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26/09/2016

Bundesregierung plant Express-Abschiebungen von Kosovo-Flüchtlingen

EU-Innenpolitik

Bundesregierung plant Express-Abschiebungen von Kosovo-Flüchtlingen

Am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden werden Dutzende abgelehnte Asylbewerber abgeschoben.

Foto: dpa

Bundesinnenminster Thomas de Maizière stellt sich hinter den Forderungen mehrerer Unionspolitiker, den Kosovo, Montenegro und Albanien als sichere Herkunftsstaaten zu erklären und damit Zuwanderer von dort leichter abzuschieben. Opposition und Flüchtlingsorganisationen sind empört – von einer „Völkerwanderung aus dem Kosovo“ zu sprechen, vergifte das gesellschaftliche Klima.

Zuwanderer aus Kosovo, Montenegro und Albanien könnten per Gesetz schon bald leichter abgeschoben werden können. Ein Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maizière wies am Mittwoch darauf hin, dass dafür zwar die Zustimmung des Bundesrates nötig wäre. „Sollte aber aus dieser Richtung eine entsprechende Initiative gestartet werden, wäre das Bundesministerium des Innern sicher nicht auf der Oppositionsseite.“

Die „massive Auswanderung“ aus dem Kosovo stoße nicht nur an die Grenzen des deutschen Asylsystems sondern habe auch verheerende Folgen für die Stabilität des Kosovos, fügte der Sprecher hinzu.

Doch 99 Prozent der Asylanträge von Kosovaren wären in der Vergangenheit sowieso gescheitert. Deshalb könne man davon ausgehen, dass diese Menschen nicht politisch verfolgt seien. Jetzt gehe es der Regierung darum, den Bundesländern dabei zu helfen, deren Abschiebungen zu beschleunigen. „Wir agieren hier im Schulterschluss mit den Ländern“, so der Sprecher.

Vor allem aus der Union gibt es Forderungen, Kosovo und Albanien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Bayern hatte am Dienstag einen entsprechenden Vorstoß im Bundesrat angekündigt. Die Verfahren von Asylbewerbern aus diesen Ländern würden dann beschleunigt. CDU-Vizeparteichef Thomas Strobl forderte in der „Stuttgarter Zeitung“, neben diesen beiden Staaten auch noch Montenegro einzubeziehen.

Bayern: „Kosovaren kosten eine Stange Geld“

Die Aufwärtstrend bei den Zuwanderungszahlen hatte sich im Januar unvermindert fortgesetzt, nachdem Deutschland 2014 mit rund 203.000 Asylanträgen die vierthöchste Zahl seit Bestehen der Bundesrepublik verzeichnet hatte. Im Januar gab es rund 25.000 Asylanträge und damit 73 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Zum zweitgrößten Herkunftsland der Asylsuchenden ist mittlerweile nach dem Bürgerkriegsland Syrien das Kosovo aufgerückt. Von dort kamen im Januar laut Innenministerium 3630 Asylbewerber, fast doppelt so viele wie im Dezember.

Bayerns Sozialministerin Emilia Müller übt sich in drastischer Rhetorik und spricht von einer „Völkerwanderung aus dem Kosovo“. Die Mittelschicht kehre dem Land den Rücken. „Sie gehen aus wirtschaftlichen Gründen und Perspektivlosigkeit – und weil sie falsche Vorstellungen haben, von den Sozialleistungen in Deutschland.“

Migranten aus dem Kosovo blockierten Unterbringungskapazitäten, „auf die wir für die wirklichen Flüchtlingsschicksale dringend angewiesen sind“, kritisierte der bayerische Innenminister Joachim Hermann. Die Menschen aus dem Kosovo „kosten dem Staat unnötigerweise eine Stange Geld“.

Grüne: Union ignoriert „Elend und Leid“

In der Länderkammer war im vergangenen Jahr bereits die Ausweitung der Herkunftsstaatenregelung auf Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien auf Widerstand gestoßen. Den Ausschlag für eine Zustimmung gab schließlich der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen. Er lenkte ein, nachdem die Bundesregierung Zugeständnisse machte, die Asylbewerbern eine Arbeitsaufnahme erleichtern und die Kommunen von Krankenversicherungskosten für Flüchtlinge entlasten.

Bezogen auf den Fall Kosovo warnte die Grünen-Co-Vorsitzende Simone Peter dennoch vor einer pauschalen Abweisung von Asylbewerbern. Dies würde „angesichts des Elends und des Leids an Realitätsverweigerung“ grenzen, erklärte Peter.

Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke bezweifelt den Sinn des Unions-Vorstoßes. Der werde voraussichtlich genauso wenig einen Effekt haben wie im Fall Serbiens, Mazedoniens und Bosnien-Herzegowinas. Nachdem sie zu sicheren Herkunftsstaten erklärt wurden, ist die Zahl der Asylsuchenden aus diesen Ländern ist auf ähnlichem Niveau stabil geblieben. „Statt gegen Menschen zu hetzen, die aus bitterer Armut fliehen, sollten Deutschland und die EU endlich zu ihrer Verantwortung für die europäische Katastrophe im Kosovo stehen“, so Jelpke weiter.

„Menschen haben Recht auf Einzelprüfung“

Auch die Flüchtlingsorganisation PRO ASYL warnt davor, immer mehr Staaten als sichere Herkunftsstaaten zu deklarieren: Schon im letzten Jahr habe man drei Balkan-Länder ohne ausreichende Prüfung der menschenrechtlichen Verhältnisse auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten gesetzt und so die bereits laufenden Abschiebungen legitimiert. Jetzt wolle man die Methode mit Montenegro, Kosovo und Albanien einfach fortschreiben.

„Die individuelle Prüfung ist das Herzstück des Asylverfahrens“, erklärt Bernd Mesovic, stellvertretender Geschäftsführer von PRO ASYL. Die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten nach der jeweiligen politischen Großwetterlage sei mit verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Vorgaben nicht vereinbar. Mesovic warnt vor einer Bagatellisierung von existenzbedrohender Armut und Diskriminierung in den Westbalkanstaaten. „Statt aktionistisch das Asylrecht auszuhöhlen, sollte Armutsbekämpfung und Minderheitenschutz in den Balkanstaaten effektiv gefördert werden“.

Flüchtlingen das Etikett „Armutsflüchtling“ anzuhängen und vor „Lawinen“ zu warnen, vergiftet zudem das gesellschaftliche Klima und läuft einer sachorientierten Auseinandersetzung zuwider, so Mesovic.