EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

28/09/2016

Bundesregierung: Rechte Szene fördert Gewalt gegen Flüchtlingsheime

EU-Innenpolitik

Bundesregierung: Rechte Szene fördert Gewalt gegen Flüchtlingsheime

Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

[Christliches Medienmagazin pro/Flickr]

Die Bundesregierung macht die von der rechtsextremen Szene beeinflussten Demonstrationen gegen Asylbewerber für die wachsende Zahl von Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte verantwortlich.

Vor dem Hintergrund der steigenden Zahl von Asylanträgen und der Errichtung neuer Unterkünfte wendeten sich Rechtsextremisten verstärkt gegen Fremde, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Dienstag in Berlin.

Das Thema Asyl werde durch rechtsextreme Parteien und sogenannte Bürgerbewegungen instrumentalisiert. Hierzu gehörten regelmäßige Demonstrationen gegen Asylunterkünfte. Auffällig sei eine Häufung von Straftaten Rechtsextremer an Orten, an denen solche Kundgebungen stattgefunden hätten, erläuterte der Sprecher von Minister Thomas de Maizière.

Unbekannte hatten in der Nacht zum Samstag ein zukünftiges Flüchtlingsheim in Tröglitz (Sachsen-Anhalt) in Brand gesetzt. In das Haus sollten ab Mai 40 Flüchtlinge einziehen. Die zuständige Staatsanwaltschaft in Halle geht von besonders schwerer Brandstiftung aus. Die zuständigen Behörden halten einen politischen Hintergrund für naheliegend, die Ermittlungen dauern an. In dem Gebäude sollten ab Mai Asylbewerber untergebracht werden. Zwei deutsche Bewohner konnten sich in Sicherheit bringen. Mehrere Mitglieder der Bundesregierung hatten den Angriff scharf verurteilt und zu Zivilcourage gegen Rechtsextremismus aufgerufen.

Seit längerem hatten Rechtsradikale Stimmung gegen die Aufnahme von Asylbewerbern in Tröglitz im Süden Sachsen-Anhalts gemacht. Ende März war der ehrenamtliche Ortsbürgermeister zurückgetreten, weil er von Rechtsextremen angefeindet worden war.

Ministerpräsident Reiner Haseloff warnte davor, den Anschlag als Einzelfall zu betrachten. Auch in anderen Bundesländern habe es zuletzt Proteste und Anschläge auf geplante Flüchtlingsheime gegeben. „Das ist ein bundesweites Problem“, sagte der CDU-Politiker der „Welt“.

Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland sind in den Ost-Bundesländern und in Bayern am stärksten vertreten, wie aus einer Studie der Universität Leipzig hervorgeht. Am meisten Zustimmung zu ausländerfeindlichen Aussagen gibt es demnach in Sachsen-Anhalt (42 Prozent). Es folgen Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Brandenburg, wo jeweils etwa 30 Prozent der Menschen derartige Thesen unterstützten. In den westlichen Bundesländern liegt die Zustimmung zu ausländerfeindlichen Aussagen im Durchschnitt bei 20 Prozent.

Insgesamt verzeichnete das Innenministerium im vergangenen Jahr 170 politisch motivierte Straftaten, bei denen eine Flüchtlingsunterkunft Ziel oder Tatort war. 150 davon gelten als rechtsmotiviert. Allein 129 Delikte ereigneten sich den Reuters vorliegenden Zahlen zufolge von Oktober bis Dezember. Außer durch die neuen Asylbewerberzahlen habe in dem Zeitraum die Debatte über Flüchtlinge durch die Pegida-Aufmärsche zugenommen.

Wie aus den Statistiken hervorgeht, wurden bei Demonstrationen von Asylgegnern im vergangenen Jahr zudem mehr als 190 Straftaten registriert. Darunter sind Körperverletzungen, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, Volksverhetzungen und Sachbeschädigungen.