EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

01/09/2016

Bundesregierung räumt Mängel bei Flughafen-Kontrollen ein

EU-Innenpolitik

Bundesregierung räumt Mängel bei Flughafen-Kontrollen ein

Die EU-Kommission hatte im Mai Klage eingereicht, weil Deutschland seine Flughäfen zu selten und zu lückenhaft überwache und damit gegen europäische Vorgaben verstoße.

[blu-news.org/Flickr]

Die Bundesregierung hat Versäumnisse bei der Kontrolle der Sicherheitsmaßnahmen an den Flughäfen zugegeben. Die Linke und die Polizei-Gewerkschaft fordern, die Privatisierung der Kontrollen rückgängig zu machen.

Die Bundesregierung räumt Mängel bei der Kontrolle der Sicherheitsvorkehrungen an deutschen Flughäfen ein. Damit gibt sie öffentlich zu, dass die von der Europäischen Kommission Ende Mai eingereichte Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen sie berechtigt ist. An einigen Airports hätten einige Länder Qualitätskontrollen nicht ausreichend durchgeführt, erklärte das Bundesinnenministerium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.

“Die Auswertung der Qualitätskontrollberichte für das Jahr 2014 zeigt, dass an einigen Flughäfen von einigen Ländern die Qualitätskontrollmaßnahmen nicht im erforderlichen Umfang und in der erforderlichen Häufigkeit durchgeführt worden sind.” Die konkrete Durchführung dieser Qualitätskontrollmaßnahmen obliege im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung den Bundesländern, hob das Bundesinnenministerium hervor.

Die EU-Kommission hatte Ende Mai Deutschland wegen möglicher Mängel bei den Sicherheitskontrollen beim EuGH verklagt. Ihrer Ansicht nach werden diese Maßnahmen an deutschen Flughäfen zu selten und zu lückenhaft überwacht.

Qualität oder Qualitätskontrolle?

Die EuGH-Klage geht laut Innenministerium auf eine EU-Inspektion von 2012 zurück. Schlechte Kontrollen an sich würden Deutschland nicht direkt vorgeworfen. Es gehe nicht um die Qualität der Sicherheitskontrollen selbst, sondern um deren Qualitätskontrolle durch den Staat.

Die Regierung räumt nun aber ein, es gebe an dieser Stelle noch immer Defizite. Für die Durchführung dieser Qualitätskontrollen seien jedoch die Länder zuständig. Bei der Zuständigkeit für die deutschen Flughäfen gilt ein kompliziertes Gefüge zwischen Bund und Ländern.

Allerdings hat die EU-Kommission in der Vergangenheit auch schon Sicherheitskontrollen selbst beanstandet. An Deutschlands größtem Flughafen in Frankfurt am Main hatte die Behörde Ende 2014 brisante Sicherheitsrisiken entdeckt. Den Prüfern war es bei jedem zweiten Versuch gelungen, Waffen oder gefährliche Gegenstände durch die Passagierkontrolle zu schmuggeln.

Polizeigewerkschaft fordert Entprivatisierung

Die Polizeigewerkschaft GdP sieht die Ursache für die Probleme in der Privatisierung der Sicherheitskontrollen und forderte eine Rückführung dieser Aufgaben in die Hände der Bundespolizei. Rückenwind erhält sie von der Linkspartei. Er sehe “keinen vernünftigen Grund, warum die Bundesregierung die Privatisierung der Fluggastkontrollen nicht rückgängig machen sollte”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linken im Bundestag, Jan Korte, gegenüber der “Mitteldeutschen Zeitung”. Der Fehler liege im System zu liegen: “Wer Sicherheit in die Hände Privater legt, macht die Qualität zum Kostenfaktor.”

Korte fordert zudem die Einstellung von mehr Personal. “Mit Anstellung der Luftsicherheitsassistenten bei der Bundespolizei wären auf einen Schlag mehrere Probleme gelöst”, schlug Korte vor. Flugpassagiere könnten sich dann auf eine qualitativ gute Aus- und Weiterbildung des Kontrollpersonals sowie erträgliche Wartezeiten verlassen. Außerdem könnten Beamte der Bundespolizei an den Kontrollen direkt eingreifen und Weisungen geben. Außerdem wäre das Kontrollpersonal in einem sicheren Arbeitsverhältnis.

“Kurzum – für fast dasselbe Geld gäbe es für alle Seiten mehr Sicherheit”, sagte Korte.

Hintergrund

Die EuGH-Klage der EU-Kommission vom Mai geht auf eine Inspektion der Behörde in Deutschland zurück. Diese ergab, dass einige Sicherheitsmaßnahmen von den nationalen Behörden nicht angemessen überwacht wurden. In den einzelnen Phasen des Vertragsverletzungsverfahrens hatte die Kommission Deutschland bereits aufgefordert, für die Einhaltung des EU-Rechts zu sorgen. Deutschland hat jedoch die erforderlichen Maßnahmen nicht eingeleitet und ist folglich nicht in der Lage dafür zu sorgen, dass potenzielle Sicherheitsmängel an allen deutschen Flughäfen zügig erkannt und behoben werden.

Weitere Informationen