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31/08/2016

Bundesregierung verspricht der Wirtschaft Bürokratiebremse

EU-Innenpolitik

Bundesregierung verspricht der Wirtschaft Bürokratiebremse

Die Wirtschaft soll künftig durch weniger Bürokratie mehr Spielräume für Wachstum und Beschäftigung erhalten. Das Bundeskabinett hat dazu ein Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen.

[Christian Schnettelker/Flickr]

Das Bundeskabinett hat die Einführung einer “Bürokratiebremse” beschlossen. Der Sonderberater der EU-Kommission, Edmund Stoiber, zeigt sich erfreut, dass nun auch Deutschland dem Vorschlag seiner Expertengruppe folgt.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau beschlossen. Zum 1. Juli 2015 soll eine wirksame “Bürokratiebremse” eingeführt werden. Kern dieses Ansatzes ist es, dass jedes Bundesministerium im gleichen Maße, in dem es durch neue Regelungen Belastungen für die Wirtschaft aufbaut, an anderer Stelle Belastungen abbaut. Es gilt das Prinzip: “One in, one out”. Ziel ist es, den Zuwachs an Bürokratie zu stoppen.

Das Paket insgesamt soll der Wirtschaft Entlastungen über 744 Millionen Euro pro Jahr bringen.

Mit dem sogenannten Bürokratieentlastungsgesetz sollen mehr kleine Unternehmen als bisher von Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten des Handelsgesetzbuches und der Abgabenordnung befreit werden.

“Unser Entlastungspaket ist ein kraftvoller Auftakt für weniger Bürokratie”, erklärte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. “Es enthält viele Maßnahmen, die schnell und spürbar Bürgern, Existenzgründern, dem Mittelstand sowie Unternehmen in der Wachstumsphase zugutekommen. Denn wir wollen besonders die mittelständische Wirtschaft von Bürokratie und von entbehrlichen Berichts-, Melde- und Informationspflichten entlasten.”

Die deutsche Wirtschaft begrüßte die Pläne der Bundesregierung. “Es gibt erstmals einen echten Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau. Dazu kann man Wirtschaftsminister Gabriel erst einmal gratulieren”, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer der “Rheinischen Post”. “Diese Gesetzesinitiative könnte ein erster Schritt in Richtung eines Belastungsmoratoriums sein, wie es die deutsche Wirtschaft fordert”, sagte Kramer.

Der Sonderberater der EU-Kommission, der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, äußerte sich erfreut, dass nun auch Deutschland der von seiner Expertengruppe vorgeschlagenen “Bürokratiebremse” folgt. Italien, Frankreich, Spanien, Litauen und Portugal hätten die “One in, one out”-Regel schon übernommen. Großbritannien wolle sogar für jedes neue Gesetz ein altes abschaffen und gehe somit weiter.

Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz werden einzelne Maßnahmen der im Bundeskabinett im Dezember beschlossenen Eckpunkte zur weiteren Entlastung der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie kurzfristig umgesetzt.

Weitere Maßnahmen aus den Eckpunkten sollen zügig realisiert werden. So soll die Umsetzung der neuen europäischen Vergaberichtlinien in das deutsche Recht genutzt werden, um das öffentliche Beschaffungswesen einfacher und anwenderfreundlicher zu gestalten. Im Energiebereich soll bis 2017 ein zentrales Register für die Elektrizitäts- und Gaswirtschaft bei der Bundesnetzagentur eingeführt, mit den Melde- und Informationspflichten gebündelt, reduziert und vereinfacht werden.