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03/12/2016

Bundesregierung will Frauen und Kinder in Asylunterkünften besser schützen

EU-Innenpolitik

Bundesregierung will Frauen und Kinder in Asylunterkünften besser schützen

Welche Asylsuchenden will Europa aufnehmen? Bürger aus 15 europäischen Ländern akzeptieren Asylsuchende eher, wenn sie über gute berufliche Qualifikation verfügen und wenn sie Christen anstatt Muslime sind.

Foto: EPA/SEDAT SUNA, dpa

Gewalt, Kindesmissbrauch, sexuelle Belästigung bis zu Vergewaltigungen sind in Flüchtlingsunterkünften trauriger Alltag. Die Bundesregierung will darum den Schutz von Kindern und Frauen verbessern.

In einer vom Kabinett am Mittwoch verabschiedeten „Meseberger Erklärung“ heißt es, der Bund werde gemeinsam mit den Ländern „zeitnah prüfen, inwieweit eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich ist, um diesen Schutz zu gewährleisten“. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach der Klausurtagung in Meseberg, der Bund wolle mit den Ländern ausloten, was neben bereits ergriffenen Schutzmaßnahmen an weiterem Regelungsbedarf bestehe. „Der Bund ist jedenfalls bereit, gegebenenfalls gesetzlich hier auch zu handeln“, sagte Merkel.

Die Bundesregierung reagiert damit auf Berichte über Gewalt, Kindesmissbrauch, sexuelle Belästigung bis zu Vergewaltigungen in Flüchtlingsunterkünften. Jeder solche Fall sei einer zu viel, sagte Familienministerin Manuela Schwesig. „Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass Kinder und Frauen in den Einrichtungen geschützt werden.“ Die Anzeigen in diesem Bereich mehrten sich. Zudem sei von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Die SPD-Politikerin kündigte an, sie werde das Thema auf der Jugend- und Familienministerkonferenz in der kommenden Woche ansprechen.

Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte die Berichte zu den Vorkommnissen besorgniserregend. Die Politik könne da nicht einfach zusehen. Unter anderem gehe es darum, was etwa den Trägern solcher Einrichtungen an Verpflichtungen auferlegt werden könne.

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