in der Geschichte überhaupt Regeln, die durch Transparenz den Missbrauch bei Werkverträgen eindämmen.“

Nach den amtlichen Zahlen gab es im Juni vorigen Jahres annähernd eine Million Leiharbeiter. Bei der Zeitarbeit werden Arbeitskräfte entliehen. Bei einem Werkvertrag wird eine Arbeitsleistung unabhängig von einer Person eingekauft.

„Alle Beteiligten wollten eine Lösung, auch Seehofer“, hieß es aus Koalitionskreisen, in denen die Verhandlungsatmosphäre als sehr konstruktiv beschrieben wurde. Zuletzt hatte vor allem die CSU Änderungen am Gesetzentwurf gefordert. Die Grundzüge der Einigung waren nach Angaben aus der Koalition von Nahles im Vorfeld auch mit Gewerkschaften und Arbeitgebern abgestimmt.

Gesamtmetall zeigte sich zufrieden. „Die Einigung bewegt sich im Rahmen des Koalitionsvertrages und lässt den Tarifvertragsparteien die notwendigen Freiräume für tarifvertragliche Gestaltungen bei der Zeitarbeit“, sagte Hauptgeschäftsführer Oliver Zander der Nachrichtenagentur Reuters. „Manche Themen müssen irgendwann endgültig vom Tisch.“